Fokusthemen der Landesregierung

Moderne Verwaltung

Saubere Straßen, Parks und Plätze machen eine Stadt lebenswert und sind daher ein wichtiges Anliegen des Berliner Senats. Aber was denken Berlinerinnen und Berlin über die Sauberkeit in ihrer Stadt? Das wird nun erstmals für ganz Berlin erhoben. Die Ergebnisse werden helfen, weitere Maßnahmen zu entwickeln, um die Hauptstadt sauberer und lebenswerter zu machen.

• Zur Meldung: Bürgerbefragung zur Sauberkeit in Berlin gestartet
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Sicherheit

Der Berliner Senat hat ein umfassendes Waffen- und Messerverbot in Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen beschlossen. Die neue Regelung gilt berlinweit und umfasst auch erlaubnisfreie Waffen wie Schreckschusspistolen und Messer. Bei Verstößen drohen Bußgelder – Kontrollen erfolgen durch die Polizei. Ziel ist es, Fahrgäste besser zu schützen und die Sicherheit im Alltag zu erhöhen.

• Zur Meldung: Senat beschließt umfassendes Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr

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Mobilität

Immer mehr Berlinerinnen und Berliner nutzen das Fahrrad. Der Senat hat nun über den aktuellen Fortschritt beim Ausbau der Radwege berichtet. 2024 wurden rund 24 Kilometer neue Radverkehrsanlagen fertiggestellt, viele davon im Radvorrangnetz. Zusätzlich entstanden über 4.000 neue Fahrradbügel. So wird Radfahren in Berlin komfortabler, sicherer und attraktiver – auch außerhalb des S-Bahn-Rings.

• Zur Meldung: Senat beschließt Bericht zur Umsetzung des Leitprojekts „Radwegeinfrastruktur“
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Mobilität

Das Berlin-Ticket S bietet vielen Berlinerinnen und Berlinern mit wenig Geld einen bezahlbaren Zugang zu Bus und Bahn. Der Senat hat beschlossen, dass der Leistungsbescheid oder Leistungsnachweis weiterhin als Ticket-Nachweis anerkannt wird. Damit bleibt das vergünstigte Ticket wie gewohnt zugänglich. Langfristig soll eine bürgerfreundliche, digitale Lösung folgen.

• Zur Meldung: Berlin-Ticket S – Leistungsbescheid oder Leistungsnachweis gelten ab dem 1. Juli 2025 weiterhin als Nachweis für die Berechtigung zum Berlin-Ticket S
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Moderne Verwaltung

Berlin will datenbasierte Projekte künftig besser, rechtssicher und gemeinwohlorientiert umsetzen. Dafür hat der Senat gemeinsam mit Forschungspartnern einen digitalen Data-Governance-Wegweiser entwickelt. Das neue Handbuch bietet Verwaltungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft konkrete Werkzeuge, um den Umgang mit Daten sicher und effektiv zu gestalten. Die Veröffentlichung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, digitalen Stadtverwaltung.

• Zur Meldung: Mehr Sicherheit für Daten und Digitalisierungsprojekte – der neue Data-Governance-Wegweiser
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Moderne Verwaltung

Der neue Bericht zur Weiterentwicklung der Bürgerämter zeigt, wie sich der Service für die Berlinerinnen und Berliner verbessert hat. Der Senat hat dazu zahlreiche Maßnahmen umgesetzt: neue Standorte, ein Springerpoolsystem, datenbasiertes Kundenmanagement und Online-Angebote. Dadurch stieg die Zufriedenheit mit den Bürgerämtern und weitere Verbesserungen sind geplant, für einen bürgernahen und modernen Verwaltungsservice in allen Bezirken.

• Zur Meldung: Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der Bürgerämter beschlossen
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Bildung

Lehrkräfte werden dringend gesucht – gleichzeitig braucht es zeitgemäße Ausbildungswege, die Qualität und Praxisnähe sichern. Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräftebildung vorgelegt. Geplant sind flexiblere Praxisphasen, der Ausbau von Quereinstiegsoptionen sowie eine stärkere Verankerung digitaler Kompetenzen. Ziel ist es, mehr gut ausgebildete Lehrkräfte für Berlins Schulen zu gewinnen – und so langfristig Unterrichtsausfall zu reduzieren.

