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Verkehrspolitik

Berliner Mobilitätsgesetz



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Foto: Tom Kretschmer

Berlin soll mobiler, sicherer und klimafreundlicher werden. In einer wachsenden Millionenstadt wie Berlin gelingt das nur, wenn alle Verkehrsmittel – also Bus, Bahn, Fahrrad, Auto, Fußverkehr – mit ihren Stärken berücksichtigt werden. Dem Umweltverbund von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil er sehr effizient bei den benötigten Flächen ist. Dafür schafft das Mobilitätsgesetz eine Grundlage, die alle Interessen in den Blick nimmt. Dies ist einmalig in Deutschland.

Die urbane Mobilität der Zukunft ist eine vernetzte Mobilität. Im Mittelpunkt steht das Ziel, dass alle Menschen in Berlin auf möglichst umwelt- und stadtverträgliche Art und Weise bequem, sicher und zuverlässig an ihr Ziel kommen – und dies unabhängig von der Verfügbarkeit eines eigenen Verkehrsmittels oder körperlichen Einschränkungen. Mit dem Mobilitätsgesetz soll die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit verbessert werden. Es bekräftigt zudem das Ziel des Senats, spätestens im Jahr 2050 den PKW-Verkehr in Berlin klimaneutral zu gestalten. Außerdem soll die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer auf ein Minimum reduziert werden (Vision Zero). Zwei der wichtigsten Maßnahmen hierfür sind die Umgestaltung gefährlicher Knotenpunkte und die Einrichtung sicherer Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen.

Die Bausteine des Berliner Mobilitätsgesetzes

Das Mobilitätsgesetz besteht aus mehreren Bausteinen und betrachtet dabei alle Verkehrsmittel. Die einzelnen Elemente entstehen nach und nach. Sie ermöglichen in ihrer Gesamtheit eine zukunftsorientierte Mobilität: Die ersten drei Bausteine beschreiben allgemeine, verkehrsträgerübergreifende Ziele sowie Regelungen für den ÖPNV und den Radverkehr.

2020 folgen die Bausteine zu Fußverkehr und zur Neuen Mobilität (Carsharing, Digitalisierung und andere Zukunftsthemen). Auch das Thema Wirtschaftsverkehr soll – aufbauend auf das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept – vertieft geregelt werden.

Die Schritte zum Berliner Mobilitätsgesetz

In einem bundesweit einmaligen Verfahren wurde im Frühjahr 2017 die Grundlage für das Mobilitätsgesetz geschaffen: Den allgemeinen Teil des Mobilitätsgesetzes hat der neu geschaffene Mobilitätsbeirat begleitet, dem Mobilitätsverbände, die Bezirke, zuständige Senatsverwaltungen und Vertreter der Fraktionen angehören. Die Eckpunkte für den Baustein "Radverkehr" und den Referentenentwurf hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im "Dialog Radgesetz" gemeinsam mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei entwickelt. Auf dieser Basis ist das Gesetz beschlossen worden und im Juli 2018 in Kraft getreten.

Im März 2018 fand der Auftakt für die gemeinsame Erarbeitung des Abschnitts Fußverkehr im Mobilitätsbeirat statt. Aus den Reihen des Beirats gewählte Verbände haben seitdem gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im „Dialog Fußverkehr“ intensiv an Eckpunkten und Referentenentwurf mitgewirkt. Der Referentenentwurf wird im Sommer 2019 in den Senat eingebracht und voraussichtlich Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen.


Häufige Fragen


Was sind die Vorteile des Mobilitätsgesetzes?
Das Mobilitätsgesetz sorgt dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger und ohne Barrieren mobil sein können. Auch wer von Brandenburg nach Berlin pendelt oder innerhalb der Stadt weite Strecken unterwegs ist, soll leichter umsteigen können. Geplant sind mehr Strecken für S-Bahnen, Tram und Regionalverkehr sowie Radschnellwege für PendlerInnen. Niedrigere Fahrpreise und einfache Tarife machen den Wechsel auf saubere Verkehrsmittel zudem erschwinglicher und leichter für alle.

