Fokusthemen der Landesregierung

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Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Deutschkurse

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Mehr Sprachkurse an beruflichen Schulen

Bildung

Der Senat hat den Ausbau berufsbezogener deutscher Sprachkurse beschlossen. Sie richten sich vor allem an Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte bzw. mit Deutsch als Fremdsprache. Das Ziel ist die Verbesserung der Sprachkenntnisse im jeweiligen Ausbildungsberuf. Die Kurse werden vom Bund finanziert und von Bildungsträgern in Zusammenarbeit mit den Schulen angeboten. Neue Kurse für IT-Berufe und das Gastgewerbe sind bereits integriert, weitere für sozialpädagogische Berufe geplant.

Antrag online erledigen

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Zuwendungen einfach & digital bearbeiten

Moderne Verwaltung

Projektförderungen sollen zukünftig leichter von der Hand gehen, für die Antragsteller und für die Angestellten in den Berliner Behörden. Im Rahmen eines Projektes werden die Formalitäten rund um Zuwendungen einfacher, transparenter und digitaler. Drei Stufen sind bereits abgeschlossen inklusive einer Rechtsreformen. Der letzte Schritte ist der vollständige Digitalisierung der Abwicklung von Zuwendungen. Damit macht Berlin einen weiteren Schritt in Richtung einer bürgernahen Verwaltung.

Wohnungsbau

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Mehr Wohnungsbau in Lichtenberg

Bauen & Wohnen

Im Rahmen seines Eingriffsrechts hat der Senat hat den Weg für 105 neue Wohnungen in der Joachimsthaler Straße in Hohenschönhausen geebnet. Dem voraus gingen intensive und langwierige Abstimmungen zwischen dem Bezirk Lichtenberg und dem Senat. Der Bauherr, die landeseigene HOWOGE, soll nun zügig mit der Planung und Umsetzung des Wohnungsbauprojektes beginnen.

Auszug aus dem Elternhaus

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Einkommensgrenzen für WBS geändert

Bauen und Wohnen

Der Senat hat die Verordnung geändert, die die Einkommensgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau betrifft. Ziel dieser Änderung ist es, mehr Haushalten die Möglichkeit zu geben, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu beantragen. Neu ist, dass ein Teil der zukünftig fertiggestellten Sozialwohnungen von Haushalten mit einem Einkommen bezogen werden können, das die Einkommensgrenze um 120 Prozent überschreitet. Dies wird als „WBS 220“ bezeichnet.

Eine moderne Verwaltung für Berlin

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Verwaltungsreform: Gesetzesentwürfe beschlossen

Moderne Verwaltung

Der Senat hat einen Gesetzentwurf sowie Verfassungsänderungen zur Verwaltungsreform beschlossen. Kern der Reform ist das neue Landesorganisationsgesetz. Es sorgt für klare Zuständigkeiten, eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung und eine Stärkung der Bezirke. Zusätzlich sind Verfassungsänderungen vorgesehen, beispielsweise zur Einbeziehung bezirklicher Expertise bei Senatsvorlagen. Beide Entwürfe liegen nun beim Rat der Bürgermeister bevor sie nach einer erneuten Senatsbefassung im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Berlin-Abo- 29 Euro-Ticket

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29-Euro-Ticket wird zum Deutschlandticket

Mobilität

Das Berlin-Abo, auch bekannt als 29-Euro-Ticket, wird eingestellt, weil die Finanzierung durch das Land Berlin wegfällt. Die Kundinnen und Kunden des Berlin-Abos können aber weiterhin für 29 Euro in Berlin fahren. Die Umbuchung auf das Deutschlandticket erfolgt automatisch. Das Land Berlin übernimmt die Preisdifferenz bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Berlin-Abos. Das Deutschlandticket gilt in ganz Deutschland und kann jederzeit monatlich gekündigt werden.

Wohnungbau

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Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet

Bauen und Wohnen

Das Abgeordnetenhaus hat das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz sorgt dafür, dass Bauprojekte schneller genehmigt werden. Es enthält verschiedene Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dazu gehören gesetzliche Änderungen, eine effizientere Verwaltung und die Digitalisierung von Prozessen. Insgesamt werden zehn Gesetze angepasst, um Fristen zu verkürzen und Anforderungen zu vereinfachen.

Behörde will auf milliardenschwere Frequenzauktion verzichten

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Digitalisierung für Unternehmen

Moderne Verwaltung

Bis Ende 2025 sollen Unternehmen alle behördlichen Dienstleistungen digital beantragen können und dadurch entlastet werden. Dazu beitragen sollen auch digitale Sprechstunden, KI-gestützte Antragsbearbeitung und die Möglichkeit, Verwaltungsgebühren über PayPal zu bezahlen. Außerdem wird der Ausbau von 5G- und Glasfasernetzen gefördert, um die Berliner Unternehmen bei ihrer Digitalisierung zu unterstützen. Die Berliner Digitalagentur bietet dabei kostenfreie Beratung an.

Digitalcheck

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Digitalcheck für neue Gesetze geplant

Moderne Verwaltung

Die Digitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn sie frühzeitig mitgedacht wird. Deswegen hat der Senat Eckpunkte zur Einführung eines Digitalchecks beschlossen. Dieser soll dabei helfen, digitale Hindernisse bei Gesetzesentwürfen frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Der nächste Schritt ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung und eine Pilophase. Zukünftig soll der Digitalcheck verbindlich für neue Gesetzesentwürfe sein. Damit wird die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und der Berliner Verwaltung leichter, effizienter und digitaler.

Verbeamtung

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Beschleunigte Verbeamtung der Berliner Lehrer

Bildung

Berlin treibt die Verbeamtung seiner Lehrkräfte weiter voran. Durch beschleunigende Maßnahmen und Digitalisierung des Prozesses werden derzeit monatlich etwa 500 Fälle bearbeitet, sodass bis Ende 2025 alle 11.769 Anträge auf Verbeamtung (Stand August 2024) abgearbeitet sein werden.

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Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Bild: 1a Zugang/Marina Carter 2023

Fokus-Themen der Berliner Regierung

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