Für den Senat gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Berlin braucht ein breites Angebot qualitativ hochwertiger und barrierefreier öffentlicher Toiletten.
Toilettenkonzept
Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 ein Toilettenkonzept erstellt, in welchem zunächst der Bestand erfasst und anschließend der Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen erarbeitet wurde. Ergebnis der Bestandsanalyse war, dass es im Erhebungsjahr 259 öffentliche Toiletten gab, die Mehrzahl davon von der Firma Wall betrieben. Im Gegenzug wurde dem Unternehmen der Betrieb von Werbeanlagen erlaubt. Nach 25 Jahren endete dieser “Toilettenvertrag” zum 31. Dezember 2018. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war unter anderem aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Durch das Auslaufen des “Toilettenvertrages” bestand jedoch nach 25 Jahren erstmals wieder die Chance, den Bedarf und die bedarfsgerechte Ausstattung der öffentlichen Toiletten zu ermitteln und die künftige Versorgung an diesem Bedarf auszurichten. Bisher hing die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen
Straßenlandes durch Werbeanlagen ab. Errichtung und Betrieb der Toiletten wurden deshalb ab 2019 von der Erteilung von Werberechten entkoppelt.
Die Bedarfsanalyse im Toilettenkonzept wurde in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen erstellt. In diesem Beteiligungsprozess wurden vorhandene Standorte bewertet und neue Standorte identifiziert, Ausstattungsmerkmale festgelegt und mögliche Kooperationspartner vorgeschlagen.
Im November 2017 startete dann die europaweite Ausschreibung für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen. Dabei wurde dem Toilettenkonzept entsprechend eine Grundversorgung an öffentlichen Toilettenanlagen mit der Option, auch Toilettenanlagen für eine verbesserte Versorgung errichten und betreiben lassen zu können, ausgeschrieben. Das Verfahren ist im Juni 2018 mit dem Zuschlag an die Wall GmbH erfolgreich abgeschlossen worden. Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der Grundversorgung konnte in Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet werden, insbesondere in den Außenbezirken, so dass es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen gibt.
Die Grundversorgung beinhaltet den Betrieb von 38 Bestandstoilettenanlagen und die Errichtung und den Betrieb von 193 neuen barrierefreien Toilettenanlagen, zahlreiche mit zusätzlichem Pissoir und Wickeltischen. 50 Toilettenanlagen haben weiterhin andere Betreiber. Finanziert werden die neuen Berliner Toilettenanlagen überwiegend aus Haushaltsmitteln, für die Beschaffung und Errichtung von 68 Berliner-Toiletten an touristisch relevanten Standorten wurden Bundes- und Landesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bewilligt.
Toilettenvertrag
Mit dem Toilettenvertrag werden hohe Anforderungen an den Betrieb der Toilettenanlagen gestellt. Der Vertrag sieht hohe Qualitätsstandards für den Betrieb, insbesondere die Reinigung und Instandhaltung, vor, deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert wird. Eine speziell für Berlin entwickelte Toiletten-App ermöglicht eine Navigation zur nächstgelegenen Toilette, zeigt den Betriebszustand der Toilette an und enthält eine digitale Bezahlfunktion. Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, die Toilettenanlage zu bewerten und Mängel zu melden.
Um sicherzustellen, dass die neuen Toilettenanlagen den vertraglichen Anforderungen, insbesondere an die barrierefreie Nutzbarkeit, entsprechen, erhielten alle Bürgerinnen und Bürger am 11. und 12.09.2018 die Gelegenheit, die neue Toilettenanlage in Augenschein zu nehmen. Dafür wurde der Prototyp einer Berliner Toilette mit zwei Plätzen und Pissoir am Molkenmarkt in Berlin Mitte aufgestellt. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren nutzten die Möglichkeit, die neue Berliner Toilette einer genauen Prüfung zu unterziehen. Insgesamt fiel das Urteil dabei sehr positiv aus. Es gingen jedoch auch noch wertvolle Hinweise und Anregungen ein, wie die Berliner Toilette weiter verbessert werden konnte, die weitestgehend übernommen werden konnten.
