Planfeststellungsverfahren

„Ausbau der Panke in den Bezirken Mitte und Pankow von Berlin, Phase II“ mit den Planungsabschnitten Pa 01 bis Pa 16

Bekanntmachung vom 8. November 2019, SenUVK II D 4

Telefon: (030) 9025-2308 oder (030) 9025-0, intern (030) 925-2308

Mit Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Wasserbehörde), Aktenzeichen 6794/04-Panke-St-001 vom 30. September 2019 ist der Plan zu oben genanntem wasserrechtlichen Bauvorhaben festgestellt worden.

Verfügender Teil (Kurzfassung):

Der Plan für das Vorhaben „Ausbau der Panke in den Bezirken Mitte und Pankow von Berlin, Phase II“ wird mit den Planunterlagen und nach Maßgabe der verfügten Genehmigungen, Ausnahmen und Befreiungen sowie mit den festgesetzten Nebenbestimmungen festgestellt.

Die für das Bauvorhaben erforderlichen behördlichen Entscheidungen, Erlaubnisse, Zustimmungen und Genehmigungen gelten im Rahmen der festgestellten Planunterlagen als erteilt. Zugleich wird über die Einwendungen entschieden.

Für die Durchführung der beantragten Maßnahmen wird bestimmt, dass eine Enteignung für die Inanspruchnahme dauerhaft benötigter Flächen zulässig ist.

Eventuelle Entschädigungsansprüche sind in einem gesonderten Entschädigungsverfahren zu regeln.

Der festgestellte Plan umfasst die vom Träger des Vorhabens aufgestellten Unterlagen mit Ergänzungen und Korrekturen in Orange, Blau und Dunkelorange sowie die zugehörigen Deckblätter und Anlagen. Vom Ausdruck der Liste dieser Unterlagen wurde abgesehen.

Die nachfolgend genannten Genehmigungen/Erlaubnisse gelten als erteilt, insbesondere:

1) Wasserrechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse

Die in Planunterlagen beantragten baulichen Anlagen werden wasserrechtich genehmigt (§ 62 ff BWG) und die im Rahmen der Baumaßnahme erforderlichen Erlaubnisse für die Benutzungen im Sinne der §§ 8 ff WHG gelten ebenfalls als erteilt.

• Schlammräumung des Nordhafenvorbeckens
• Einbau von Buhnen im Nordhafenvorbecken
• Errichtung eines Raugerinnebeckenpasses am Absturz der Panke ins Nordhafenvorbecken
• Errichtung eines Borstenpasses
• Realisierung der Fischpassierbarkeit der Rechenanlage Schulzendorfer Str. (Entfernung von Gitterstäben)
• Teilweiser Rückbau des Schlauchwehres in der Panke. Als Ausgleich wird ein Pumpenschacht errichtet, um kontinuierlich von der Panke aus an die Südpanke Wasser abzuschlagen.

Die Maßnahmen im Bereich Pa 02 umfassen:

• Aufweitung der Panke in zwei Bereichen linksufrig und damit Rückbau der vorhanden Uferwand auf die Höhe HQ1 – 10cm
• Einbringung von Strukturen zur Ausbildung einer Nieder- und Mittelwasserrinne (u. a. Störsteine, Kiesbänke, Wurzelstöcke, Raubäume, Astpackungen)
• Entfernung der Grundschwelle an der Schönwalder Brücke

Die Maßnahmen im Bereich Pa 03 umfassen:

• Aufweitung der Panke in drei Bereichen
• Mindesthabitatausstattung

Die Maßnahmen im Bereich Pa 04 umfassen:

• Umbau des Beckens am Luisenbad durch Realisierung eines Grabenanschlusses
• Umbau Pankebecken (Franzosenbecken) durch teilweisen Rückbau eines Dammes sowie die Realisierung eines neuen Gerinnes im Bereich des bestehenden Regenrückhaltebeckens. Errichtung einer Drossel (Auslaufbauwerk)

Die Maßnahmen im Bereich Pa 05 umfassen:

• Umbau des Beckens am Bürgerpark Pankow durch Umverlegung der Panke in den Beckenbereich
• Neubau eines durch terrestrische Lebewesen passierbaren Auslaufbauwerkes
• Uferanpassungen unter Berücksichtigung des bestehenden Baumbestandes durch Entfernen von Uferbefestigungen und Verlegung flacher Böschungen in den Aufweitungsbereich
• Sicherung von Brückentragwerken

Die Maßnahmen im Bereich Pa 06 umfassen:

• Strukturierung der Gewässersohle mit Mindesthabitatausstattung

Die Maßnahmen im Bereich Pa 07 umfassen:

• Entfernen der technischen Uferverbauten in den im Schlosspark Schönhausen vorhandenen Überschwemmungsflächen
• Einbau kleinteiliger ingenieurbiologischer Strukturelemente

Die Maßnahmen im Bereich Pa 08 umfassen:

• Aufweitung der Panke mit Rückbau der vorhandenen Uferbefestigungen
• Errichtung von Trägerbohlwänden
• Strukturierung der Gewässersohle mit Mindesthabitatausstattung
• Ersatzloser Rückbau einer Brücke
• Ersatzloser Rückbau eines Querbauwerkes
• Umgestaltung der Einmündung des Schmöckpfuhlgrabens

