Genehmigungs- und Überwachungsdaten

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Geruchsrastermessung in Pankow-Wilhelmsruh und Reinickendorf

  • Messbericht der Müller-BBM Industry Solutions GmbH zur Durchführung einer Rastermessung zur Beurteilung von Geruchsimmissionen in Pankow-Wilhelmsruh und Reinickendorf

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Unten angefügt sind Angaben zu Genehmigungen und Überwachungen nach §§ 52 und 52a BImSchG für Anlagen, die nach den §§ 4 ff Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig sind und für die im Land Berlin die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Genehmigungsbehörde ist.
Diese Informationen sind unterteilt in:

Öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden, die der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen

An dieser Stelle werden Genehmigungsbescheide für Anlagen, die der Industrieemissions-Richtlinie (IED) unterliegen, dauerhaft veröffentlicht.

  • Genehmigung vom 02.12.2024

    Betreiber: BMDF Gewerbepark Berlin-Mariendorf GmbH & Co. KG, Düsseldorfer Straße 15, 65760 Eschborn
    Anlage und Standort: Grundstück Im Marienpark 55, 12105 Berlin-Tempelhof-Schöneberg
    Änderungsgegenstand: Neugenehmigung einer Netzersatzanlage mit einer Leistung von 284 MW, bestehend aus 40 (+ 8 redundanten) Verbrennungsmotoranlagen à 7,1 MW

    Für die genehmigte Anlage ist das BVT-Merkblatt für Großfeuerungsanlagen „Best Available Techniques (BAT) Reference Document for Large Combustion Plants (LCP BREF)” (2017) maßgeblich.
    Für die technische Beurteilung der Anlage wurde das BVT-Merkblatt jedoch nicht berücksichtigt, da die in den dazu vorliegenden BVT-Schlussfolgerungen vom 17.08.2017 dargelegten BVT-assoziierten Emissionswerte auf mit Flüssigbrennstoff befeuerte Motoren für den Notbetrieb nicht anzuwenden sind, wenn diese weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind und wenn ein solcher Notbetrieb mit der Einhaltung der BVT-assoziierten Emissionswerte nicht vereinbar ist. Dies ist bei dieser Anlage der Fall.

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  • Änderungsbescheid vom 02.10.2024

    Betreiber: Axolabs Berlin GmbH
    Anlage und Standort: Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische, biochemische oder biologische Umwandlung (Produktionsstätte zur Entwicklung pharmazeutischer Wirkstoffe), Wolfener Straße 23 in 12681 Berlin-Marzahn
    Änderungsgegenstand: Änderung der Nebenbestimmung unter 2.5.1 der Genehmigung vom 23.09.2024 einer Anlage nach Nr. 4.1.19 GE des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV

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  • Genehmigungsbescheid vom 23.09.2024

    Betreiber: Axolabs Berlin GmbH
    Anlage und Standort: Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische, biochemische oder biologische Umwandlung (Produktionsstätte zur Entwicklung pharmazeutischer Wirkstoffe), Wolfener Straße 23 in 12681 Berlin-Marzahn
    Änderungsgegenstand: Neugenehmigung einer Anlage nach Nr. 4.1.19 GE des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV

    Die Anforderungen der genehmigten Anlage ergeben sich aus dem anlagenspezifischen Teil (Nr. 5.4.4.1.19) und dem allgemeinen Teil zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (Nr. 5.2) der TA Luft 2021.
    Diese entsprechen den Vollzugsempfehlungen (mit Stand vom 26.03.2015) des LAI, wonach für bestimmte Anlagenarten zur Herstellung von organischen Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang (OFC) Anforderungen als fortentwickelter Stand der Technik (auch für Anlagen zur Herstellung von Arzneimitteln einschließlich Zwischenerzeugnissen) vorgegeben wurden.

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  • Genehmigungsbescheid vom 12.10.2023

    Betreiber: Cargill GmbH Rüdekenstraße 51 38239 Salzgitter
    Anlage und Standort: Anlage zur Herstellung von Süßwaren aus pflanzlichen und tierischen Rohstoffen, Flottenstraße 24 G, 13407 Berlin-Reinickendorf
    Änderungsgegenstand: wesentliche Änderung durch Erhöhung der Produktionskapazität für flüssige weiße Schokolade (BE 06, Linie 3); Kondo II

    Für die geänderte Anlage ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2031 der Kommission vom 12. November 2019 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie maßgeblich.

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  • Genehmigungsbescheid vom 26.11.2021

    Betreiber: NTT Global Data Centers EMEA GmbH,
    Voltastraße 15 65795 Hattersheim am Main
    Anlage und Standort: Grundstück Nonnendammallee 15 in 13599 Berlin-Spandau
    Änderungsgegenstand: Neugenehmigung einer Notstromersatzanlage nach Nr. 1.1 GE des Anhangs 1 der 4. BImSchV
     
    Für die genehmigte Anlage ist das BVT-Merkblattes für Großfeuerungsanlagen „Best Available Techniques (BAT) Reference Document for Large Combustion Plants (LCP BREF)” (2017) maßgeblich.

