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Straßenreinigung

Winterdienst (Schneeräumfahrzeug)
Bild: licht75 - Fotolia.com

Verwaltungsmäßige Zuständigkeiten in Berlin

Die Hauptverwaltung (Senatsverwaltung) ist zuständig für die Grundsatzangelegenheiten der ordnungsmäßigen Straßenreinigung. Dazu gehören z.B. alle Angelegenheiten rund um das Straßenreinigungsgesetz, der Rechtsverordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen, die Aufstellung der Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung der öffentlichen Straßen in die Reinigungsklassen.

Die Bezirksverwaltung ist zuständig für die ordnungsrechtlichen Angelegenheiten der ordnungsmäßigen Straßenreinigung. Hierzu zählt die Ahndung von Verstößen gegen das Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren bis hin zum Erlass von Bußgeldbescheiden (Zuständigkeit bei den bezirklichen Ordnungsämtern). Die Prüfung, ob den An- bzw. Hinterliegern aufgrund von grundstücksbezogenen Besonderheiten bei der Entgeltberechnung Härten einzuräumen ist (Zuständigkeit beim Bezirksamt Lichtenberg, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben).

Für die Reinigung und Pflege der Grünanlagen sind die Bezirksämter (Grünflächenämter) der einzelnen Berliner Bezirke zuständig. Für die Grundsatzangelegenheiten ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig. Etliche Grünanlagen werden durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gereinigt. Welche dies sind, wird durch die Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigene Waldflächen geregelt.

Hinsichtlich der Reinigung von Uferwegen, Böschungen etc. ist es abhängig davon, in wessen Fachvermögen der Bereich fällt. Das kann z.B. das Wasser- und Schifffahrtsamt sein, die bezirklichen Grünflächenämter oder auch die Gewässerverwaltung (Abteilung Integrativer Umweltschutz). Hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.

Organisation der ordnungsmäßigen Straßenreinigung in Berlin

Grundlage für die Durchführung der ordnungsmäßigen Straßenreinigung in Berlin sind das Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) und die Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen.

Nach den Regelungen des StrReinG obliegt dem Land Berlin die Durchführung der Straßenreinigung als öffentliche Aufgabe, die allerdings durch das StrReinG den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) übertragen wurde. Gereinigt werden durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) alle öffentlichen und in der Baulast Berlins liegenden Straßen inklusive des Straßenbegleitgrüns, wenn es zum öffentlichen Straßenland gehört. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sind außerdem für die Erhebung der Entgelte für die Straßenreinigung zuständig. Zur ordnungsmäßigen Straßenreinigung gehört ebenfalls die Durchführung des Winterdienstes auf den Fahrbahnen. Der Winterdienst auf den Fußwegen wird von den Anliegern durchgeführt .

Die Kosten der Straßenreinigung durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) werden zu 75% durch Gebühren und zu 25% durch Mittel aus dem Berliner Haushalt gedeckt. Die Gebührenpflichtigen sind die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke in den Straßen liegen, die durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gereinigt werden müssen (Straßen der Straßenreinigungsverzeichnisse A und B).

Durch das StrReinG wird geregelt, dass die Oberflächen und Einflussöffnungen der Entwässerung von öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin nach den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reinigen sind (ordnungsmäßige Reinigung). Mit welcher Methode die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) reinigen, wird durch das Straßenreinigungsgesetz nicht geregelt. Ob und wann die Berliner Stadtreinigungsbetriebe manuell oder maschinell reinigen bleibt diesen selbst überlassen. Der Reinigungsturnus für die einzelnen Straßen wird durch die Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen und die jeweilige Einteilung der Straßen in die Reinigungsklassen bestimmt.

Die Straßenreinigungsverzeichnisse A, B und C sind Bestandteil dieser Verordnung.

In dem Straßenreinigungsverzeichnis A sind die ausgebauten Straßen innerhalb einer geschlossenen Ortslage enthalten. Dieses Verzeichnis wird zudem unterteilt in folgende Reinigungsklassen:

  • Reinigungsklasse 1a = in der Regel zehnmal wöchentlich, ggf. bis 22 Uhr
  • Reinigungsklasse 1b = in der Regel siebenmal wöchentlich
  • Reinigungsklasse 2a = in der Regel sechsmal wöchentlich
  • Reinigungsklasse 2b = in der Regel fünfmal wöchentlich
  • Reinigungsklasse 3 = in der Regel dreimal wöchentlich
  • Reinigungsklasse 4 = in der Regel einmal wöchentlich

In dem Straßenreinigungsverzeichnis B sind die Straßen außerhalb einer geschlossenen Ortslage, die überwiegend dem inneren Verkehr dienen, enthalten. Diese Straßen werden ebenfalls von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) in der Regel analog zur Reinigungsklasse 4 einmal wöchentlich gereinigt.

