Fokusthemen der Landesregierung

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Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Bild: dpa

Entwicklung der Berliner Kieze bis 2040

Bauen und Wohnen

Der Senat hat den Stadtentwicklungsplan Zentren 2040 beschlossen, um die Entwicklung der städtischen Zentren in Berlin zu steuern. Damit sollen die 22 landeseigenen Unternehmen bis 2040 Maßnahmen umsetzen, die den Einzelhandel anpassen und stärken, während aktuelle Trends wie Digitalisierung und demografischer Wandel berücksichtigt werden. Der Plan verbessert die Lebensqualität in den Kiezen, indem er die lokale Versorgung und Freizeitangebote sichert. Durch die gezielte Stadtentwicklung werden die Zentren lebendiger und attraktiver für alle Berlinerinnen und Berliner.

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Berliner Verwaltungsreform tritt in Kraft

Moderne Verwaltung

Am 1. Januar startet die Berliner Verwaltungsreform. Mit der Reform sollen die Arbeitsabläufe in den Behörden verbessert werden. Sie regelt klar, welche Verwaltung welche Aufgaben übernimmt. Zudem stärkt die Reform den Senat bei der gesamtstädtischen Steuerung und bindet die Bezirke frühzeitig in neue Vorhaben ein. Das neue Landesorganisationsgesetz (LOG) bildet dafür den rechtlichen Rahmen. Zusätzlich ändert sich die Verfassung von Berlin. Die Berliner Verwaltung wird in 2026 lernen, die neuen Regelungen anzuwenden, damit die Verbesserungen bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen.

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Mehr Geld für Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz

Berlin investiert in den nächsten zwei Jahren über 570 Millionen Euro in den Klima- und Umweltschutz. Aus dem Klimapakt kommen bis 2030 zusätzlich 2,3 Milliarden Euro hinzu. Das Geld hilft Berlin, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür unternimmt der Senat wichtige Schritte: Er sorgt unter anderem für mehr Bäume in der Stadt, renaturiert Moore und verbessert den Umgang mit Regenwasser. Im Jahr 2026 beschließt der Senat außerdem einen Wärmeplan zur Stärkung von Erdwärme. Diese Maßnahmen stärken Berlin gegen den Klimawandel. Die Stadt wird so lebenswerter und zukunftsfähiger.

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3.000 Bodycams für Polizei und Feuerwehr

Sicherheit

Noch vor Ende des Jahres werden 3.000 Bodycams an die Berliner Polizei und Feuerwehr ausgeliefert. Die Polizei erhält 2.300 Kameras und die Feuerwehr 700. Die flächendeckende Einführung der Bodycams erfolgt im Zuge der letzten Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Bodycams schützen die Einsatzkräfte vor Gewalt. Außerdem machen sie die Arbeit der Behörden transparenter und sichern Beweise bei Straftaten. Berlin setzt damit auf moderne Technik, die die Einsatzkräfte unterstützt und die Sicherheit für alle Menschen in der Stadt verbessert.

Bild: Senatskanzlei Berlin/Laura Donath

Neues Bürgeramt in Treptow-Köpenick

Moderne Verwaltung

Im Südosten Berlins wurde ein neues Bürgeramt im Rathaus Köpenick eröffnet. Durch den neuen Standort können mehr Menschen ihre Anliegen vor Ort erledigen. Das bedeutet weniger Wartezeiten und mehr Flexibilität, insbesondere für ältere Menschen und Familien. Der neue Standort ist nur dabei eine von vielen Maßnahmen zur Verbesserung des Bürgerservices in Berlin. So erhalten über 80 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner ihren Wunschtermin beim Bürgeramt innerhalb von 14 Tagen.

Bild: bezikus/depositphotos.com

CO₂-Emissionen und Energieverbrauch sinken

Klimaschutz

Laut vorläufiger Bilanz sank der Energieverbrauch in Berlin 2024 um knapp zwei Prozent, während die CO₂-Emissionen um 3,7 Prozent zurückgingen. Diese Entwicklung zeigt den Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Gleichzeitig ist die Berliner Wirtschaft weiterhin auf Wachstumskurs. Das zeigt deutlich, dass Klimaschutz, Energiewende und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen.

Bild: Senatskanzlei (KI generiert)

BärGPT: Der KI-Chatbot für die Berliner Verwaltung

Moderne Verwaltung

Aufgaben erleichtern, Arbeitslast verringern und Prozesse beschleunigen, dabei unterstützt BärGPT ab heute die Berliner Verwaltung. Der Chatbot wurde als Open Source Lösung mit hohen Sicherheitsstandards entwickelt. Angepasst an die Bedürfnisse der Beschäftigten, wird BärGPT fortlaufend verbessert. Damit profitieren nicht nur die Verwaltung, sondern vor allem Bürgerinnen und Bürger durch kürzere Bearbeitungszeiten und effizienteren Service.

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Berlin setzt auf Housing First: Unterstützung für Obdachlose

Bauen und Wohnen

Das Konzept Housing First hat den Ansatz, Wohnungen für Obdachlose bereitzustellen, ohne vorherige Bedingungen. Auf dieser Grundlage konnten in diesem Jahr bereits 1.183 Mietverträge für wohnungslose Menschen geschlossen werden. Das Land Berlin finanziert sechs Housing First Projekte und hilft damit den Menschen, die sonst keine Wohnung finden würden. Die Bereitstellung von Wohnraum ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und erleichtert den Weg zurück in die Gesellschaft.

Bild: dpa

16 Milliarden für den Berliner Klimapakt

Klimaschutz

Berlin hat sich dazu verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken. Um das zu erreichen, wurde der Klimapakt 2025-2030 beschlossen. Die 22 landeseigenen Unternehmen werden bis 2030 rund 13,6 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Zusätzlich stellt der Senat 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit treibt der Senat die Transformation der Energieversorgung und in der Wirtschaft voran und sichert eine lebenswerte Stadt für zukünftige Generationen.

Ein Bürgeramt in Berlin Spandau von Außen

Bild: dpa

Neuer Bürgerservice: Ohne Termin ins Bürgeramt

Moderne Verwaltung

Ein Führungszeugnis beantragen, den beantragten Reisepass abholen? Das geht jetzt ganz spontan, ab sofort können Berlinerinnen und Berliner für bestimmte Dienstleistungen ohne Termin ins Bürgeramt gehen. Das erleichtert den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen und sorgt für mehr Flexibilität im Alltag. Damit alle Bürgerinnen und Bürger schneller den Service bekommen, den sie brauchen.

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Mietpreisbremse bis 2029 verlängert

Bauen und Wohnen

Der Senat von Berlin hat die Mietpreisbremse am 11. November 2025 um vier Jahre verlängert. Ab dem 1. Januar 2026 bleibt die zulässige Miete bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Diese Maßnahme unterstützt das Ziel, bezahlbares Wohnen in Berlin zu sichern und hilft, den Mietenanstieg zu dämpfen. Mieterinnen und Mieter können die neue Mietpreisprüfstelle kontaktieren, wenn sie den Verdacht auf überhöhte Mieten haben.

Bild: dpa

Verwaltungsreform nimmt Fahrt auf

Moderne Verwaltung

Der Senat hat ein Projekt zur Umsetzung der Verwaltungsreform beschlossen.
Ziel des Projekts ist es, die Reform so voranzutreiben, dass Verwaltungsstrukturen bereits zur kommenden Legislaturperiode angepasst und optimiert werden. Dies beinhaltet ebenfalls eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das schnellere Dienstleistungen und eine Verwaltung, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert.

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Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Bild: 1a Zugang/Marina Carter 2023

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