• Zur Meldung: Berlin modernisiert Lehrkräftebildung
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Mobilität

In Berlin sind allein im letzten Jahr 7000 neue Ladesäulen entstanden. Damit stehen heute in Berlin 35.000 Ladepunkte zur Verfügung, für 80.000 angemeldete E-Fahrzeuge. Bis 2030 soll diese Zahl noch einmal deutlich erhöht werden, um mit den erwateten 500.000 E-Fahrzeugen Schritt zu halten. Dabei spielen sowohl private als auch öffentliche Ladesäulen eine zentrale Rolle. Der konsequente Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.

• Zur Meldung: Mitteilung des Senates zum Abgeordnetenhausbeschluss „Ausreichend Ladesäulen für Berlin“
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Mobilität

Der Berliner Senat setzt weiter auf den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalteplan, um Verkehrslärm zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern. Wichtige Maßnahmen umfassen die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger, verstärkten Lärmschutz im Schienenverkehr und die Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf festegelegten Hauptverkehrsstraßen. Die Maßnahmenpakete schützen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und sorgen für ein lebenswertes Berlin.

• Zur Meldung: Fortschreibung von Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan für Berlin
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Gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein bewirbt sich Berlin um Olympia. Das Bewerbungskonzept „Berlin+“ zielt darauf ab, die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Berlin zu holen. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Nachhaltigkeit und Inklusion. Über die Spiele hinaus profitieren Berlinerinnen und Berliner langfristig von der Modernisierung der Sportanlagen und dem neuen Wohnraum im Olympischen Dorf, zentral an der Messe.

• Zur Meldung: Berlin bewirbt sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele
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Klimaschutz

Mit dem neuen Masterplan Solarcity 2025-2035 soll das Ziel erreicht werden, mindestens 25 Prozent des Stroms in Berlin aus Solarenergie zu gewinnen. Erfolgreiche Projekte wie das Solarzentrum und das Förderprogramm SolarPLUS werden auch im neuen Masterplan fortgeführt. Ein besonderer Fokus wird auf den Solarausbau auf großen Dächern liegen. Schon jetzt sind rund 42.000 Solaranlagen in Berlin installiert. Damit können 131.000 Haushalte versorgt werden.

• Zur Meldung: Berlin setzt erfolgreichen Solarausbau mit neuem Masterplan Solarcity 2025–2030 fort
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Moderne Verwaltung

Am 14. Mai 2025 können Bürgerinnen und Bürger ganz ohne Termin einen neuen Reisepass oder Personalausweis beantragen. Der Aktionstag für alles rund um Personalausweis, den Reisepass und die eID findet berlinweit in neun Bezirken statt. Lediglich in Reinickendorf, Lichtenberg und Pankow wird es das Angebot nicht geben. Zu beachten ist, dass der Aktionstag nur in dem Bezirk wahrgenommen werden kann, in dem Bürgerinnen und Bürger auch gemeldet sind.

• Zur Meldung: 14. Mai: Aktionstag „Terminfreie Zeiten“ in den Bürgerämtern
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Moderne Verwaltung

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort den Bewohnerparkausweis, dessen Verlängerung sowie den Fahrzeugwechsel unkompliziert online über das ServicePortal Berlin beantragen, ganz ohne Termin beim Bürgeramt. Online-Anträge machen mittlerweile fast 80 Prozent aller Bewohnerparkausweise aus. Das entlastet die Bürgerämter und erleichtert den Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung für alle.

• Zur Meldung: Drei neue Online-Dienstleistungen zum Bewohnerparkausweis verfügbar
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Bauen und Wohnen

Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Die Regelung sieht vor, dass Mieten bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Mit dieser Maßnahme schützt der Senat Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin vor überhöhten Mieten auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt.

• Zur Meldung: Mietpreisbremse wird für Berlin bis zum 31. Dezember 2025 verlängert
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Moderne Verwaltung

Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de bekommt ein neues Design und neue Funktionen, darunter den Kiezradar. Diese Funktion informiert Berlinerinnen und Berliner über neue Vorhaben in ihrer Nachbarschaft, wie neue Spielplätze oder Fahrradwege. Dabei können Nutzer selbst festlegen, in welchem Umkreis sie informiert werden möchten. Der Kiezradar fördert und erleichtert die Mitsprache vor Ort sowie den Austausch mit der Verwaltung. So profitieren alle von einer lebendigen und mitbestimmten Nachbarschaft.

• Zur Meldung: Kiezradar auf Beteiligungsplattform mein.berlin.de gestartet
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