In dem Straßenreinigungsverzeichnis C sind die nicht oder nicht genügend ausgebauten Straßen innerhalb einer geschlossenen Ortslage enthalten. Diese Straßen werden von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke (Anlieger) selbst gereinigt. Das bedeutet, dass jeder Anlieger den Bereich vor seinem Grundstück bis zur Mitte der Straße reinigen muss. Die Anlieger in diesen Straßen brauchen dafür keine Straßenreinigungsgebühren zu entrichten.

Die Kriterien für die Einteilung von Straße in die Reinigungsklassen, die sich aus der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in die Reinigungsklassen ergeben, lauten wie folgt:

  • Reinigungsklasse 1a: Straßen mit besonders starkem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis. Dazu gehören insbesondere Straßen mit touristischen Zielen, Geschäftsstraßen mit besonders hohem Anteil an Einkaufsmöglichkeiten und gastronomischen Einrichtungen sowie mit besonders starkem Fußgängeraufkommen.
  • Reinigungsklasse 1b: Straßen mit starkem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis. Dazu gehören insbesondere Geschäftsstraßen mit starker Geschäfts- und Gastronomiedichte, Straßen im Bereich von Einkaufszentren und Straßen mit starkem Verkehr.
  • Reinigungsklasse 2a: Straßen mit überdurchschnittlichem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis. Dazu gehören insbesondere Straßen mit überdurchschnittlicher Geschäfts- und Gastronomiedichte.
  • Reinigungsklasse 2b: Straßen mit durchschnittlichem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis. Dazu gehören insbesondere Straßen mit Innenstadtcharakter, Straßen mit großer Wohndichte und Straßen mit durchschnittlichem Verkehr.
  • Reinigungsklasse 3: Straßen mit mäßigem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis. Dazu gehören insbesondere Straßen mit mäßiger Wohndichte und Straßen mit mäßigem Verkehr.
  • Reinigungsklasse 4: Straßen mit geringem Verschmutzungsgrad oder Reinigungsbedürfnis. Dazu gehören insbesondere Straßen, die überwiegend mit Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut sind, Straßen mit geringem Verkehr und Straßen mit Kleingartenanlagen, die keinen starken oder keinen durchschnittlichen Verkehr aufweisen.

Es handelt sich um eine Aufzählungen von Kriterien, die kumulativ oder alternativ auf Straßen zutreffen müssen, damit diese den Reinigungsklassen zugeordnet werden können.

Zuständig für die Beurteilungen in welche Reinigungsklasse die jeweiligen Straßen einzugruppieren sind, ist die Straßeneingruppierungskommission. In der Straßeneingruppierungskommission ist jeweils ein Vertreter des Bezirksamtes Lichtenberg, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, als der für die ordnungsmäßige Straßenreinigung zuständigen Ordnungsbehörde, der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), bei Bedarf des Tiefbauamtes des jeweiligen Bezirks und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vertreten.

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)

Die BSR führen für das Land Berlin den Winterdienst nach einem vor Beginn der Wintersaison aufzustellenden Streuplan durch. Dieser Streuplan hat zwei Einsatzstufen. Daraus ergibt sich der Umfang des Winterdienstes auf den Fahrbahnen einschließlich der Radfahrstreifen und der Parkflächen sowie den im Gesetz festgelegten Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen.In die Einsatzstufe 1 werden die Straßen von besonderer Verkehrsbedeutung und die Straßen mit liniengebundenem öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der mit anderen Straßen gebildeten Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, besondere Gefahrenstellen sowie die im Gesetz genannten Fußgängerzonen und öffentliche Plätze, in die Einsatzstufe 2 die übrigen Straßen aufgenommen.

Auf Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen von Straßen der Einsatzstufen 1 und 2 sowie in den im Gesetz genannten Fußgängerzonen und auf den im Gesetz genannten öffentlichen Plätzen ist grundsätzlich von den BSR Schnee zu räumen. Fußgängerüberwege in Straßen des Straßenreinigungsverzeichnisses A, die genannten Fußgängerzonen und öffentliche Plätze sind von den BSR zudem bei Schnee- und Eisglätte mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Fußgängerüberwege im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes sind alle gesicherten Überwege und die Fortführungen der Gehwege über die gesamte Fahrbahn.