Ein Leitbild des Mobilitätsgesetzes ist die "Vision Zero". Das bedeutet, dass die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer langfristig auf ein Minimum reduziert werden soll. "Vision Zero" ist die Leitlinie für alle Planungen und Maßnahmen. Konkret: In den nächsten drei Jahren bauen wir 60 unfallträchtige Kreuzungen um und machen sie sicherer. Auch für FahrradfahrerInnen wird vieles besser: An den Hauptstraßen entsteht ein dichtes Radwegenetz. Dort, wo genug Platz ist, werden Radstreifen mit Pollern vom Autoverkehr getrennt. Wer heute wegen der holprigen Wege oder schmalen Radwege noch ein mulmiges Gefühl hat, soll sich bald sicherer fühlen und gern aufs Fahrrad umsteigen.

Das Mobilitätsgesetz legt zudem das Fundament für einen klimafreundlichen und sauberen Verkehr in Berlin. Dazu gehört zum Beispiel, dass bis 2030 die BVG-Busse statt mit Diesel mit Strom aus Wind und Sonne fahren sollen.
Wann wird die neue Mobilitätspolitik umgesetzt?
Alle Planungen, die neu begonnen werden und die zukünftige Mobilität Berlins betreffen, basieren bereits auf den Leitlinien des Mobilitätsgesetzes. Eine zentrale Leistung des Mobilitätsgesetzes ist die Verbindlichkeit für kommende Planwerke, in denen Aspekte wie Vorrangnetze für den Radverkehr und den ÖPNV festgeschrieben werden.
Warum werden immer noch Radverkehrsanlagen umgesetzt, die nicht dem kommenden Mobilitätsgesetz entsprechen?
Infrastrukturprojekte haben in der Regel einen langen Vorlauf. Viele Projekte, die heute von den Bezirken umgesetzt werden, wurden bereits vor Jahren geplant. Zentrale Vorhaben werden aber von der Senatsverwaltung überprüft und angepasst, wie z. B. die Umgestaltung der Karl-Marx-Allee.
Was sind die nächsten Projekte für ein mobileres Berlin?
Das Mobilitätsgesetz wird um einen eigenständigen Baustein zum Fußverkehr ergänzt. Im März 2018 begann gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, d.h. betroffene und fachkundige Verbände und Institutionen, der Dialog Fußverkehr. Die Ausarbeitung erfolgt im Laufe des Jahres und wird voraussichtlich 2019 ins Gesetz eingebracht.

Für den Radverkehr sind zentrale Vorhaben unter anderem die Entwicklung von Radschnellwegen, ein Ausbau der Möglichkeiten Fahrräder sicher abzustellen und die Umsetzung von geschützten Radstreifen.
An welcher Stelle sagt das Mobilitätsgesetz etwas zum Auto?
Aspekte der privaten Pkw-Nutzung sind z. B. Gegenstand in dem kommenden Baustein zur intelligenten Mobilität, wenn es um Carsharing oder autonomes Fahren geht. Im Wirtschaftsverkehrs-Baustein werden unternehmerische Aspekte z. B. des Lieferverkehrs berücksichtigt. Zudem ist der Autoverkehr umfassend in der Straßenverkehrsordnung, im Berliner Straßengesetz und in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt. Die Rolle des Mobilitätsgesetzes ist u. a. ein neues Gleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern zu schaffen und auch den Radverkehr und den ÖPNV gesetzlich zu regeln, wie es für den Automobilverkehr schon lange selbstverständlich ist.

Download

Berliner Mobilitätsgesetz
Vom 5. Juli 2018
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 464)

Berlin unterwegs - Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz (Cover)

Berlin unterwegs -
Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz



Video

Rede von Senatorin Regine Günther; Quelle: rbb im Parlament

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mobilitätsgesetz am 28. Juni 2018 beschlossen.
Zeitstrahl; Grafik: SenUVK



Kontakt

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin

Constanze Siedenburg
Tel.: 030 9025-1007
E-Mail: constanze.siedenburg@senuvk.berlin.de