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Neues Energiewendegesetz: Berlin nimmt Kurs auf die Pariser Klimaschutzziele

Pressemitteilung vom 09.02.2021

Aus der Sitzung des Senats am 9. Februar 2021:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) zur Kenntnis genommen. Mit dieser Gesetzesnovelle bekräftigt das Land Berlin seine Vorreiterrolle im Klimaschutz: durch höhere Klimaschutzziele, durch ambitionierte Klimavorgaben für öffentliche Gebäude und Fahrzeuge und durch den – bundesweit beispiellosen – Einstieg in die ökologische Regulierung der Fernwärme.

Senatorin Regine Günther: „Die globalen Folgen der Klimakrise sind mit Trockenheit, Hitze und Extremwetter auch in Berlin immer deutlicher zu spüren. Wir haben eine Verantwortung, unser Leben so zu organisieren, dass wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen können, um die Folgen der Erderhitzung abzumildern. Deshalb stellen wir mit der Novelle des Energiewendegesetzes jetzt die Weichen konsequent in Richtung Klimaneutralität. Berlin setzt sich damit unter allen Bundesländern die ehrgeizigsten Klimaschutzziele. Aus gutem Grund: Gerade die großen Städte – in Europa und auf der ganzen Welt – müssen zeigen, dass klimagerechtes Handeln möglich ist.“

Durch die EWG-Novelle nimmt sich Berlin vor, eine Senkung der landesweiten CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 und um mindestens 95 Prozent bis spätestens zum Jahr 2050 zu erreichen, jeweils gemessen am Vergleichsjahr 1990.

Der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude wird durch die Einführung anspruchsvoller Energiestandards für Neubauten und Sanierungen (KfW 40- bzw. KfW 55-Standard) deutlich reduziert. Eine Solarpflicht sorgt dafür, dass in Zukunft alle geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Für die öffentlichen Fuhrparke legt Berlin einen planmäßigen Umstieg auf grundsätzlich CO2-freie Fahrzeuge bis 2030 fest.

Zudem werden Fernwärmeversorger durch die EWG-Novelle verpflichtet, Fahrpläne für ihren Weg hin zu einer CO2-freien Fernwärmeversorgung aufzustellen, die spätestens 2050 erreicht werden muss. Das erfordert mehr klimaschonende Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abwärme in den Fernwärmenetzen: Deshalb erhalten Erzeuger klimaschonender Wärme nun einen gesetzlichen Anspruch, ihre Wärme in die Netze einspeisen zu dürfen. Eine solche Regelung gibt es bisher nirgendwo in Deutschland. Über die Einhaltung der Vorgaben wacht eine neue Landesregulierungsbehörde für Fernwärme.

Der Berliner Senat wird, nach dem Rücklauf des Gesetzentwurfs aus dem Rat der Bürgermeister der zwölf Bezirke, in den nächsten Wochen über die EWG-Novelle entscheiden. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.