Auf Fahrbahnen einschließlich der Radfahrstreifen von Straßen der Einsatzstufe 1 sollen die BSR Schnee- und Eisglätte an Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, Fußgängerüberwegen, Haltespuren des Omnibuslinienverkehrs sowie besonderen Gefahrenstellen beseitigen. Eine Streckenstreuung dürfen die BSR hierbei aber nur bei extremer Glätte durchführen, hierzu darf als Auftaumittel Feuchtsalz verwendet werden. Eine vorbeugende Verwendung ist den BSR ebenfalls erlaubt. Auf den Straßen der Einsatzstufe 2 ist der Einsatz von Feuchtsalz nur in besonderen Einzelfällen zulässig. Streckenbezogen wird das Feuchtsalz in dieser Einsatzstufe nicht eingesetzt. Die BSR müssen den Einsatz des Feuchtsalzes entsprechend den Witterungsverhältnissen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Maximal dürfen je Einsatz 25 Gramm Feuchtsalz pro Quadratmeter aufgebracht werden.

Hinsichtlich des Winterdienstes auf den Radwegen müssen die BSR mit Kehrmaschinen befahrbare und ausgewiesene Radwege vom Schnee räumen. Eine Eisglätte- und Schneeglättebeseitigung findet nicht statt. Bei Radwegen, die begleitend zu Straßen der Einsatzstufe 1 verlaufen, sollen die BSR die Schneeräumung zeitnah zu den Maßnahmen auf den Fahrbahnen der Einsatzstufe 1 durchführen.

Anlieger

Die Schneeräumung, das Abstreuen von Winterglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen (Winterdienst) auf Gehwegen und Fußgängerbereichen haben die Anlieger einer öffentlichen Straße durchzuführen. Anlieger sind Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher sowie Inhaber eines im Grundbuch vermerkten sonstigen dinglichen Nutzungsrechts (z.B. “Geh-, Fahr- und Leitungsrecht”).

Der Umfang der Räum- und Streupflicht beinhaltet, dass Gehwege in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite, mindestens jedoch 1 Meter, unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen und bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen sind. Außerdem sind Hydranten sowie die Zugänge zu Fernsprechzellen, Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und Parkautomaten von Schnee und Eis freizumachen. Bei Bedarf sind die Maßnahmen zu wiederholen. Eisbildungen sind zu beseitigen. Unter Eisglätte im Sinne des Gesetzs ist durch Eisregen oder überfrierende Nässe gebildetes Glatteis zu verstehen. Eisbildung ist eine darüber hinausgehende, insbesondere wegen nicht rechtzeitiger Schneeräumung durch festgefahrenen oder -getretenen Schnee entstandene Eisschicht. Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, ist der Winterdienst bis 7 Uhr des folgenden Tages, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bis 9 Uhr durchzuführen.

Bei der Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen ist die Verwendung jeglicher Auftaumittel (z.B. Salz, Harnstoff u.a.) ausnahmslos verboten!

Schnee- und Eismengen von Gehwegen sind grundsätzlich auf dem der Fahrbahn zugewandten Rand der Gehwege anzuhäufen; in den Rinnsteinen und auf den Einflussöffnungen der Straßenentwässerungsanlagen dürfen Schnee und Eis nicht abgelagert werden. Vor Ein- und Ausfahrten, in den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel, gehwegseitig im Bereich von gekennzeichneten Behindertenparkplätzen und auf Radfahrstreifen und Radwegen darf Schnee und Eis ebenfalls nicht, neben Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen nur bis zu einer Höhe, die Sichtbehinderungen für den Fahrzeugverkehr auf den Fahrbahnen ausschließt, angehäuft werden.

Zur Räum- und Streupflicht in nicht genügend ausgebauten Straßen, die im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführt sind, müssen die Anlieger dieser Straßen zusätzlich, wenn deren Grundstücke an Kreuzungen oder Straßeneinmündungen liegen, den Winterdienst auch auf den Fortführungen der Gehwege oder Fußgängerbereiche über die Fahrbahn bis zur Straßenmitte in der erforderlichen Breite durchführen. Die Verpflichtung besteht jeweils für denjenigen Anlieger, dessen zu reinigender Gehweg oder Fußgängerbereich der Fortführung über die Fahrbahn am nächsten liegt.

