Fokusthemen der Landesregierung

Klimaschutz

Mit dem neuen Masterplan Solarcity 2025-2035 soll das Ziel erreicht werden, mindestens 25 Prozent des Stroms in Berlin aus Solarenergie zu gewinnen. Erfolgreiche Projekte wie das Solarzentrum und das Förderprogramm SolarPLUS werden auch im neuen Masterplan fortgeführt. Ein besonderer Fokus wird auf den Solarausbau auf großen Dächern liegen. Schon jetzt sind rund 42.000 Solaranlagen in Berlin installiert. Damit können 131.000 Haushalte versorgt werden.

• Zur Meldung: Berlin setzt erfolgreichen Solarausbau mit neuem Masterplan Solarcity 2025–2030 fort
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Moderne Verwaltung

Am 14. Mai 2025 können Bürgerinnen und Bürger ganz ohne Termin einen neuen Reisepass oder Personalausweis beantragen. Der Aktionstag für alles rund um Personalausweis, den Reisepass und die eID findet berlinweit in neun Bezirken statt. Lediglich in Reinickendorf, Lichtenberg und Pankow wird es das Angebot nicht geben. Zu beachten ist, dass der Aktionstag nur in dem Bezirk wahrgenommen werden kann, in dem Bürgerinnen und Bürger auch gemeldet sind.

• Zur Meldung: 14. Mai: Aktionstag „Terminfreie Zeiten“ in den Bürgerämtern
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Moderne Verwaltung

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort den Bewohnerparkausweis, dessen Verlängerung sowie den Fahrzeugwechsel unkompliziert online über das ServicePortal Berlin beantragen, ganz ohne Termin beim Bürgeramt. Online-Anträge machen mittlerweile fast 80 Prozent aller Bewohnerparkausweise aus. Das entlastet die Bürgerämter und erleichtert den Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung für alle.

• Zur Meldung: Drei neue Online-Dienstleistungen zum Bewohnerparkausweis verfügbar
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Bauen und Wohnen

Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Die Regelung sieht vor, dass Mieten bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Mit dieser Maßnahme schützt der Senat Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin vor überhöhten Mieten auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt.

• Zur Meldung: Mietpreisbremse wird für Berlin bis zum 31. Dezember 2025 verlängert
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Moderne Verwaltung

Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de bekommt ein neues Design und neue Funktionen, darunter den Kiezradar. Diese Funktion informiert Berlinerinnen und Berliner über neue Vorhaben in ihrer Nachbarschaft, wie neue Spielplätze oder Fahrradwege. Dabei können Nutzer selbst festlegen, in welchem Umkreis sie informiert werden möchten. Der Kiezradar fördert und erleichtert die Mitsprache vor Ort sowie den Austausch mit der Verwaltung. So profitieren alle von einer lebendigen und mitbestimmten Nachbarschaft.

• Zur Meldung: Kiezradar auf Beteiligungsplattform mein.berlin.de gestartet
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Bauen und Wohnen

Der Senat hat ein Struktur- und Nutzungskonzept für das neue Stadtquartier “Blankenburger Süden” im Norden Berlins genehmigt. Das Konzept sieht ein nachhaltiges und attraktives Quartier vor, mit rund 8.600 Wohnungen und damit Platz für 20.000 Menschen. Es umfasst unter anderem neuen Schulstandorte, Gewerbeflächen und viele Freiräume. Zudem entsteht ein neues Straßenbahndepot. Die ersten Wohnungen sollen 2030 gebaut werden.

• Zur Meldung: Struktur- und Nutzungskonzept für das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ beschlossen
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Klimaschutz

Das Fernwärmenetz versorgtetwa ein Drittel der Berliner Haushalte. Hier investiert das landeseigene Unternehmen Berliner Energie und Wärme (BEW) bis 2030 rund 3,3 Milliarden Euro in die Wärmeversorgung. Diese Investitionen sind wichtig, um die Klimaziele zu erreichen und die Energieversorgung zu modernisieren. Die Modernisierung stärkt zudem die Versorgungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Damit ist Berlin ein Vorreiter im Breich der Wärmewende.

• BEW mit solidem Start als Landesunternehmen
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Mobilität

Der Abriss der Brücke soll bis zum 25. April abgeschlossen sein. Dies wurde im Anschluss an ein Spitzentreffen zum Ersatzneubau der Ringbahnbrücke über der A100 bekannt gegeben. Der Abriss der Westendbrücke findet gleichzeitig statt. Dadurch soll die Ringbahn Ende April wieder regulär fahren können. Es finden derzeit regelmäßig Spitzentreffen zur Ringbahnbrücke und Westendbrücke statt.

