Wolf Plesmann
Tel.: (030) 9026-2700
In dieser Abteilung liegt die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten Berlins. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen die Beteiligung Berlins an der Gesetzgebungsarbeit im Bundesrat sicher sowie die Verbindung zum Bundestag und seinen Fraktionen und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Sie vertreten Berlin in den Ausschüssen des Bundesrates und bereiten auf der Grundlage der Stellungnahmen der einzelnen Senatsverwaltungen das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat sowie die Mitarbeit im Vermittlungsausschuss vor.
Darüber hinaus ist die Abteilung auch zuständig für die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und grundsätzliche Fragen des Föderalismus.
Die Abteilung ist auch zuständig für die Medien- und Rundfunkangelegenheiten des Landes Berlin, insbesondere die Koordinierung der Film- und Fernsehförderung einschließlich der neuen Medien und der Rundfunk- und Mediengesetzgebung.
Außerdem wird hier die Europapolitik des Senats koordiniert und nach außen, insbesondere gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen, vertreten. Ein wichtiger Bereich ist die Koordinierung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit Berlins. Berlin unterhält – wie alle anderen Länder – ein Büro in Brüssel als Vertretung bei der Europäischen Union.