Ein Energiewendegesetz für Berlin

Photovoltaik- und Windkraftanlage (EUREF-Campus)
Photovoltaik- und Windkraftanlage (EUREF-Campus)
Bild: Michael Danner

Das Land Berlin will einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Energiewende in Deutschland sowie zu einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung in Berlin leisten. Dafür wurde ein ambitioniertes Ziel gefasst: Berlin soll bis 2050 klimaneutral werden.

Zur Unterstützung der darauf ausgerichteten Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes hat das Abgeordnetenhaus am 17. März 2016 einen gesetzlichen Handlungsrahmen – das Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) – verabschiedet.

Am 5. April 2016 wurde das Gesetz im “Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin” verkündet. Das Gesetz ist am 6. April 2016 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das Berliner Energiespargesetz aus dem Jahr 1992 außer Kraft getreten.

Am 7. November 2017 wurde das erste Änderungsgesetz zum EWG Bln im “Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin” verkündet. Es verpflichtet den Senat vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens, auf die Beendigung der Energieerzeugung aus Steinkohle in Berlin bis spätestens Ende 2030 hinzuwirken. Das Änderungsgesetz ist seit dem 8. November 2017 in Kraft.

Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes

(Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin vom 07.11.2017, Nr. 29, S. 548)

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