• Zur Meldung: Verkehrssenatorin Ute Bonde zur A100
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Moderne Verwaltung

Kernstück der Reform ist das Landesorganisationsgesetz, welches drei Ziele vorgibt: Klare Zuständigkeiten, stärkere gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke. Mehrere Verfassungsänderungen schärfen unter anderem das Eingriffsrecht des Senats und stellen gleichzeitig die frühzeitige Einbeziehung der Bezirke sicher. Zudem sollen die Aufgaben der Bezirke mit den dafür notwendigen Ressourcen. Die Gesetzesentwürfe gehen nun an das Abgeordnetenhaus, wo eine breite Zustimmung angestrebt wird, um die Verfassung ändern zu können und eine nachhaltige Akzeptanz für die Reform erreichen.

• Zur Meldung: Verwaltungsstrukturreform in zweiter Lesung im Senat beschlossen
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Moderne Verwaltung

„Online geht mehr, als du denkst“ – Im Rahmen einer groß angelegten Kampagne präsentiert Berlin das ServicePortal und dessen breites Angebot an digitalen Dienstleistungen. Bereits heute können über 350 Dienstleistungen von zu Hause aus erledigt werden. Zusätzlich zur Kampagne stehen ab sofort Digitallotsen in zahlreichen Berliner Bürgerämtern bereit. Sie informieren Bürgerinnen und Bürger persönlich über die Möglichkeiten der Online-Verwaltung und unterstützen bei der Einrichtung der Online-Ausweisfunktion.

• Zur Meldung: Berlin startet Informationskampagne für digitale Bürgerservices
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Berliner Mieterinnen und Mieter können ab sofort kostenlos überprüfen lassen, ob ihre Miete zu hoch ist. Die neue Mietpreisprüfstelle berät, wenn der Verdacht besteht, dass der Vermieter die Mietpreisbremse nicht einhält oder ein Fall von Mietwucher vorliegt. Über den Abfrageservice zum Berliner Mietspiegel kann der ortsübliche Mietpreis vorab online geprüft werden. Die Einrichtung der Mietpreisprüfstelle ist ein weiteres Instrument des Mieterschutzes in Berlin.

• Zur Meldung: Start der Mietpreisprüfstelle
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Der Senat hat die Umwandlungsverordnung 2025 beschlossen. Sie verlängert die aktuell gültige Verordnung um weitere fünf Jahre bis 2030. Die Verordnung schützt Mietwohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten vor einer Umwandlung in Eigentumswohnungen. Rund ein Drittel der Berliner Bevölkerung lebt in diesen Gebieten. Diese Maßnahme sichert bezahlbaren Wohnraum und verhindert die Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter.

• Zur Meldung: Umwandlungsverordnung 2025 erlassen
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Moderne Verwaltung

Ab sofort können Unternehmen und Steuerberatende ihre Gewerbesteuerbescheide und weitere Unterlagen digital über ELSTER empfangen, dazu gehören auch Gewerbesteuermessbescheide und Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages. Auch für Zerlegungsfälle gibt es nun die digitale Lösung. Damit kommt Berlin seinem Ziel einer nutzerfreundlichen und modernen Steuerverwaltung ein weiteres Stück voran.

• Zur Meldung: Digitalisierung der Gewerbesteuer: Steuererklärung und Erhalt des Steuerbescheides ab sofort digital möglich
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Bildung

Der Senat hat den Ausbau berufsbezogener deutscher Sprachkurse beschlossen. Sie richten sich vor allem an Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte bzw. mit Deutsch als Fremdsprache. Das Ziel ist die Verbesserung der Sprachkenntnisse im jeweiligen Ausbildungsberuf. Die Kurse werden vom Bund finanziert und von Bildungsträgern in Zusammenarbeit mit den Schulen angeboten. Neue Kurse für IT-Berufe und das Gastgewerbe sind bereits integriert, weitere für sozialpädagogische Berufe geplant.

• Zur Meldung: Sprachkurse an beruflichen Schulen werden ausgebaut
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Moderne Verwaltung

Projektförderungen sollen zukünftig leichter von der Hand gehen, für die Antragsteller und für die Angestellten in den Berliner Behörden. Im Rahmen eines Projektes werden die Formalitäten rund um Zuwendungen einfacher, transparenter und digitaler. Drei Stufen sind bereits abgeschlossen inklusive einer Rechtsreformen. Der letzte Schritte ist der vollständige Digitalisierung der Abwicklung von Zuwendungen. Damit macht Berlin einen weiteren Schritt in Richtung einer bürgernahen Verwaltung.

• Zur Meldung: Auf dem Weg zu einer einfachen und digitalen Bearbeitung von Zuwendungen
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Bauen & Wohnen

Im Rahmen seines Eingriffsrechts hat der Senat den Weg für 105 neue Wohnungen in der Joachimsthaler Straße in Hohenschönhausen geebnet. Dem voraus gingen intensive und langwierige Abstimmungen zwischen dem Bezirk Lichtenberg und dem Senat. Der Bauherr, die landeseigene HOWOGE, soll nun zügig mit der Planung und Umsetzung des Wohnungsbauprojektes beginnen.

• Zur Meldung: Senat ebnet Weg für mehr Wohnungsbau in Lichtenberg
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