Luftreinhalteplan für Berlin – 3. Fortschreibung

Im Planentwurf wird für das gesamte Stadtgebiet Berlins Folgendes betrachtet:

• Entwicklung der Luftqualität und des Schadstoffausstoßes der letzten Jahre
• Prognose der Entwicklung des Ausstoßes von Luftschadstoffen in den nächsten Jahren
• Auswirkung eines Wiederanstiegs der Verkehrsmengen auf das Vor-Corona-Niveau von 2019
• Auswirkung einer Aufhebung der Umweltzone auf die Schadstoffbelastung an Straßen
• Auswirkung der Aufhebung von Tempo 30 auf die Schadstoffbelastung an Straßen

Im Ergebnis legt der Entwurf des Luftreinhalteplans – 3. Fortschreibung fest, dass die Umweltzone noch unverändert weitergeführt werden muss. Tempo 30 ist weiterhin auf sieben Hauptverkehrsstraßen notwendig. An 34 Strecken können die Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Tempo 30 eingehalten werden. Damit kann die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgte Anordnung von Tempo 30 unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange aufgehoben

Tempo 30 darf an Hauptverkehrsstraßen nur angeordnet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 9 StVO Abs. 6) erfüllt sind. Hierzu gehören Gründe der Verkehrssicherheit und der Schutz vor Lärm.

Für 34 Strecken, bei denen nach den Festlegungen dieses Luftreinhalteplans der Anordnungsgrund „Luftreinhaltung“ entfällt, wurde die Anordnungen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum Schutz vor Lärm geprüft.

Dabei wurde erstmals auch der neue Anordnungsgrund „hochfrequentierte Schulwege“ geprüft. Diese Prüfung ergab keine Anordnungen von Tempo 30, d. h. keine der Strecken erfüllt die Kriterien eines hoch frequentierten Schulweges.

Im Ergebnis sind für die 34 Strecken folgende Tempo 30-Anordnungen vorgesehen:

Auf 11 Straßenabschnitten wird das ganztägige Tempo 30 bestehen bleiben:

1. Alt-Moabit von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße (Mitte)
2. Breite Straße/Schönholzer Straße von Grabbeallee bis Mühlenstraße (Pankow)
3. Brückenstraße von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße (Mitte)
4. Danziger Straße von Schönhauser Allee bis Schliemannstraße (Pankow)
5. Hauptstraße von Kleistpark bis Innsbrucker Platz (Tempelhof-Schöneberg)
6. Leonorenstraße von Bernkastlerstraße bis Kaiser-Wilhelm Straße (Steglitz-Zehlendorf)
7. Leipziger Straße von Leipziger Platz/Potsdamer Platz bis Charlottenstraße (Mitte)
8. Oranienstraße von Moritzplatz bis Oranienplatz (Friedrichshain-Kreuzberg)
9. Potsdamer Straße von Potsdamer Platz bis Kleistpark (Mitte + Tempelhof-Schöneberg)
10. Turmstraße von Stromstraße bis Beusselstraße (Mitte)
11. Wildenbruchstraße von Sonnenallee bis Weserstraße (Neukölln)

Auf 16 Straßenabschnitten wird das ganztägige Tempo 30 in ein nächtliches Tempo 30 umgewandelt werden:

