Gesamtstädtische Zielvereinbarungen

Ziele erreichen

Gemeinsame Ziele für eine leistungsfähige Berliner Verwaltung!

Egal ob es um Bürgerämter, Schulreinigung oder Öffentliche Bibliotheken geht: Um Berlin zu gestalten, braucht es eine leistungsfähige Verwaltung. Daran arbeiten Senat und Bezirke gemeinsam.

Grundvoraussetzung für gute Leistungen sind gemeinsam geteilte Ziele und Verabredungen über die Umsetzung. Hier kommen gesamtstädtische Zielvereinbarungen (§ 6a Abs. 2 AZG) ins Spiel: Sie halten für Organisationseinheiten aller Verwaltungsebenen in einem Politikfeld verbindliche Ziele fest. Nach außen werden konkrete Leistungsversprechen und vergleichbare Standards erarbeitet, nach innen klare Verantwortlichkeiten und Prozesse, erforderliche Ressourcen und Datentransparenz verabredet.

Die Zielerreichung wird auf Grundlage einvernehmlicher Daten gemessen. Zielvereinbarungen sind damit ein bedeutender Schritt hin zu einer evidenzbasierten Verwaltungssteuerung.

Senat und Rat der Bürgermeister haben mit der „Politischen Erklärung“ bekräftigt, bei gesamtstädtischen Themen künftig noch stärker politikfeldbezogen zusammenzuarbeiten.

  • Politische Erklärung ohne Anlage

    PDF-Dokument (117.5 kB) - Stand: 09.2023

In ursprünglich 14 wichtigen Themenfeldern wurde die Erarbeitung und Umsetzung fachlicher Zielvereinbarungen vereinbart. In der aktuellen Legislaturperiode sind die Themenfelder neu justiert worden (jetzt 15 Themenfelder).

Neujustierung der Politischen Erklärung: Anpassung der Themenfelder in der 7. Sitzung des Steuerungskreises gesamtstädtische Zielvereinbarungen (10.2024)

  • Themenfeld

    Zielsetzungen

  • 1. Jugend und Familie

    „Familienfreundliche Stadt“
    Leistungsangebot und Qualität der Familienservicebüros vereinheitlichen und stärken.

  • 2. Bürgernahe Verwaltung – Bürgerämter

    „Bürgernahe Verwaltung stärken“
    Verwaltungsdienstleistungen werden den Berlinerinnen und Berlinern bürgernah, serviceorientiert und zeitnah angeboten.

  • 3. Schule

    „Auf dem Weg zu sauberen Schulen – Qualitätsverbesserung Schulreinigung“
    Die Rahmenbedingungen für das Lernen werden verbessert. Es erfolgt eine hochwertige Schulreinigung für alle Berliner Schulen.

  • 4. Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum

    „Müllverschmutzung im öffentlichen Raum reduzieren“
    Die Rahmenbedingungen zur Reduzierung der Müllverschmutzung im öffentlichen Raum werden verbessert.

  • 5. Öffentliche Bibliotheken

    „Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“
    Bibliotheken als Säule in der bezirklichen Kulturarbeit mit dezentralen und
    niedrigschwelligen Kulturangeboten in der ganzen Stadt stärken.

  • 6. Ökologische Stadt

    „Erholungswert und Nutzbarkeit öffentlicher Grünanlagen unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange verbessern“
    Der Pflegezustand der öffentlichen Grünanlagen wird durch ein effektives, digitalisiertes Grünflächenmanagement nachhaltig verbessert.
    Im Mittelpunkt stehen dabei die drei wesentlichen Zweckbestimmungen öffentlicher Grünanlagen „Erholung der Bevölkerung“, „Bedeutung für die Umwelt“ und „Bedeutung für das Stadtbild“.

  • 7. Ökologische Stadt

    „Bestand an Straßenbäumen langfristig stabilisieren“
    Der Bestand an Straßenbäumen wird durch regelmäßige Kontrolle, nachhaltige Pflege und kontinuierliche Nachpflanzung an geeigneten
    Standorten langfristig stabilisiert.

