Rechtsvorschriften

Die rechtlichen Grundlagen für die Klärschlammentsorgung sind in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt:

Bundesebene:

Land Berlin:

Einen guten Überblick über die abfallrechtlichen Grundlagen und Bestimmungen des Landes Berlin erhält man auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.

Hervorzuheben ist das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin KrW-/AbfG Bln)

Zudem ist das Berliner Betriebegesetz (BerlBG) zu beachten.