Rechtsvorschriften

Die rechtlichen Grundlagen für die Klärschlammentsorgung sind in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt.

• Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
• Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
• Deponieverordnung (DepV)
• Düngemittelverordnung (DüMV)

Einen guten Überblick über die abfallrechtlichen Grundlagen und Bestimmungen des Landes Berlin erhält man auf den Seiten der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Hervorzuheben ist das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin – KrW-/AbfG Bln)

Zudem ist das Berliner Betriebegesetz (BerlBG) zu beachten.