Nachdem die Entwicklung der neuen Berliner Toiletten abgeschlossen war, konnte die Produktion beginnen. Seit 2019 wurden die alten City-Toiletten nach und nach gegen die neuen Berliner Toiletten ausgetauscht. Der Aufbau der 193 neuen Berliner Toiletten der Grundversorgung konnte in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen werden.
Im August 2020 wurde die verbesserte Versorgung mit 85 weiteren neuen Toilettenstandorten beauftragt, deren Aufbau zu Ende April 2022 abgeschlossen wurde. Die für die verbesserte Versorgung vorgesehenen Standorte basieren auf den Standortvorschlägen des im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung durchgeführten Partizipationsprozesses unter Beteiligung verschiedener Interessenvertreterinnen und -vertreter. Einzelne Standortwünsche konnten aufgrund technischer Voraussetzungen wie etwa Verfügbarkeit von Anschlüssen und Leitungen nicht umgesetzt werden. Den Berlinerinnen und Berlinern sowie den vielen Gästen Berlins stehen insgesamt 278 über den Toilettenvertrag durch Wall betriebene Berliner Toiletten zur Verfügung, wovon 107 Anlagen mit einem zusätzlichen Pissoir und 103 mit Wickeltischen ausgestattet sind. Ein Standort steht jedoch momentan wegen Wiederaufbaus nicht zur Verfügung. Zusammen mit weiteren WC-Centern, Café Achtecks, Friedhofstoiletten und sonstigen
öffentlichen Toilettenanlagen gibt es in Berlin insgesamt 418 öffentliche Toilettenanlagen. Damit besitzt Berlin die zweitgrößte barrierefreie Toiletteninfrastruktur in Europa. Mit dem neuen Toilettenkonzept und dessen planmäßiger Umsetzung wurde das beste Versorgungsniveau geschaffen, das Berlin je hatte.
Bezahlsystem
Leider sind die neuen Berliner Toiletten seit Dezember 2021 Ziel einer Einbruchserie geworden, die hohe Geld- und Sachschäden verursacht. Zur Vermeidung von Ausfällen der Toilettenanlagen und zur Eindämmung der Vandalismusschäden wird daher im Rahmen eines Testbetriebes ein neues temporäres Bezahlsystem eingeführt. Die Nutzung der Berliner Toiletten wird hierfür für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten vollständig bargeldlos erfolgen. Ferner wird für insgesamt 50 Toilettenanlagen im Stadtgebiet, die gleichmäßig über alle Berliner Bezirke verteilt sind, das Nutzungsentgelt entfallen, die Nutzung also kostenfrei sein. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen wird dann im Jahr 2023 entschieden werden, nach welchem Zugangskonzept der Toilettenbetrieb zukünftig erfolgen soll, um die hohe Versorgungs- und Nutzungsqualität der öffentlichen Toilettenanlagen weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste Berlins aufrecht erhalten zu können.
Wall rüstete für diesen Testbetrieb im August 2022 die Berliner Toiletten technisch entsprechend um. Der Zugang zu den bargeldlos nutzbaren Toilettenanlagen ist per Kredit-, Girokarte, Apple Pay und anderen Bezahldiensten oder über die WC-App möglich. Wichtig: Die kostenfreie Nutzung der Toiletten für Menschen mit Behinderung mittels Euroschlüssel bleibt auch bei den auf bargeldlosen Betrieb umgestellten Anlagen unverändert bestehen. Informationen über die geänderten Zugangsmöglichkeiten und die kostenfreie Nutzung von Toilettenanlagen sind an jedem Standort separat über barrierefreie Informationstafeln und in der App „Berliner Toilette“ zu finden.
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