Fokusthemen der Landesregierung

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Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Verwaltung

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Verwaltungsreform nimmt Fahrt auf

Moderne Verwaltung

Der Senat hat ein Projekt zur Umsetzung der Verwaltungsreform beschlossen.
Ziel des Projekts ist es, die Reform so voranzutreiben, dass Verwaltungsstrukturen bereits zur kommenden Legislaturperiode angepasst und optimiert werden. Dies beinhaltet ebenfalls eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das schnellere Dienstleistungen und eine Verwaltung, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert.

Solardach in Berlin

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Berlin ist Solar-Spitzenreiter

Klimaschutz

Berlin liegt beim Solarausbau deutschlandweit auf Platz eins: Die aktuell 53.000 Solaranlagen erzeugen über fünf Prozent des Stroms in Berlin. Das SolarPlus-Förderprogramm unterstützt dabei insgesamt 27.000 Projekte mit 26,5 Millionen Euro. Bis 2035 soll ein Viertel des Stroms aus Solarenergie kommen, das sind über eine Million Haushalte. Damit bringt der Solarausbau Berlin seinem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 entscheidend näher. Das bedeutet saubere Luft, niedrigere Energiekosten und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Ladesäule

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Berlin baut E-Ladeinfrastruktur aus

Mobilität

Berlin stärkt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Aktuell gibt es rund 6.000 Ladepunkte, und bis 2030 werden etwa 500.000 E-Fahrzeuge erwartet. Über 1.400 öffentliche Ladepunkte wurden bereits eingerichtet, ergänzt durch private Ladeangebote. Das vereinfacht den Zugang zur E-Mobilität für alle. Mehr Ladepunkte bedeuten zudem eine bessere Luftqualität und tragen zur Erreichung der Klimaziele bei.

Klassenraum einer Grundschule

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Schulbauoffensive geht voran

Bildung

Seit 2016 hat Berlin 23 neue Schulgebäude gebaut, 110 Gebäude erweitert und 45 Sporthallen fertiggestellt. Dadurch konnten etwa 50.000 neue Schulplätze geschaffen werden. Dennoch fehlen dieses Jahr 25.000 Schulplätze. Deswegen setzt Berlin das Programm fort, um bei Neubau und bei Sanierungen voranzukommen. Dies ist besonders wichtig angesichts des Berliner Bevölkerungswachstums und der Integration geflüchteter Kinder. Denn nur so erhalten alle Schülerinnen und Schüler ein gutes Lernumfeld und ausreichend Schulplätze.

Verkehr in Berlin

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Luftqualität verbessert: 23 Tempo 30-Zonen entfallen

Mobilität

Der Senat von Berlin hat einen Lärmaktionsplan für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen und setzt seinen Plan zur Luftreinhaltung weiter fort. Zu den Maßnahmen gehören lärmreduzierende Straßenbeläge und Tempo 30 bei Nacht auf Hauptverkehrsstraßen. Dies gilt für einige Straßen auch tagsüber. An 23 Hauptstraßen hat sich die Luftreinheit jedoch bereits derart gebessert, sodass hier tagsüber wieder Tempo 50 gelten wird.

Berlins Regierender Bürgermeister besucht Bauprojekte

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Landeseigener Wohnungsbestand gestiegen

Bauen und Wohnen

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichteten im letzten Jahr 3.461 neue Wohnungen. Ihre Gesamtzahl stieg damit auf 365.161 Wohnungen. Damit wird das Ziel weiterverfolgt, bezahlbaren Wohnraum in allen Teilen der Stadt zu schaffen. Der Bestandszuwachs geht aus dem neuen Bericht über die Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hervor.

Digitale Dienstleistungen

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Mehr als 400 Online-Dienstleistungen verfügbar

Moderne Verwaltung

Die Berliner Verwaltung bietet inzwischen über 400 digitale Dienstleistungen an. Dazu gehört die elektronische Wohnsitzanmeldung, die ein Viertel aller Bürgeramtstermine ausmacht. Auch das An- und Ummelden von Kraftfahrzeugen können Bürgerinnen und Bürger online rund um die Uhr und von zu Hause aus erledigen. Die neuesten Angebote umfassen die Meldung von zweckentfremdetem Wohnraum und die Verlängerung des Bewohnerparkausweises.

Richtfest für neue Wohnungen in Berlin

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Mehr Wohnungsneubau in Berlin

Bauen und Wohnen

In Berlin sollen jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen entstehen, davon 5.000 Sozialwohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Wohnungsbündnis eine neue Vereinbarung beschlossen. Es will den Wohnungsmarkt entlasten und für viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbares Wohnen sichern. Die Miete für Menschen mit Wohnberechtigungsschein darf künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens betragen. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind Mieterhöhungen auf elf Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt.

Steuer-Plattform «Elster»

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Steuererklärung jetzt leichter und schneller

Moderne Verwaltung

Die Steuererklärung wird jetzt einfacher mit dem neuen Onlineservice einfachELSTERplus. Das kostenfreie Angebot richtet sich speziell an ledige, kinderlose Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Es führt Schritt für Schritt durch die Erklärung – mit klaren Fragen, ohne Fachsprache und automatisch hinterlegten Daten vom Arbeitgeber. So lässt sich alles schnell und sicher digital erledigen.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

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Zuständigkeiten klar geregelt: Verwaltungsreform beschlossen

Moderne Verwaltung

Wer macht was in der Berliner Verwaltung? Diese Frage soll künftig klarer beantwortet werden. Das Abgeordnetenhaus hat nun die gesetzliche Grundlage für die umfassende Verwaltungsreform verabschiedet. Damit wird geregelt, welche Aufgaben künftig beim Senat und welche bei den Bezirken liegen. Ziel ist eine bessere gesamtstädtische Steuerung und ein Ende des Zuständigkeits-Pingpongs. Das Fundament für eine funktionierende Stadt

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Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin
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