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Umweltschutzanforderungen zur Verbesserung der Luftqualität in Berlin bei der Vergabe von Bauleistungen

Bei Vergabe von Bau- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber des Landes Berlin wird ein umweltfreundliches Beschaffungswesen durch den Senat angewandt, das Umweltschutzanforderungen berücksichtigt. Diese sind auf der Grundlage des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt VwVBU geregelt.

Die im Folgenden aufgeführten Umweltschutzanforderungen unterstützen die Maßnahmen/Projekte des Luftreinhaltplans mit dem Ziel, den Schadstoffausstoß aus Dieselmotoren im Bausektor zu mindern, um die Luftqualität in Berlin zu verbessern.

Umweltschutzanforderungen an Straßenfahrzeuge

Fahrzeuge, die zur Erbringung von Transportleistungen eingesetzt werden, müssen mindestens die Kriterien der grünen Plakette für die Umweltzone erfüllen (Beschaffungsbeschränkung in I. 4 Nr. 7 VwVBU). Dies gilt unabhängig davon, ob die Baustelle in der Berliner Umweltzone liegt oder das Fahrzeug unter die generelle Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht nach Anhang 3 Nr. 7 (z.B. Fahrzeuge beim Einsatz zum Straßenbau) der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) fällt.

Umweltschutzanforderungen für Baumaschinen

Der Senat hat am 29.09.2015 die Erweiterung der Umweltstandards für Baumaschinen im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens und bei der Vergabe von Bauleistungen beschlossen. Während davor die Anforderungen an Baumaschinen nur beim Bau von Büro- und Verwaltungsgebäuden galten, müssen sie nun auf allen Baustellen der öffentlichen Hand Berlins eingehalten werden. Die Regelung gilt seit Januar 2016. Die Umweltschutzanforderungen für Baumaschinen müssen bei der Ausschreibung von Bauleistungen im Rahmen der Leistungsbeschreibung gefordert werden.

Auszug aus der Verwaltungsvorschrift Umwelt und Beschaffung:

Beschaffungsbeschränkungen Nr. 19

PDF-Dokument (64.4 kB)

Beschaffungsbeschränkungen Nr. 20

PDF-Dokument (43.5 kB)

  • Auszug aus Anhang 1 der VwVBU:
    Leistungsblatt 30 für Baumaschinen
    Gilt bei Ausschreibung für den Kauf von Baumaschinen durch die öffentliche Hand.

Die Regelungen gelten auf allen Baustellen der öffentlichen Hand Berlin, die unter das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz fallen. Weitere Hinweise für Vergabestellen gibt der Leitfaden für Vergabestellen zu den Umweltstandards für Baumaschinen.

Nachweis der Umweltschutzanforderungen bei der Erbringung von Bauleistungen

Die Einhaltung der Umweltschutzanforderungen muss vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber und der Bauleitung nachgewiesen werden. Einzelheiten dazu werden in der Leistungsbeschreibung und bei Vertragsabschluss festgelegt. In der Regel ist der Nachweis erst auf der Baustelle bei Beginn der Auftragsausführung oder der erstmaligen Verbringung der Baumaschine(n) auf die Baustelle erforderlich. Damit wird berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots meist noch nicht abschließend festgelegt werden kann, welche konkreten Maschinen tatsächlich eingesetzt werden.

Der Nachweis kann auf verschiedene Weise geführt werden:

Plakette für Baumaschinen

Die einfachste Form des Nachweises ist die Kennzeichnung der Baumaschine mit einer der farbigen Plaketten, welche die für die Umwelt zuständige Senatsverwaltung Berlins zu diesem Zweck eingeführt hat. Hierbei handelt es sich um Umweltzeichen im Sinne von § 7a Abs. 5 Satz 1 VOB/A bzw. § 2 Satz 2 Vergabeverordnung (VgV) i. V. m. § 7a EU Abs. 6 Nr. 1 VOB/A. Bei Verwendung dieser Umweltzeichen bedarf es keiner weiteren Nachweise wie zum Beispiel Dokumente zur Maschine.

Anderweitige Umweltzeichen

Anerkannt werden kann auch das Umweltzeichen „Blauer Engel für Baumaschinen – weil lärmarm und emissionsarm“ (RAL-UZ 53 ab Februar 2015). Auch damit entfallen weitere Nachweise.

Andere geeignete Nachweise

Für Maschinen, die nicht mit einer Plakette für emissionsarme Baumaschinen gekennzeichnet sind, sind auf der Baustelle für diesen Zweck folgende Dokumente mitzuführen und zudem als Kopie bei der Bauleitung abzugeben:

  1. zu jeder Maschinen ein ausgefülltes Technischen Datenblatt,
  2. für jede Maschine einen Nachweis der Einhaltung der Umweltstandards, z.B. eine Bescheinigung des Baumaschinenherstellers, Lieferschein, Gutachten eines technischen Dienstes oder die Zulassungsbescheinigung Teil I/Fahrzeugschein,
  3. bei nachgerüsteten Maschinen die Bescheinigung über den Einbau eines Partikelfiltersystems und Nachweis, dass es sich um einen zertifizierten Filter handelt.

Download

Rundschreiben ABau: Umwelt­schutz­anforderungen für Baumaschinen

PDF-Dokument - Stand: 2016; Größe: 50KB

Leitfaden für Vergabestellen zu den Umweltstandards für Baumaschinen

PDF-Dokument (249.9 kB)

Vertragsmuster "Besondere Vertrags­bedingungen Umwelt­schutz­anforderungen"

PDF-Dokument (1.1 MB)

Technisches Datenblatt für Baumaschinen (Stand April 2016)

PDF-Dokument (1.5 MB)

Leitfaden zur Kontrolle von emissionsarmen Baumaschinen und Partikel­filter­nachrüstungen

PDF-Dokument (1.2 MB)

Formblatt zur Kontrolle der Einhaltung der Umweltstandards

DOCX-Dokument (279.3 kB)

Formblatt zur Kontrolle der Einhaltung der Umweltstandards

als PDF zum ausdrucken

PDF-Dokument (465.7 kB)