Förderaufruf „Beschaffung akkubetriebener Gartengeräte durch öffentliche Einrichtungen im Land Berlin“

Im Land Berlin besteht ein hoher Altbestand an benzinbetriebenen Gartengeräten, die durch Abgase und Lärm hohe Umweltauswirkungen verursachen. Mittlerweile gibt es für die meisten der für die öffentliche Beschaffung relevanten Geräte eine Variante mit Akku-Betrieb. Diese emittieren keine Abgase vor Ort und tragen damit zu einer deutlichen Schadstoffreduktion bei. Der Akku-Betrieb ist zudem deutlich leiser und bedeutet damit Lärmschutz sowohl für die mit den Geräten Arbeitenden als auch für die Anwohner*innen.

Ein in den Jahren 2018/2019 in den Berliner Bezirken durchgeführter Modellversuch vermittelte bereits die Vorteile akkubetriebener Gartengeräte. Um im Bereich der öffentlichen Hand Berlins möglichst schnell eine breite Nutzung von umweltfreundlichen akkubetriebenen Gartengeräten zu erreichen, wird deren Beschaffung nun mit Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) unterstützt.

• Hauptverwaltungen des Landes Berlin
• Berliner Bezirksämter

Gefördert wird die Beschaffung umweltfreundlicher handgeführter akkubetriebener Gartengeräte wie Laubbläser, Motorsägen, Rasenmäher etc. mit den in dem Beiblatt „Geräteanforderungen im BEK-Förderaufruf Beschaffung akkubetriebener Gartengeräte durch öffentliche Einrichtungen im Land Berlin“ definierten Kriterien.

Der Förderaufruf hat eine Laufzeit von Jahr 2020 bis 2022. Es ist eine Förderquote von 50 % für die Beschaffung von Gartengeräten inklusive Akkus sowie der Ladeinfrastruktur (Ladeschränke) vorgesehen. Bauliche Maßnahmen zur Einrichtung der Ladeinfrastruktur werden von der Förderung nicht erfasst.

Insgesamt steht je Antragsteller*in ein Gesamtvolumen von 32.500,00 Euro für die Jahre 2020 bis 2022 zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zur Verfügung. Dieses Gesamtvolumen teilt sich wie folgt auf:

• für alle drei Jahre des Förderzeitraumes jährlich jeweils 7.500,00 Euro für die Beschaffung von akkubetriebenen Gartengeräten inklusive Akkus. Zu beachten ist, dass jedes Gerät mit einem Sensor/Chip (Anschaffungspreis von ca. 20,00 Euro) zum Ablesen von gerätespezifischen Nutzungsdaten auszustatten ist (siehe Abschnitt Sonstiges)
• für die ersten beiden Jahre 2020 und 2021 insgesamt 10.000,00 Euro für die Beschaffung von Ladeinfrastrukturen.
• (In Abhängigkeit von der Nachfrage kann der Förderaufruf bei Bedarf erweitert bzw. verlängert werden)

Dabei haben die zu beschaffenden Geräte und Akkus die Anforderungskriterien benannt im Beiblatt „Geräteanforderungen im BEK-Förderaufruf Beschaffung akkubetriebener Gartengeräte durch öffentliche Einrichtungen im Land Berlin“ zu erfüllen. Die Erfüllung der Anforderungskriterien an die Geräte und Akkus ist mit geeigneten Belegen wie zum Beispiel der Vorlage des Gütezeichens Blauer Engel (DE-UZ 206) oder eines gleichwertigen Gütezeichens, Informationsmaterial/Datenblättern der Hersteller, Dokumentationen, Selbsterklärungen der Hersteller, etc. im Rahmen der Beschaffung nachzuweisen.

Die ausgefüllten Antragsunterlagen können schriftlich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat III A, Klimaschutz und Klimaanpassung, eingereicht werden.

Einzureichen sind:

• ein BEK-Antragsformular zum Förderaufruf Beschaffung akkubetriebener Gartengeräte durch öffentliche Einrichtungen im Land Berlin,
• das Beiblatt „Geräteanforderungen im BEK-Förderaufruf Beschaffung akkubetriebener Gartengeräte durch öffentliche Einrichtungen im Land Berlin“ (siehe Abschnitt Was wird gefördert?),
• sowie ein Kosten- und Arbeitsplan.

Weitere Hinweise und Vorlagen sind den allgemeinen Hinweisen zu BEK-Anträgen zu entnehmen.

Mit der Inanspruchnahme der Fördermittel verpflichten sich die Teilnehmer*innen, praktische Nutzungsdaten der Geräte, wie deren Einsatzdauer und –häufigkeit über einen Sensor/Chip systematisch zu erfassen und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzw. einem beauftragten Dritten anonymisiert zur Auswertung bereit zu stellen. Dazu muss die technische Voraussetzung für ca. 20,00 Euro pro Gerät mit beschafft werden. Zudem verpflichten sich die Teilnehmer*innen Angaben zum Einsatzort der Geräte bereitzustellen.

Die Daten werden für die wissenschaftliche Begleitung des Förderprogramms zur Beschaffung akkubetriebener Gartengeräte benötigt, mit der Aussagen über die Amortisierung der Anschaffungskosten, optimierte Ladung sowie die Auswahl geeigneter Geräte und Akkukapazitäten für den Bedarf der öffentlichen Hand getroffen werden können.