Fokusthemen der Landesregierung

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Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Frau mit Roboter vor PC

Bild: Senatskanzlei (KI generiert)

BärGPT: Der KI-Chatbot für die Berliner Verwaltung

Moderne Verwaltung

Aufgaben erleichtern, Arbeitslast verringern und Prozesse beschleunigen, dabei unterstützt BärGPT ab heute die Berliner Verwaltung. Der Chatbot wurde als Open Source Lösung mit hohen Sicherheitsstandards entwickelt. Angepasst an die Bedürfnisse der Beschäftigten, wird BärGPT fortlaufend verbessert. Damit profitieren nicht nur die Verwaltung, sondern vor allem Bürgerinnen und Bürger durch kürzere Bearbeitungszeiten und effizienteren Service.

Hilfe gegen Wohnungslosigkeit

Bild: dpa

Berlin setzt auf Housing First: Unterstützung für Obdachlose

Bauen und Wohnen

Das Konzept Housing First hat den Ansatz, Wohnungen für Obdachlose bereitzustellen, ohne vorherige Bedingungen. Auf dieser Grundlage konnten in diesem Jahr bereits 1.183 Mietverträge für wohnungslose Menschen geschlossen werden. Das Land Berlin finanziert sechs Housing First Projekte und hilft damit den Menschen, die sonst keine Wohnung finden würden. Die Bereitstellung von Wohnraum ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und erleichtert den Weg zurück in die Gesellschaft.

Panorama

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16 Milliarden für den Berliner Klimapakt

Klimaschutz

Berlin hat sich dazu verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken. Um das zu erreichen, wurde der Klimapakt 2025-2030 beschlossen. Die 22 landeseigenen Unternehmen werden bis 2030 rund 13,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Zusätzlich stellt der Senat 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit treibt der Senat die Transformation der Energieversorgung und in der Wirtschaft voran und sichert eine lebenswerte Stadt für zukünftige Generationen.

Ein Bürgeramt in Berlin Spandau von Außen

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Neuer Bürgerservice: Ohne Termin ins Bürgeramt

Moderne Verwaltung

Ein Führungszeugnis beantragen, den beantragten Reisepass abholen? Das geht jetzt ganz spontan, ab sofort können Berlinerinnen und Berliner für bestimmte Dienstleistungen ohne Termin ins Bürgeramt gehen. Das erleichtert den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen und sorgt für mehr Flexibilität im Alltag. Damit alle Bürgerinnen und Bürger schneller den Service bekommen, den sie brauchen.

Mietwohnung

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Mietpreisbremse bis 2029 verlängert

Bauen und Wohnen

Der Senat von Berlin hat die Mietpreisbremse am 11. November 2025 um vier Jahre verlängert. Ab dem 1. Januar 2026 bleibt die zulässige Miete bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Diese Maßnahme unterstützt das Ziel, bezahlbares Wohnen in Berlin zu sichern und hilft, den Mietenanstieg zu dämpfen. Mieterinnen und Mieter können die neue Mietpreisprüfstelle kontaktieren, wenn sie den Verdacht auf überhöhte Mieten haben.

Verwaltung

Bild: dpa

Verwaltungsreform nimmt Fahrt auf

Moderne Verwaltung

Der Senat hat ein Projekt zur Umsetzung der Verwaltungsreform beschlossen.
Ziel des Projekts ist es, die Reform so voranzutreiben, dass Verwaltungsstrukturen bereits zur kommenden Legislaturperiode angepasst und optimiert werden. Dies beinhaltet ebenfalls eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das schnellere Dienstleistungen und eine Verwaltung, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert.

Solardach in Berlin

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Berlin ist Solar-Spitzenreiter

Klimaschutz

Berlin liegt beim Solarausbau deutschlandweit auf Platz eins: Die aktuell 53.000 Solaranlagen erzeugen über fünf Prozent des Stroms in Berlin. Das SolarPlus-Förderprogramm unterstützt dabei insgesamt 27.000 Projekte mit 26,5 Millionen Euro. Bis 2035 soll ein Viertel des Stroms aus Solarenergie kommen, das sind über eine Million Haushalte. Damit bringt der Solarausbau Berlin seinem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 entscheidend näher. Das bedeutet saubere Luft, niedrigere Energiekosten und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Ladesäule

Bild: dpa

Berlin baut E-Ladeinfrastruktur aus

Mobilität

Berlin stärkt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Aktuell gibt es rund 6.000 Ladepunkte, und bis 2030 werden etwa 500.000 E-Fahrzeuge erwartet. Über 1.400 öffentliche Ladepunkte wurden bereits eingerichtet, ergänzt durch private Ladeangebote. Das vereinfacht den Zugang zur E-Mobilität für alle. Mehr Ladepunkte bedeuten zudem eine bessere Luftqualität und tragen zur Erreichung der Klimaziele bei.