    Für die technische Beurteilung der Anlage wurde das BVT-Merkblatt für Großfeuerungsanlagen jedoch nicht berücksichtigt, da die in den dazu vorliegenden BVT-Schlussfolgerungen vom 17.08.2017 dargelegten BVT-assoziierten Emissionswerte nicht anzuwenden sind, auf mit Flüssigbrennstoff befeuerte Motoren für den Notbetrieb, wenn diese weniger als 500 Stunden jährlich in Betrieb sind und wenn ein solcher Notbetrieb mit der Einhaltung der BVT-assoziierten Emissionswerte nicht vereinbar ist. Dies ist bei dieser Anlage der Fall.

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  • Genehmigungsbescheid vom 31.05.2021

    Betreiber: NTT Global Data Centers EMEA GmbH,
    Voltastraße 15 65795 Hattersheim am Main
    Anlage und Standort: Grundstück Altes Gaswerk Mariendorf, 12107 Berlin-Tempelhof-Schöneberg
    Änderungsgegenstand: Neugenehmigung einer Notstromersatzanlage nach Nr. 1.1 GE des Anhangs 1 der 4. BImSchV
     
    Für die genehmigte Anlage ist das BVT-Merkblatt für Großfeuerungsanlagen „Best Available Techniques (BAT) Reference Document for Large Combustion Plants (LCP BREF)” (2017) maßgeblich, wird jedoch entsprechend den dazu vorliegenden BVT-Schlussfolgerungen vom 17.08.2017 nicht berücksichtigt.

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  • Genehmigungsbescheid vom 12.12.2019

    Betreiber: Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) AöR, Ringbahnstraße 96, 12103 Berlin
    Anlage und Standort: Anlage zur Beseitigung/Verwertung nicht gefährlicher Abfälle (Siedlungsabfälle – MHKW/MVA Ruhleben) auf dem Grundstück Freiheit 24 in 13597 Berlin
    Änderungsgegenstand: Erhöhung der Abfallverbrennungskapazität
     
    Für die genehmigte Anlage ist das BVT-Merkblatt über beste verfügbare Techniken der Abfallverbrennung für Hausmüll (Stand Juli 2005) maßgeblich.

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Überwachungen nach § 52 BImSchG - Daten für genehmigungsbedürftige Anlagen

Die Überwachungsdaten werden monatlich aktualisiert (Stand: 01/2025).

  • Bezirk Mitte

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  • Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

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  • Bezirk Pankow

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  • Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

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  • Bezirk Spandau

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  • Bezirk Steglitz-Zehlendorf

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  • Bezirk Tempelhof-Schöneberg

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  • Bezirk Neukölln

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  • Bezirk Treptow-Köpenick

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  • Bezirk Marzahn-Hellersdorf

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  • Bezirk Lichtenberg

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  • Bezirk Reinickendorf

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  • Gesamt-Berlin (alle Betreiber alphabetisch sortiert)

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Auskünfte zu Daten für genehmigungsbedürftige Anlagen erhalten Sie unter

E-Mail: BImSchG-Anlagen@SenMVKU.berlin.de

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Überwachungen nach § 52a BImSchG - Daten für IED-Anlagen

Mit Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL 2010/75/EU) in deutsches Recht ergeben sich für besonders umweltrelevante Anlagen (sog. IED-Anlagen) gesonderte Anforderungen u.a. an die Anlagenüberwachung und die Berichterstattung. So ist für die behördliche Überwachung von IED-Anlagen ein Überwachungsplan aufzustellen.

Gegenstand des Überwachungsplans für das Land Berlin sind die Überwachungsaufgaben nach §§ 52 und 52a BImSchG für Anlagen nach der IE-RL, für welche die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gemäß Anlage 1 Nr. 10 Abs. 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) die zuständige Behörde ist. Die Erstellung des Überwachungsplans für Heiz-/Kraftwerke sowie Feuerungsanlagen einschließlich Dampfkessel und Gasturbinen mit einer Vorlauftemperatur von mehr als 110 °C erfolgt durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi). Die Umsetzung des § 9 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) erfolgt separat durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Abteilung Integrativer Umweltschutz.

Der Überwachungsplan trifft Aussagen über die wichtigsten Umweltprobleme im Land Berlin und stellt das Verfahren für die Aufstellung von anlagenbezogenen Programmen für die Überwachung dar.
Der Plan wird regelmäßig überprüft und aktualisiert.

  • Überwachungsplan des Landes Berlin für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

    PDF-Dokument (383.7 kB) - Stand: März 2015

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Auf der Grundlage des Überwachungsplanes für das Land Berlin wurde gemäß § 52a Abs. 2 BImSchG das Überwachungsprogramm erstellt. Dieses enthält den zeitlichen Abstand (Überwachungsintervall), in dem eine Vor-Ort-Besichtigung der Anlage durchzuführen ist, sowie das Datum der letzten Überwachung.

  • Überwachungsprogramm der Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

    PDF-Dokument (108.4 kB) - Stand: Juli 2016

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Überwachungen gemäß § 52a Abs. 5 BImSchG

Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einen Überwachungsbericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und der Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG sowie mit Schlussfolgerungen, ob Maßnahmen notwendig sind (Handlungsbedarf).

Hier finden Sie die Berichte aus folgenden Jahren:

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