Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) regelt die Information und Anhörung der Öffentlichkeit. Das Ziel ist, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der WRRL, insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, zu fördern. Die Länder der FGG Elbe stimmen sich bei der Öffentlichkeitsarbeit für die überregionalen Aspekte ab. So werden gemeinsame Informationsmaterialien und Veranstaltungen umgesetzt und die vorgeschriebenen Anhörungsprozesse für die gesamte Flussgebietseinheit organisiert.

Mit den verschiedenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit sollen in Berlin Betroffene, gesellschaftliche Interessengruppen und Behörden aktiv in den Diskussions- und Umsetzungsprozess einbezogen werden.

Anhörungen

Die gesetzlichen Vorgaben sehen ein dreistufiges Anhörungsverfahren für die Aufstellung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebietseinheiten vor.

Anhörungsverfahren bei der Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne (Dritter Bewirtschaftungszeitraum)

  • Zeitplan und Arbeitsprogramm – Anhörung 22.12.2018 bis 22.06.2019 – abgeschlossen
  • Wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen – Anhörung vom 22.12.2019 bis 22.06.2020 – abgeschlossen
  • Bewirtschaftungsplan – Anhörung 22.12.2020 bis 22.06.2021 – abgeschlossen
  • Umweltbericht und Maßnahmenprogramm – Anhörung 22.12.2020 bis 22.06.2021 – abgeschlossen

Berlin hat begleitend zu o.g. Anhörungsverfahren einen ergänzenden Länderbericht für den Zeitraum 2022-2027 erarbeitet:

  • Ergänzender Länderbericht Berlins zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms der Flußgebietsgemeinschaft Elbe für den Zeitraum 2022 bis 2027

    PDF-Dokument (18.5 MB)

Sie können sich schriftlich hierzu äußern. Ihre Stellungnahme richten Sie bitte postalisch oder via E-Mail an die

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Brückenstraße 6
10179 Berlin
E-Mail: anhoerung.wasserwirtschaft@senumvk.berlin.de

Abgeschlossene Anhörungsverfahren bei der Erstellung der Bewirtschaftungspläne