Fokusthemen der Landesregierung

Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Vorstellung Berliner Verfassungsschutzbericht 2023

Neuer Berliner Verfassungsschutzbericht veröffentlicht

Sicherheit

Der neue Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeigt, dass die Gefahren für die freiheitliche Demokratie nicht kleiner werden. Insbesondere Antisemitismus und Isrealhass zeigen sich in allen vier schwerpunkthaft beobachteten Bereichen nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel 7. Oktober: Islamismus, Auslandsbezogener Extremismus, Rechtsextremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus.

Einfahrender Zug der Linie S3

Hamburg und Berlin planen ÖPNV gemeinsam

Mobilität

Berlin und Hamburg werden zukünftig in der Planung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stärker zusammenarbeiten und vereinbarten dazu eine strategische Partnerschaft. Die Kooperation zwischen Verkehrsunternehmen, Verbünden und Verwaltungen beider Städte wird gestärkt. Zu den Themen der vertieften Zusammenarbeit gehören unter anderem das automatisierte Fahren oder technischen Fragen bei Mobilitäts- und Vertriebsplattformen.

Stadtbäume für Berlin

Senat beschließt Bodenschutzkonzeption

Klimaschutz

Der Berliner Bodenschutz soll auf die nachhaltige Entwicklung Berlins ausgerichtet werden. Konkrete Maßnahmen der Bodenschutzkonzeption sind die Begrenzung der Neuversiegelungen und Stärkung der Entsiegelungen, der Schutz von hochwertigen Böden und die Beschleunigung der Altlastenbearbeitung. Ein weiteres Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger die engen Zusammenhänge zwischen Bodenschutz, Klimaanpassung und Trinkwasserversorgung wirksam zu vermitteln.

Umfrage - Deutschland und Hitze

Kampagne zum Hitzeschutz gestartet

Klimaschutz

Die Bärenhitze-Kampagne informiert über die Gefahren extremer Hitze. Neben der breit angelegten Informationskampagne werden mobile “cooling points”, beschattete Orte an öffentlichen Plätzen, eingerichtet sowie kühle Räume in ganz Berlin, um sich vor der Hitze zu schützen. Die interaktive Frischekarte zeigt zudem uhrzeitgenau die heißesten Orte in der Hauptstadt und weist auf kühle und schattige Flächen sowie Trinkbrunnen und Sitzbänke hin.

Lehrkräfte

Neues Landesinstitut für Lehrkräftebildung

Bildung

Das neue Landesinstitut für Qualifizierung und Weiterbildung an Schulen wird ab dem 1. Januar 2025 eingerichtet. Auf rund 17.000 Quadratmetern werden Seminarräume, Co-Working-Spaces und Mediatheken entstehen. Damit wird die Lehrkräftebildung vom Studium bis zur berufsbegleitenden Weiterbildung kohärenter und transparenter gestaltet, um die Unterrichtsqualität zu verbessern und die Ganztagsversorgung zu sichern. Für das Institut sind in den Jahren 2024 und 2025 20 Millionen Euro vorgesehen.

Wohnungbau

Entwurf für Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen

Bauen und Wohnen

Der Senat hat den Entwurf zum Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und gleichzeitig die Bedingungen für das Bauen in Berlin zu verbessern. Das Vorhaben umfasst insgesamt 10 Gesetze und eine Rechtsverordnung und muss noch durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Es soll bis Dezember 2024 in Kraft treten.

Neue Photovoltaikanlage Olympiastadion Berlin

Solarausbau in Berlin auf Rekordkurs

Klimaschutz

In Berlin geht der Ausbau der Solarenergie in großen Schritten voran. Dies zeigt der Monitoringbericht Masterplan Solarcity Berlin für das Jahr 2023. Mit 10.900 neuen Solaranlagen im Jahr 2023 wurde mehr als doppelt so viel Leistung zugebaut verglichen mit dem Vorjahr. Damit belegt Berlin deutschlandweit den ersten Platz bei der neu-installierten Leistung bezogen auf die Landesfläche.

Hitze in Berlin

Maßnahmen für mehr Hitzeschutz in Berlin

Klimaschutz

Berlin wird aufgrund des Klimawandels auch in den kommenden Jahren zunehmend mit starken Hitzewellen konfrontiert sein, damit steigen auch die Gesundheitsrisiken erheblich. Doch noch immer ist vielen Menschen nicht bewusst, wie gefährlich Hitze sein kann. Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin verstärkt nun vorbeugende Maßnahmen, um dies zu ändern. Teil davon ist auch die Informationskampagne „Bärenhitze – Berlin bleibt cool”.

Bessere Förderung für Balkonkraftwerke

Förderung für Balkonkraftwerke erleichtert

Klimaschutz

Mit einer Anpassung des Förderprogramms SolarPlus hat der Senat die Einrichtung von Steckersolargeräten – sogenannten Balkonkraftwerken – weiter vereinfacht. Ab dem 31. Mai werden auch Anlagen bis zu 800 Watt gefördert, statt bisher bis zu 600 Watt. Außerdem können ab jetzt auch Eigentümerinnen und Eigentümer von Gärten (Klein- und Erholungsgärten) die Förderung von bis zu 500 Euro pro Anlage erhalten.

Der Mietspiegel 2024 wurde veröffentlicht

Berliner Mietspiegel 2024 veröffentlicht

Bauen und Wohnen

Der Senat hat den Berliner Mietspiegel 2024 veröffentlicht. Er bietet einen Orientierungsrahmen über die Höhe der ortsüblichen Mietpreise für vergleichbaren, nicht preisgebundenen Wohnraum in Berlin. Der Mietspiegel gilt für 1,4 Millionen Wohnungen und basiert auf Miet- und Ausstattungsdaten für rund 16.000 Wohnungen.

"Berlin macht Schule" - Kampagne gegen der Lehrkräftemangel

"Berlin macht Schule" - Kampagne gegen den Lehrkräftemangel

Bildung

Mit Berlin macht Schule hat der Senat eine breit angelegte Kampagne gestartet, um mehr Studierende für das Lehramt zu gewinnen. Ein besonderer Fokus der Kampagne liegt auf den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), dem Lehramt an beruflichen Schulen und den künstlerischen Fächern.

Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Fokus-Themen der Berliner Regierung

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