Die Maßnahmen im Bereich Pa 09 umfassen:

• Strukturierung der Gewässersohle mit Mindesthabitatausstattung
• Verlegung der Einmündung des Fließgrabens
• Errichtung eines Durchlasses im Fließgraben
• Aufweitung der Panke und Schaffung einer Auenstufe
• Herstellung einer geteilten Sohlgleite

Die Maßnahmen im Bereich Pa 10 umfassen:

• Beräumung des Pankebeckens (Entfernung der Schlammablagerungen)
• Herstellung von zwei Buhnen und Holzpfahlreihen im Becken

Die Maßnahmen im Bereich Pa 11 umfassen:

• Aufweitung der Panke in fünf Bereichen mit Errichtung einer Niederwasserrinne in diesen Bereichen
• Ersatz der harten Böschungsfußsicherungen durch ingenieurbiologische Maßnahmen
• Strukturierung der Gewässersohle mit Mindesthabitatausstattung

Die Maßnahmen im Bereich Pa 12 umfassen:

• Strukturierung der Gewässersohle mit Mindesthabitatausstattung
• Aufweitung der Panke in sechs Bereichen
• Herstellung von Buhnen im Bereich der eigendynamischen Flussentwicklung mit baulicher Anpassung der Grabeneinmündungen

Die Maßnahmen im Bereich Pa 13 umfassen:

• Strukturierung der Gewässersohle mit Mindesthabitatausstattung
• Aufweitung der Panke in drei Bereichen mit Schaffung von Auenstufen

Die Maßnahmen im Bereich Pa 14 umfassen:

• Strukturierung der Gewässersohle mit Mindesthabitatausstattung
• Umbau des Absturzes in eine raue Sohlgleite

Die Maßnahmen im Bereich Pa 15 umfassen:

• Sicherung der Brückentragwerke mit naturnahen Verbauungen

Die Maßnahmen im Bereich Pa 16 umfassen:

• Errichtung einer Fischwanderhilfe, die als Tümpelpass ausgebildet wird
• Umverlegung der Panke mit mäandrierenden Gewässerverlauf und Herstellung einer Niederwasserrinne
• Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke
• Ersatzneubau der Brücke Straße 5
• Rückbau der Sudauer Brücke und Ersatz durch zwei Rohrdurchlässe im alten Gewässerbett zur Abflusssicherung RückbauStrukturierung der Gewässersohle mit Mindesthabitatausstattung

2) Eingriffsgenehmigung

Die in den Planunterlagen dargestellten und durch das Vorhaben bedingten Eingriffe in Natur und Landschaft werden hiermit genehmigt. Sie beinhaltet eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin.

3) Ausnahmegenehmigung zum Biotopschutz

Für das Vorhaben wird eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG von dem Verbot der teilweisen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Zerstörung und Beeinträchtigung der im Plangebiet befindlichen geschützten Biotope zugelassen.

4) Denkmalrechtliche Genehmigung

Die denkmalrechtliche Genehmigungen nach § 11 DSchG Bln für die Durchführung von baulichen Maßnahmen innerhalb von denkmalgeschützen Bereichen sind erteilt.

5) Ausnahmegenehmigung gemäß Grünanlagengesetz

Die Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Abs. 5 GrünanlG für die Durchführung der baulichen Maßnahmen innerhalb von Grünanlagen ist erteilt.

Auf Verpflichtungen, Vorbehalte und Nebenbestimmungen, insbesondere über Immissionsschutz (Lärmschutz, Schutz vor Luftschadstoffen und sonstigen Schadstoffen), Kontamination, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz, der Beweissicherung, u. a. an Brücken und Bauwerken, zur Abfallwirtschaft und Gefahrenabwehr (z.B. Kampfmittelbergung) sowie zur Baudurchführung und natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird hingewiesen. Dieses gilt ebenfalls für Aspekte der Fischerei, des Denkmalschutzes/ der Denkmalpflege sowie der Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgungsleitungen und -anlagen. Sie sind im Beschluss im Einzelnen aufgeführt und begründet.

Die Einwendungen der Betroffenen und der sonstigen Einwender sowie die von Behörden und Stellen geäußerten Bedenken, Hinweise und Anträge werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht entsprochen wurde oder sie sich nicht auf andere Weise erledigt haben.

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht statthaft. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017 (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV, BGBl. I S. 3803) versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder signiert über einen sicheren Übermittlungsweg bei der elektronischen Poststelle des Gerichts einzureichen; der Klageschrift soll eine Abschrift beigefügt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Bei schriftlicher oder elektronischer Einlegung der Klage ist die Klagefrist nur dann gewahrt, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist.

Der Beschluss lag gem. § 74 Absatz 4 Satz 2 VwVfG mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 11.11.2019 bis einschließlich 25.11.2019 bei derSenatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Brückenstraße 6, 10179 Berlin zur Einsichtnahme aus.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss (verfügender Teil und Begründung, jedoch nicht der festgestellte Plan selbst) bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, II D 4, Brückenstraße 6, 10179 Berlin oder elektronisch unter helga.teschner@senuvk.berlin.de angefordert werden.

UVP-Portal:
Hier finden Sie Informationen und Unterlagen zum Vorhaben.

• www.uvp-verbund.de