Die zum Winterdienst verpflichteten Anlieger können durch privatrechtliche Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen. Die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung Dritter nicht. Anlieger, die ihren Verpflichtungen nach dem Straßenreinigungsgesetz nicht nachkommen, handeln ordnungswidrig. Derartige Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Zudem sind bei angeordneten Ersatzvornahmen die Kosten der durchgeführten Maßnahmen zu bezahlen.

Von den BSR zu räumen

Fußgängerzonen

  • Altstadt Spandau
  • Fritz-Lang-Platz
  • Gorkistraße (zwischen Berliner Straße und Buddestraße)
  • Marzahner Promenade
  • Rathausstraße (zwischen Jüdenstraße und Gontardstraße, einschließlich Verkehrsfläche vor Grundstück Nr. 5)
  • Wilmersdorferstraße

Öffentlichen Plätze

  • Alexanderplatz (einschließlich befestigter Laufflächen in der Grünanlage zwischen Rathausstraße, Spandauer Straße, Karl-Liebknecht-Straße und Gontardstraße)
  • Bebelplatz
  • Breitscheidplatz
  • Gendarmenmarkt
  • Hackescher Markt (einschließlich befestigter Laufflächen in der Grünanlage zwischen Neue Promenade, Am Zwirngraben und An der Spandauer Brücke)
  • Hermann-Ehlers-Platz
  • Hermannplatz
  • Kurt-Schumacher-Platz
  • Pariser Platz
  • Platz des 18. März
  • Wittenbergplatz
  • Friedrich-Ebert-Platz

Häufige Fragen zum Winterdienst: Räum- und Streupflichten der Anlieger

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19. Dezember 1978 in der jeweils aktuellen Fassung.

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Die Anlieger. Anlieger sind die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer der angrenzenden Grundstücke, auch Erbbauberechtigte, Nießbraucher und Inhaber eines im Grundbuch vermerkten sonstigen dinglichen Nutzungsrechtes.

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  • Auf den nächstgelegenen Gehwegen, einschließlich der zu den Grundstücken abzweigenden Gehwegabschnitten in der erforderlichen Breite.
  • Bei Straßen ohne Gehwege auf den Bereichen der Fahrbahn, auf denen üblicherweise die Fußgängerinnen und Fußgänger laufen.
  • Bei Straßen mit einem einseitigen Gehweg ist nur dieser von den direkten Anliegern zu räumen bzw. zu streuen.
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Je nach Fußgängeraufkommen, mindestens jedoch 1 Meter. In Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 beträgt die mindestens erforderliche Breite 1,50 Meter. Diese Regelung tritt allerdings erst am 1. November 2011 in Kraft.

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Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, zu räumen. Schnee- und Eisglätte sind unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen, bei Bedarf auch wiederholt. Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, so ist der Winterdienst bis 7:00 Uhr (Sonn- und Feiertage bis 9:00 Uhr) des folgenden Tages durchzuführen.

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Durch das Schneeräumen soll die Benutzbarkeit der Gehwege sichergestellt werden. Es muss bei anhaltendem Schneefall also spätestens dann erneut geräumt werden, wenn die Schneedecke eine Höhe erreicht hat, bei der Passanten, insbesondere ältere oder gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Kinderwagen, den Gehweg nicht mehr oder nur noch unter unzumutbaren Einschränkungen gefahrlos nutzen können. Es kann unterstellt werden, dass dies – in Abhängigkeit von dem Feuchtigkeitsgehalt des gefallenen Schnees – bei einer Schneehöhe von etwa 15 cm der Fall ist.

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Bei Glätte muss mit abstumpfenden Mitteln (z.B. Sand, Splitt, Granulat) das gefahrlose Begehen des Gehweges gewährleistet werden. Falls das Streumittel bei anhaltender Glättebildung (z.B. Eisregen) seine Wirkung verliert, muss ggf. mehrmals gestreut werden. Eisbildungen (z.B. Eisbuckel), denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen.

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Nein, jegliche Auftaumittel, also nicht nur Salze, sind generell verboten. Ausnahme: die BSR darf auf wichtigen Fahrbahnen Feuchtsalz einsetzen.