1. Albrechtstraße von Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße (Steglitz-Zehlendorf)
2. Dominicusstraße von Ebersstraße bis Hauptstraße (Tempelhof-Schöneberg)
3. Erkstraße von Karl-Marx-Straße bis Sonnenallee (Neukölln)
4. Hermannstraße von Mariendorfer Weg bis Emser Straße (Tempelhof-Schöneberg)
5. Hermannstraße von Silbersteinstraße bis Emser Straße (im vorstehenden Abschnitt integriert.)
6. Joachimsthaler Straße von Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm (Charlottenberg-Wilmersdorf)
7. Klosterstraße von Brunsbütteler Damm bis Pichelsdorfer Straße (Spandau)
8. Luxemburger Straße von Genter Straße bis Müllerstraße (Mitte)
9. Mariendorfer Damm von Westphalweg bis Eisenacher Straße (Tempelhof-Schöneberg)
10. Martin-Luther-Straße von Lietzenburger Straße bis Motzstraße (Tempelhof-Schöneberg)
11. Oranienburger Straße von Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm (Reinickendorf)
12. Reinhardtstraße von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer (Mitte)
13. Saarstraße von Rheinstraße bis Autobahnbrücke (Tempelhof-Schöneberg)
14. Scharnweberstraße-Müllerstraße von Kapweg bis Afrikanische Straße (Reinickendorf)
15. Stromstraße von Bugenhagenstraße bis Turmstraße (Mitte)
16. Tempelhofer Damm von Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof (Tempelhof-Schöneberg)

Auf 2 Straßenabschnitten wird das ganztägige Tempo 30 teilweise bestehen bleiben und teilweise in ein nächtliches Tempo 30 umgewandelt werden:

1. Kaiser-Friedrich-Straße von Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee (Charlottenberg-Wilmersdorf)
   Abschnitt Kantstraße bis Bismarckstraße: künftig nächtliches Tempo 30 (22–6 Uhr)
   Abschnitt Bismarckstraße bis Otto-Suhr-Allee: Tempo 30 ganztags bleibt bestehen
2. Torstraße Prenzlauer Allee bis Chausseestraße (Mitte)
   Abschnitt Prenzlauer Allee bis Rosenthaler Platz: künftig nächtliches Tempo 30 (22–6 Uhr)
   Abschnitt Rosenthaler Platz bis Chausseestraße: Tempo 30 ganztags bleibt bestehen

Auf 1 Straßenabschnitt wird das ganztägige Tempo 30 teilweise bestehen bleiben und teilweise aufgehoben:

1. Elsenstraße von Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße (Treptow-Köpenick):
   Abschnitt Am Treptower Park bis Beermannstraße: Tempo 30 ganztags aufheben
   Abschnitt Beermannstraße bis Karl-Kunger-Straße: Tempo 30 ganztags bleibt bestehen

Auf 4 Straßenabschnitten wird das ganztägige Tempo 30 aufgehoben:

1. Dorotheenstraße von Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz (Mitte)
2. Friedrichstraße von Unter den Linden bis Dorotheenstraße (Mitte)
3. Invalidenstraße von Alexanderufer (Sandkrugbrücke) bis Scharnhorststraße (Mitte)
4. Wilhelmstraße von Unter den Linden bis Dorotheenstraße (Mitte)

Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin wurde vom 12. Februar 2024 bis einschließlich 12. März 2024 öffentlich ausgelegt. Schriftliche Stellungnahmen konnten bis zum 26. März 2024 abgegeben werden. Fristgerecht wurden von 176 Privatpersonen oder Unternehmen sowie von insgesamt zehn Verbänden, Bürgerinitiativen, einer politischen Parteiorganisation und einem Bezirksamt Stellungnahmen eingereicht.

Des Weiteren liegt eine Petition mit 1.100 Unterschriften für den Erhalt von Tempo 30 in der Saarstraße sowie ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vor, der die Beibehaltung von Tempo 30 auf allen im Luftreinhalteplan behandelten Straßen in Tempelhof-Schöneberg fordert.

Alle Stellungnahmen wurden bei der Fertigstellung des Luftreinhalteplans und der Entscheidung über seine Annahme angemessen berücksichtigt.

In 181 der 186 Einwendungen wurde die Beibehaltung oder auch Ausdehnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen aus Gründen der Luftreinhaltung, der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes gefordert.

Vier Einwendungen begrüßten ausdrücklich die geplante Aufhebung von Tempo 30.

Einwände und das Ergebnis der Abwägungen sind in Kapitel 8 des Luftreinhalteplans dargestellt.