Fokusthemen der Landesregierung

Moderne Verwaltung

„Online geht mehr, als du denkst“ – Im Rahmen einer groß angelegten Kampagne präsentiert Berlin das ServicePortal und dessen breites Angebot an digitalen Dienstleistungen. Bereits heute können über 350 Dienstleistungen von zu Hause aus erledigt werden. Zusätzlich zur Kampagne stehen ab sofort Digitallotsen in zahlreichen Berliner Bürgerämtern bereit. Sie informieren Bürgerinnen und Bürger persönlich über die Möglichkeiten der Online-Verwaltung und unterstützen bei der Einrichtung der Online-Ausweisfunktion.

• Zur Meldung: Berlin startet Informationskampagne für digitale Bürgerservices
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Berliner Mieterinnen und Mieter können ab sofort kostenlos überprüfen lassen, ob ihre Miete zu hoch ist. Die neue Mietpreisprüfstelle berät, wenn der Verdacht besteht, dass der Vermieter die Mietpreisbremse nicht einhält oder ein Fall von Mietwucher vorliegt. Über den Abfrageservice zum Berliner Mietspiegel kann der ortsübliche Mietpreis vorab online geprüft werden. Die Einrichtung der Mietpreisprüfstelle ist ein weiteres Instrument des Mieterschutzes in Berlin.

• Zur Meldung: Start der Mietpreisprüfstelle
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Der Senat hat die Umwandlungsverordnung 2025 beschlossen. Sie verlängert die aktuell gültige Verordnung um weitere fünf Jahre bis 2030. Die Verordnung schützt Mietwohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten vor einer Umwandlung in Eigentumswohnungen. Rund ein Drittel der Berliner Bevölkerung lebt in diesen Gebieten. Diese Maßnahme sichert bezahlbaren Wohnraum und verhindert die Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter.

• Zur Meldung: Umwandlungsverordnung 2025 erlassen
• Zum Thema: Bauen und Wohnen

Moderne Verwaltung

Ab sofort können Unternehmen und Steuerberatende ihre Gewerbesteuerbescheide und weitere Unterlagen digital über ELSTER empfangen, dazu gehören auch Gewerbesteuermessbescheide und Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages. Auch für Zerlegungsfälle gibt es nun die digitale Lösung. Damit kommt Berlin seinem Ziel einer nutzerfreundlichen und modernen Steuerverwaltung ein weiteres Stück voran.

• Zur Meldung: Digitalisierung der Gewerbesteuer: Steuererklärung und Erhalt des Steuerbescheides ab sofort digital möglich
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Bildung

Der Senat hat den Ausbau berufsbezogener deutscher Sprachkurse beschlossen. Sie richten sich vor allem an Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte bzw. mit Deutsch als Fremdsprache. Das Ziel ist die Verbesserung der Sprachkenntnisse im jeweiligen Ausbildungsberuf. Die Kurse werden vom Bund finanziert und von Bildungsträgern in Zusammenarbeit mit den Schulen angeboten. Neue Kurse für IT-Berufe und das Gastgewerbe sind bereits integriert, weitere für sozialpädagogische Berufe geplant.

• Zur Meldung: Sprachkurse an beruflichen Schulen werden ausgebaut
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Moderne Verwaltung

Projektförderungen sollen zukünftig leichter von der Hand gehen, für die Antragsteller und für die Angestellten in den Berliner Behörden. Im Rahmen eines Projektes werden die Formalitäten rund um Zuwendungen einfacher, transparenter und digitaler. Drei Stufen sind bereits abgeschlossen inklusive einer Rechtsreformen. Der letzte Schritte ist der vollständige Digitalisierung der Abwicklung von Zuwendungen. Damit macht Berlin einen weiteren Schritt in Richtung einer bürgernahen Verwaltung.

• Zur Meldung: Auf dem Weg zu einer einfachen und digitalen Bearbeitung von Zuwendungen
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Bauen & Wohnen

Im Rahmen seines Eingriffsrechts hat der Senat den Weg für 105 neue Wohnungen in der Joachimsthaler Straße in Hohenschönhausen geebnet. Dem voraus gingen intensive und langwierige Abstimmungen zwischen dem Bezirk Lichtenberg und dem Senat. Der Bauherr, die landeseigene HOWOGE, soll nun zügig mit der Planung und Umsetzung des Wohnungsbauprojektes beginnen.

• Zur Meldung: Senat ebnet Weg für mehr Wohnungsbau in Lichtenberg
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Bauen und Wohnen

Der Senat hat die Verordnung geändert, die die Einkommensgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau betrifft. Ziel dieser Änderung ist es, mehr Haushalten die Möglichkeit zu geben, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu beantragen. Neu ist, dass ein Teil der zukünftig fertiggestellten Sozialwohnungen von Haushalten mit einem Einkommen bezogen werden können, das die Einkommensgrenze um 120 Prozent überschreitet. Dies wird als „WBS 220“ bezeichnet.

• Zur Meldung: Änderung von Einkommensgrenzen im Sozialen Wohnungsbau beschlossen
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Moderne Verwaltung

Der Senat hat einen Gesetzentwurf sowie Verfassungsänderungen zur Verwaltungsreform beschlossen. Kern der Reform ist das neue Landesorganisationsgesetz. Es sorgt für klare Zuständigkeiten, eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung und eine Stärkung der Bezirke. Zusätzlich sind Verfassungsänderungen vorgesehen, beispielsweise zur Einbeziehung bezirklicher Expertise bei Senatsvorlagen. Beide Entwürfe liegen nun beim Rat der Bürgermeister bevor sie nach einer erneuten Senatsbefassung im Abgeordnetenhaus beraten werden.

• Zur Meldung: Verwaltungsstrukturreform in erster Lesung im Senat beschlossen
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Mobilität

Das Berlin-Abo, auch bekannt als 29-Euro-Ticket, wird eingestellt, weil die Finanzierung durch das Land Berlin wegfällt. Die Kundinnen und Kunden des Berlin-Abos können aber weiterhin für 29 Euro in Berlin fahren. Die Umbuchung auf das Deutschlandticket erfolgt automatisch. Das Land Berlin übernimmt die Preisdifferenz bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Berlin-Abos. Das Deutschlandticket gilt in ganz Deutschland und kann jederzeit monatlich gekündigt werden.

• Zur Meldung: Berlin-Abo: wie geht’s weiter?
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Bauen und Wohnen

Das Abgeordnetenhaus hat das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz sorgt dafür, dass Bauprojekte schneller genehmigt werden. Es enthält verschiedene Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dazu gehören gesetzliche Änderungen, eine effizientere Verwaltung und die Digitalisierung von Prozessen. Insgesamt werden zehn Gesetze angepasst, um Fristen zu verkürzen und Anforderungen zu vereinfachen.

• Zur Meldung: Stadtentwicklungssenator Gaebler begrüßt Beschluss zum Schneller-Bauen-Gesetz
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