  • 8. Soziale Stadt – Hilfe für Menschen in Wohnungsnot

    „Menschen in Wohnungsnot individuell vor Ort helfen“
    Senat und Bezirke sichern und entwickeln die Fachstellen Soziale Wohnhilfen der Bezirksämter weiter. Die Fachstellen Soziale Wohnhilfen bieten in allen Bezirken individuelle Unterstützung unverzüglich und aus einer Hand in definierter Qualität, um nach Möglichkeit Wohnraum zu
    erhalten oder (wieder) zu erlangen.

  • 9. Sportämter

    „Effiziente Sportstättennutzung“
    Die Vergabe und Auflistung von Sportstätten erfolgt berlinweit einheitlich, transparent und digital.

  • 10. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Glasfaserausbau

    „Glasfaserausbau voranbringen“
    Zur effizienteren Bearbeitung der Anträge im Rahmen des Glasfaserausbaus vereinheitlichen und beschleunigen die Bezirke ihre
    Genehmigungspraxis. Die Anträge sollen in der Regel innerhalb eines zu vereinbarenden Zeitraums bearbeitet werden.

  • 11. Starke Ausbildung

    „Starke Ausbildung“
    Ziel ist eine weitere Stärkung der Ausbildung in den Bezirken. Gut ausgebildete Azubis kommen nicht nur den Fachämtern unmittelbar, sondern auch den Bürgerinnen und Bürger zugute.

  • 12. Freiwilligenagenturen

    „Freiwilligenagenturen weiterentwickeln“
    Die Freiwilligenagenturen werden entsprechend der Handlungsempfehlung aus der Berliner Engagementstrategie 2020-2025 weiterentwickelt.

  • 13. Ordnungsämter

    „Lebenswerten öffentlicher Raum stärken“
    Es wird ein landesweit hohes Niveau bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, beim Verbraucherschutz und der Ordnung im
    öffentlichen Raum angestrebt.

  • 14. Bürgernahe Verwaltung – Standesämter

    „Standesämter weiterentwickeln“
    Ziele sind die zeitnahe Ausstellung von Urkunden sowie die digitalisierte Beantragung von standesamtlichen Leistungen.

  • 15. Wahlen und Abstimmungen

    „Wahlorganisation stärken“
    Die verwaltungsseitigen Bedingungen für eine ordnungsgemäße Wahl- und Abstimmungsorganisation im Land Berlin werden sichergestellt. Die unabhängigen Wahlorgane werden bei ihrer Arbeit bestmöglich unterstützt.

  • 16. Sonstige Themenwünsche und Protokollnotiz aus den Bezirken (1., 2., 3.)

    1. Themenvorschlag. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf stellt sich für ein berlinweites Pilotprojekt „Sozialraumbudget“ zur Verfügung. Im Rahmen der Erarbeitung der fachlichen Zielvereinbarung bzw. Projektvereinbarung stimmen sich Senat und Bezirke über die
    weitere Ausgestaltung ab.
    2. Themenvorschlag. Das Bezirksamt Reinickendorf hat als weiteres Thema „Betreuungsbehörden“ (Umsetzung der Betreuungsrechtsreform)
    vorgeschlagen. Im Rahmen der Erarbeitung der fachlichen Zielvereinbarung bzw. Projektvereinbarung stimmen sich Senat und Bezirke über
    die weitere Ausgestaltung ab.
    3. Protokollnotiz. Das Bezirksamt Lichtenberg appelliert an den Senat, die besonderen Anforderungen in den Bereichen Schulbau, Ausbau
    Kitaplätze und Verkehr im Rahmen einer schnell wachsenden Infrastruktur verstärkt in den Fokus zu nehmen.

In folgenden Themenbereichen konnten bereits gesamtstädtische Zielvereinbarungen abgeschlossen werden:

Die bis 11.2023 unterzeichneten Zielvereinbarungen finden sich in nachfolgendem Bericht:

  • Bericht unterzeichnete Zielvereinbarungen (08.2023)

    PDF-Dokument (14.9 MB) - Stand: 08.2023

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