Klassenraum einer Grundschule

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Schulbauoffensive geht voran

Bildung

Seit 2016 hat Berlin 23 neue Schulgebäude gebaut, 110 Gebäude erweitert und 45 Sporthallen fertiggestellt. Dadurch konnten etwa 50.000 neue Schulplätze geschaffen werden. Dennoch fehlen dieses Jahr 25.000 Schulplätze. Deswegen setzt Berlin das Programm fort, um bei Neubau und bei Sanierungen voranzukommen. Dies ist besonders wichtig angesichts des Berliner Bevölkerungswachstums und der Integration geflüchteter Kinder. Denn nur so erhalten alle Schülerinnen und Schüler ein gutes Lernumfeld und ausreichend Schulplätze.

Verkehr in Berlin

Bild: dpa

Luftqualität verbessert: 23 Tempo 30-Zonen entfallen

Mobilität

Der Senat von Berlin hat einen Lärmaktionsplan für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen und setzt seinen Plan zur Luftreinhaltung weiter fort. Zu den Maßnahmen gehören lärmreduzierende Straßenbeläge und Tempo 30 bei Nacht auf Hauptverkehrsstraßen. Dies gilt für einige Straßen auch tagsüber. An 23 Hauptstraßen hat sich die Luftreinheit jedoch bereits derart gebessert, sodass hier tagsüber wieder Tempo 50 gelten wird.

Berlins Regierender Bürgermeister besucht Bauprojekte

Bild: dpa

Landeseigener Wohnungsbestand gestiegen

Bauen und Wohnen

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichteten im letzten Jahr 3.461 neue Wohnungen. Ihre Gesamtzahl stieg damit auf 365.161 Wohnungen. Damit wird das Ziel weiterverfolgt, bezahlbaren Wohnraum in allen Teilen der Stadt zu schaffen. Der Bestandszuwachs geht aus dem neuen Bericht über die Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hervor.

Digitale Dienstleistungen

Bild: dpa

Mehr als 400 Online-Dienstleistungen verfügbar

Moderne Verwaltung

Die Berliner Verwaltung bietet inzwischen über 400 digitale Dienstleistungen an. Dazu gehört die elektronische Wohnsitzanmeldung, die ein Viertel aller Bürgeramtstermine ausmacht. Auch das An- und Ummelden von Kraftfahrzeugen können Bürgerinnen und Bürger online rund um die Uhr und von zu Hause aus erledigen. Die neuesten Angebote umfassen die Meldung von zweckentfremdetem Wohnraum und die Verlängerung des Bewohnerparkausweises.

Richtfest für neue Wohnungen in Berlin

Bild: picture alliance/dpa

Mehr Wohnungsneubau in Berlin

Bauen und Wohnen

In Berlin sollen jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen entstehen, davon 5.000 Sozialwohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Wohnungsbündnis eine neue Vereinbarung beschlossen. Es will den Wohnungsmarkt entlasten und für viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbares Wohnen sichern. Die Miete für Menschen mit Wohnberechtigungsschein darf künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens betragen. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind Mieterhöhungen auf elf Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt.

Steuer-Plattform «Elster»

Bild: picture alliance/dpa/dpa-tmn

Steuererklärung jetzt leichter und schneller

Moderne Verwaltung

Die Steuererklärung wird jetzt einfacher mit dem neuen Onlineservice einfachELSTERplus. Das kostenfreie Angebot richtet sich speziell an ledige, kinderlose Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Es führt Schritt für Schritt durch die Erklärung – mit klaren Fragen, ohne Fachsprache und automatisch hinterlegten Daten vom Arbeitgeber. So lässt sich alles schnell und sicher digital erledigen.

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Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Bild: 1a Zugang/Marina Carter 2023

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin
- Senatskanzlei -

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