Sofortprogramm des Berliner Senats

Der Senat aus CDU und SPD ist mit dem Anspruch angetreten, Bewährtes zu bewahren und gleichzeitig mutig Neues zu wagen. Die Berlinerinnen und Berliner haben den Anspruch auf eine Landesregierung, die anpackt und hart dafür arbeitet, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert.

Dafür hat sich der Senat bei seiner Klausurtagung am 10. und 11. Juni 2023 in Templin ein Sofortprogramm gegeben, das für alle Arbeitsbereiche die ersten Schritte zusammenträgt, die jetzt unmittelbar angegangen werden. Dieses Sofortprogramm ist geprägt von Vernunft und pragmatischen Lösungen. Dieses Sofortprogramm spiegelt das gute Miteinander im Senat wider. Dieses Sofortprogramm stellt die Weichen für die weitere Arbeit des Senats.

Es geht im Sofortprogramm um die volle Unterstützung der Sicherheitskräfte unserer Stadt. Gut ausgestatte Sicherheitsbehörden, ein konsequenter Rechtsstaat und eine handlungsfähige Justiz machen Berlin sicherer. Es geht um eine starke Wirtschaft, die Gründerinnen und Gründer anzieht und damit die Zukunft unserer Stadt sicherstellt. Es geht um gute Arbeit und mehr Ausbildungsplätze, die Chancen für ein gutes Leben bieten. Es geht um wichtige Schritte hin auf dem Weg zu verlässlichem Unterricht in den Schulen. Es geht um eine kluge und pragmatische Verkehrspolitik, die das Gegeneinander überwindet. In diesem Sofortprogramm geht es um eine exzellente und innovative Wissenschaftslandschaft. Es geht um Berlin als Kulturmetropole, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt und Menschen aus aller Welt anzieht. Es geht darum, dass wir in dieser Stadt mehr und schneller bauen – für alle Berlinerinnen und Berliner. Es geht um Berlin als attraktiven Arbeitgeber. Und es geht natürlich um eine funktionierende Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und für die Berlinerinnen und Berliner da ist.

Mit dem Sofortprogramm wird die Arbeit des Senats in den ersten Monaten mit konkreten Projekten unterlegt. Das Sofortprogramm bündelt zentrale und zeitnah realisierbare Vorhaben, die von den Senatsverwaltungen eigenverantwortlich umgesetzt werden, inhaltliche Schwerpunkte der neuen Regierung adressieren und bis Anfang Oktober greifbare Ergebnisse vorweisen können. Entscheidend ist, dass alle Punkte dieses Programms nun Schritt für Schritt zügig umgesetzt werden.

Ein gemeinsamer Abschluss des Sofortprogramms soll im Rahmen einer eintägigen Arbeitssitzung des Senats im Oktober 2023 gezogen werden. Im Rahmen dieser Klausur wird der Senat darüber hinaus den weiteren Fahrplan für die zentralen Regierungsvorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode beschließen.

Sofortprogramm für Berlin: Senat setzt Schwerpunkte für Regierungsarbeit