Klimanotlage in Berlin

Klimaschutz
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Am 10. Dezember 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage von Klimaschutzsenatorin Regine Günther als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt. Der Senat stellt damit ausdrücklich fest, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht.

Damit schließt sich die deutsche Hauptstadt als erstes Bundesland der wachsenden Zahl an Städten in Deutschland und überall auf der Welt an, die eine Klimanotlage („Climate Emergency“) erklären oder einen „Klimanotstand“ ausgerufen haben, um den dramatischen Risiken des globalen Klimawandels zu begegnen.

Der Senat von Berlin bekennt sich so zugleich zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Paris und dem dort definierten Ziel, die globale Erderwärmung möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Der Senat richtet seine Arbeit laut Beschluss künftig daran aus, dass Berlin im Lichte des Pariser Übereinkommens schnellstmöglich klimaneutral wird. Dafür sind weitere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf den Weg zu bringen, die aktuell mit allen Akteuren erarbeitet wird.

Basis dieses Beschlusses sind inhaltliche Eckpunkte der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Senatorin Günther in den Senat eingebracht hat:

  1. Der Senat erkennt an, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich macht.
  2. Der Senat bekennt sich zu dem Ziel des Pariser Übereinkommens, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen, und sieht die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  3. Der Senat bekräftigt das Ziel des Landes Berlin, schnellstmöglich klimaneutral zu werden, und wird im Lichte des Pariser Übereinkommens seine Arbeit danach ausrichten, noch vor 2050 die klimaschädlichen CO2-Emmissionen Berlins über die bisherige Zielsetzung von 85 % (gegenüber dem Vergleichsjahr 1990) hinaus zu reduzieren
  4. Der Senat beauftragt die für den Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung, unverzüglich eine Novelle des Berliner Energiewendegesetzes vorzubereiten, die diesem Ziel, den Vorgaben des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens und den aktuellen Erkenntnissen der Klimawissenschaft Rechnung trägt.
  5. Der Senat erkennt die Notwendigkeit, die Aktivitäten für Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung auf Landesebene ab sofort weiter zu verstärken, das Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen weiter zu verbessern und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zu überarbeiten.
  6. Die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten, um festzustellen, wie durch welche Maßnahmen schnellstmöglich weitere Reduzierungen der CO2-Emmissionen Berlins möglich und umsetzbar sind.
  7. Der Senat bekräftigt die Entschlossenheit Berlins, als erstes Bundesland die energetische Nutzung von Kohle bis spätestens 2030 zu beenden, und begrüßt, dass die Machbarkeitsstudie „Kohleausstieg und nachhaltige Fernwärmeversorgung Berlin 2030“ die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit des Kohleausstiegs in Berlin darlegt.
  8. Der Senat strebt an, künftig alle seine Entscheidungen gezielt auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz zu überprüfen, und beauftragt die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung, ein entsprechendes Prüfverfahren und Prüfkriterien zu entwickeln und dem Senat vorzulegen.
  9. Der Senat unterstreicht die Vorbildfunktion, die das Land Berlin im eigenen Handeln durch eine CO2-neutrale Verwaltung und die energetische Entwicklung öffentlicher Gebäude unter konsequenter Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energie auf, in und an diesen Gebäuden einnimmt, und beabsichtigt, diese im Rahmen der Novelle des Energiewendegesetzes weiter zu stärken.