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Anlieger, deren Grundstücke/Eckgrundstücke an Straßenkreuzungen bzw. -einmündungen liegen, haben zusätzlich die Fortführungen der Gehwege bzw. Fußgängerbereiche bis an den Fahrbahnrand in der erforderlichen Breite von mindestens 1 Meter zu räumen und zu streuen. In den nicht genügend ausgebauten Straßen (Straßenreinigungsverzeichnis C), in denen die Anlieger auch sonst reinigen müssen, sind die Fortführungen der Gehwege bzw. Fußgängerbereiche über die Fahrbahn bis zur Straßenmitte zu beräumen und zu streuen.

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Die Anlieger sind für die unmittelbar vor den Grundstücken verlaufenden Gehwege verantwortlich. Die übrigen Flächen von Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen werden von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) geräumt und abgestreut.

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Ja. Hinterlieger sind verpflichtet, auf den Gehwegen oder Fußgängerbereichen auf der Breite der Einfahrten oder Zuwege zu ihren Grundstücken Winterdienst durchzuführen.

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Nein, die Haltestellenbereiche werden jetzt in voller Länge und bis zu einer Tiefe von 2 Metern von den BSR geräumt und gestreut. Außerhalb dieser Bereiche liegende Gehwegteile bleiben in der Verantwortung der Anlieger.

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Hydranten sind ebenso wie die Zugänge zu Fernsprechzellen, Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und Parkautomaten Schnee und Eis freizumachen.

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Auf den Gehweg am Fahrbahnrand. Nicht abgelagert werden darf der Schnee allerdings in den Rinnsteinen und auf den Einflussöffnungen der Straßenentwässerungsanlagen, vor Ein- und Ausfahrten, in den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel und straßen- und gehwegseitig im Bereich gekennzeichneter Behindertenparkplätze. Auch auf Radfahrstreifen und Radwegen ist dies verboten. Neben Fußgängerüberwegen, Straßeneinmündungen und Straßenkreuzungen darf der Schnee nur bis zu einer Höhe, die Sichtbehinderungen für den Fahrzeugverkehr auf den Fahrbahnen ausschließt, angehäuft werden. Innerhalb von Fußgängerzonen sind Schnee – und Eismengen so anzuhäufen, dass der Fußgängerverkehr und der Zulieferbetrieb für Geschäfte nicht beeinträchtigt werden.

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Ja. Es können durch privatrechtliche Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragt werden. Es muss unverzüglich jemand beauftragt werden, wenn die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht von einem selbst erfüllt wird. Eine Übertragung der Verantwortung auf einen Dritten per Meldung an die Behörde ist nicht mehr möglich. Die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers oder der Eigentümerin für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung Dritter nach dem neuen Gesetz nicht.

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Jeder, der nach Schneefallende bzw. bei Auftreten von Glätte unverzüglich mit dem Winterdienst beginnen kann.

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Wer körperlich und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Winterdienst durchzuführen, kann gemäß § 6 Absatz 2 des Straßenreinigungsgesetzes beantragen, dass das Land Berlin für die Dauer der Leistungsunfähigkeit seine Verpflichtung übernimmt. Anträge sind mit den entsprechenden Nachweisen an das Bezirksamt Lichtenberg, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, zu richten.

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Es kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Ordnungswidrigkeiten nach dem StrReinG können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Wenn zudem von der Ordnungsbehörde eine Ersatzvornahme angeordnet wurde, müssen auch die Kosten hierfür getragen werden.

Die Ersatzvornahme wird nicht durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchgeführt, sondern in der Regel durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Sollten dort keine Kapazitäten vorhanden sein, können auch andere Unternehmen beauftragt werden.

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Kontakte zur Durchführung des Winterdienstes

Bei Fragen zur Durchführung des Winterdienstes können sich Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Firmen an folgende Stellen wenden:

Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Berliner Ordnungsämter

  • Charlottenburg-Wilmersdorf: Tel.: (030) 9029-29000
  • Friedrichshain-Kreuzberg: Tel.: (030) 90298-2246
  • Lichtenberg: Tel.: (030) 90296-4360
  • Marzahn-Hellersdorf: Tel.: (030) 90293-6500
  • Mitte: Tel.: (030) 9018-22010
  • Neukölln: Tel.: (030) 90239-6699
  • Pankow: Tel.: (030) 90295-6244
  • Reinickendorf: Tel.: (030) 90294-2933
  • Spandau: Tel.: (030) 90279-3000
  • Steglitz-Zehlendorf: Tel.: (030) 90299-4660
  • Tempelhof-Schöneberg: Tel.: (030) 90277-3460
  • Treptow-Köpenick: Tel.: (030) 90297-4629

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben

Tel.: (030) 90296-4707

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin