Öffentliche Auslegung des Entwurfs „Luftreinhalteplan für Berlin – 3.Fortschreibung“

Kirschblüten in der Schwedter Straße

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – SenMVKU – legt den Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin für die Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Rechtsgrundlage hierfür sind § 47 Absätze 5 und 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Beteiligung der Öffentlichkeit

Sie haben die Möglichkeit den Planentwurf vom 12. Februar bis einschließlich 12. März 2024 einzusehen.

  • Entwurf Luftreinhalteplan für Berlin – 3. Fortschreibung

    PDF-Dokument (7.5 MB)

Auslegung

Zudem wird der Entwurf des Luftreinhalteplans – 3. Fortschreibung im o. g. Zeitraum öffentlich ausgelegt.
Die Unterlagen sind bei der nachfolgenden Stelle montags bis donnerstags in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr und freitags in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr einzusehen:

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Brückenstraße 6, 10179 Berlin, Raum R2/183

Schriftliche Stellungnahmen

Zu dem Planentwurf können bis zum 26. März 2024 schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.

Für die Abgabe der Stellungnahme stehen folgende Wege zur Verfügung:
  • per E-Mail an: Luftreinhalteplan2024@SenMVKU.berlin.de
  • oder auf dem Postweg an:
    Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
    Referat Immissionsschutz – I C 5
    Brückenstraße 6, 10179 Berlin

Ihre Hinweise werden im weiteren Verfahren in die Abwägung eingestellt. Dies sieht § 47 Absatz 5a BImSchG so vor.

Die nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlichen Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten bei Zuschriften und E-Mails an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt finden Sie unter folgendem Link: www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/
Auf Wunsch können diese Informationen auch in Papierform bereitgestellt werden.

  • Anlass und Zweck der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin

    In Berlin werden seit 2020 stadtweit sämtliche Luftqualitätsgrenzwerte eingehalten. An der großen Mehrzahl der Straßen werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sogar deutlich unterschritten. Hierzu haben die zahlreichen Maßnahmen der Luftreinhaltepläne für Berlin beigetragen. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Verkehrsbeschränkungen nach § 40 Absatz 1 BImSchG, insbesondere die Umweltzone und Tempo 30.

    Die nunmehr erreichte Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte ist Anlass für eine Prüfung, ob und ggf. wo die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen Umweltzone und Tempo 30 weiterhin für eine sichere und dauerhafte Grenzwerteinhaltung erforderlich sind.

  • Grundlagen und Prüfumfang der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin

    Im Planentwurf wird für das gesamte Stadtgebiet Berlins Folgendes betrachtet:

    • Entwicklung der Luftqualität und des Schadstoffausstoßes der letzten Jahre
    • Prognose der Entwicklung des Ausstoßes von Luftschadstoffen in den nächsten Jahren
    • Auswirkung eines Wiederanstiegs der Verkehrsmengen auf das Vor-Corona-Niveau von 2019
    • Auswirkung einer Aufhebung der Umweltzone auf die Schadstoffbelastung an Straßen
    • Auswirkung der Aufhebung von Tempo 30 auf die Schadstoffbelastung an Straßen

    Im Ergebnis legt der Entwurf des Luftreinhalteplans – 3. Fortschreibung fest, dass die Umweltzone noch unverändert weitergeführt werden muss. Tempo 30 ist weiterhin auf sieben Hauptverkehrsstraßen notwendig. An 34 Strecken können die Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Tempo 30 eingehalten werden. Damit kann die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgte Anordnung von Tempo 30 unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange aufgehoben werden.

  • Prüfergebnis für die Umweltzone

    Bei einer Aufhebung der Umweltzone ist mit einer Verschlechterung der aktiven Fahrzeugflotte auf den Straßen zu rechnen. Dies führt auch heute noch zu einem Anstieg des Schadstoffausstoßes, der die stadtweite Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid gefährdet. Die Umweltzone kann daher noch nicht aufgehoben werden. Der Luftreinhalteplan legt fest, dass die Notwendigkeit der Umweltzone nach einem angemessenen Zeitraum, spätestens nach zwei Jahren zu überprüfen ist. Werden dann die Grenzwerte voraussichtlich auch ohne die Umweltzone sicher eingehalten, ist die Umweltzone aufzuheben.

  • Prüfergebnis für Tempo 30

    Auf der Grundlage des Luftreinhalteplans – 2. Fortschreibung gilt für 41 Strecken auf Hauptverkehrsstraßen eine reduzierte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Tempo 30).

    Für folgende sieben Straßenabschnitte mit einer gesamten Länge von ca. 5,5 Kilometern ergibt die Prognose bei einer Aufhebung von Tempo 30 und einem Anstieg der Verkehrsmenge auf das Niveau von 2019 einen Anstieg der NO2-Jahresmittelwerte auf 37 bis 41 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit ist die Einhaltung des Grenzwertes nicht sichergestellt und Tempo 30 muss daher beibehalten werden.

    • Mehringdamm: von Yorckstraße bis Bergmannstraße
    • Spandauer Damm: von Klausener Platz bis Königin-Elisabeth-Straße
    • Badstraße: von Behmstraße bis Exerzierstraße
    • Müllerstraße: von Seestraße bis Antonstraße
    • Residenzstraße: von Amendestraße bis Lindauer Allee
    • Schönholzer Straße: von Wollankstraße bis Parkstraße
    • Sonnenallee: von Thiemannstraße bis Reuterstraße

    Für diese Strecken ist nach einem angemessenen Zeitraum, spätestens nach zwei Jahren, streckenbezogen zu untersuchen, ob Tempo 30 weiterhin notwendig ist. Werden die Grenzwerte streckenbezogen voraussichtlich auch ohne Tempo 30 sicher eingehalten, kann die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgte Anordnung von Tempo 30 unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange aufgehoben werden.

    An den folgenden 34 Strecken mit einer gesamten Länge von ca. 19 Kilometern entfällt der Anordnungsgrund „Luftreinhaltung“. Hier kann Tempo 30 aufgehoben werden, sofern nicht andere Anordnungsgründe (insbesondere Verkehrssicherheit und Lärmschutz) Tempo 30 weiterhin erforderlich machen. Diese Prüfung erfolgt gemäß Straßenverkehrsrecht und ist nicht Prüfbestandteil des Luftreinhalteplans.

    • Breite Straße: von Grabbeallee bis Mühlenstraße
    • Scharnweberstraße: von Kapweg bis Afrikanische Straße
    • Leipziger Straße: von Leipziger Platz (Ost) bis Charlottenstraße
    • Alt-Moabit: von Gotzkowskystraße bis Beusselstraße
    • Hermannstraße: von Mariendorfer Weg bis Silbersteinstraße
    • Hermannstraße: von Silbersteinstraße bis Emser Straße
    • Joachimsthaler Straße: von Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm
    • Mariendorfer Damm: von Westphalweg bis Eisenacher Straße
    • Hauptstraße: von Kleistpark bis Innsbrucker Platz
    • Leonorenstraße: von Bernkastlerstraße bis Kaiser-Wilhelm Straße
    • Luxemburger Straße: von Genter Straße bis Müllerstraße
    • Potsdamer Straße: von Potsdamer Platz bis Kleistpark
    • Elsenstraße: von Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße
    • Tempelhofer Damm: von Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof
    • Wildenbruchstraße: von Sonnenallee bis Weserstraße
    • Dominicusstraße: von Ebersstr. bis Hauptstraße
    • Klosterstraße: von Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße
    • Oranienburger Straße: von Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm
    • Oranienstraße: von Moritzplatz bis Oranienplatz
    • Brückenstraße: von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße
    • Dorotheenstraße: von Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz
    • Erkstraße: von Karl-Marx-Straße bis Sonnenallee
    • Invalidenstraße: von Alexanderufer bis Scharnhorststraße
    • Torstraße: von Prenzlauer Allee bis Chausseestraße
    • Turmstraße: von Stromstraße bis Beusselstraße
    • Danziger Straße: von Schönhauser Allee bis Schliemannstraße
    • Martin-Luther-Straße: von Lietzenburger Straße bis Motzstraße
    • Friedrichstraße: von Unter den Linden bis Dorotheenstraße
    • Kaiser-Friedrich-Straße: von Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee
    • Wilhelmstraße: von Unter den Linden bis Dorotheenstraße
    • Albrechtstraße: von Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße
    • Saarstraße: von Rheinstraße bis Autobahnbrücke
    • Reinhardtstraße: von Charitéstraße bis Kapelle-Ufer
    • Stromstraße: von Bugenhagenstraße bis Turmstraße
  • Weiterführung stadtweiter Maßnahmen des Luftreinhalteplans – 2. Fortschreibung zur Sicherstellung der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte

    Voraussetzung für die Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ist die Weiterführung der stadtweit wirkenden Maßnahmen mit dem Ziel das erreichte Emissionsniveau zu stabilisieren und einen Wiederanstieg der Luftbelastung mit der Gefahr erneuter Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden.

    Hierzu werden die stadtweiten Maßnahmen des Luftreinhalteplans für Berlin – 2. Fortschreibung mit wenigen Ausnahmen weitergeführt. Dies sind beispielsweise Maßnahmen für eine emissionsarme Mobilität (Elektrifizierung der Linienbusse der BVG, Förderung der Elektromobilität im Wirtschaftsverkehr, Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs oder Ausbau der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehrs), Parkraumbewirtschaftung, Umweltanforderungen für Baumaschinen sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen aus Holzfeuerungen (z.B. Informationsangebote wie der Berliner Ofenführerschein).

    Aufgehoben werden aus technischen Gründen insbesondere Maßnahmen, die die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit Stickoxidminderungssystemen und die Förderung von Erdgasfahrzeugen vorsehen.

Gutachten: Berechnung der Luftschadstoffbelastung an Hauptverkehrsstraßen

  • Ergebnisdokumentation

    PDF-Dokument (3.4 MB)

  • Anhang

    PDF-Dokument

  • Kennzeichenerhebung 2021

    Ermittlung der Flottenzusammensetzung, Emissionsfaktoren und der mittleren täglichen Emissionen aus dem Kfz-Verkehr anhand von Kennzeichenerhebungen 2021

    PDF-Dokument (6.7 MB)