Berliner Klimaanpassungsgesetz nimmt weiter Formen an: Auftakt für den ressortübergreifenden Steuerungskreis

SenMVKU beruft hochrangig besetztes Gremium für die Umsetzungsplanung des Klimaanpassungsgesetzes und rückt die Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt

Berlin treibt die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes mit wachsendem Tempo voran. Für das Umsetzungsplanungsprojekt hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) einen Steuerungskreis berufen, hochrangig besetzt und bewusst breit aufgestellt. Besonderes Gewicht liegt dabei auf der Zivilgesellschaft: Wissenschaft, Stiftungen und zivilgesellschaftliche Stimmen sitzen von Beginn an mit am Tisch, gemeinsam mit Bezirken, landeseigenen Infrastrukturunternehmen und den zuständigen Senatsverwaltungen.

Für Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind unter anderem „Berlins Baum-Papst“, Prof. Dr. Hartmut Balder von der Stiftung Zukunft Berlin, sowie Heinrich Strößenreuther vom BaumEntscheid e.V. Teil des Steuerungskreises. Die Berliner Wasserbetriebe sind durch ihre Technikvorständin Dr. Gesche Grützmacher vertreten. Die Bezirke entsenden Dr. Claudia Leistner, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz in Treptow-Köpenick, sowie Sebastian Pieper, Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt und Verkehr in Reinickendorf. Ebenfalls vertreten ist die Senatskanzlei auf Ebene der Abteilungsleitung. Zusätzlich sind neben der Umweltverwaltung die Senatsverwaltungen für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen jeweils auf Staatssekretärsebene vertreten: Andreas Kraus als Vorsitzender sowie Henry Marx, Tanja Mildenberger und Alexander Slotty.

Der Steuerungskreis hat den Auftrag, innerhalb von 18 Monaten die Grundlagen für den Vollzug des Gesetzes zu schaffen: Entscheidungsgrundlagen, klare Zuständigkeiten, belastbare Ressourcenkalkulationen und alle weiteren Vorarbeiten, die Berlin dauerhaft klimaresilient machen. „In Berlin sind allein 2026 nach Angaben des Robert Koch-Instituts zufolge bisher 120 Menschen hitzebedingt gestorben“, so Andreas Kraus, Staatssekretär für Klimaschutz und Umwelt. „Das macht deutlich: Klimaanpassung ist für Berlin keine Randfrage, sondern eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnt.

Nachdem der Wissenschaftliche Beirat bereits arbeitet, steht mit dem Steuerungskreis nun das zweite wichtige Gremium. Die Senatsverwaltung hält damit das Tempo der Umsetzung hoch und schafft eine Struktur, die der Dimension der Aufgabe gewachsen ist.

„Klimaanpassung ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, so Kraus. „Ich freue mich, dass Verwaltung, Infrastrukturunternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier an einem Tisch sitzen und damit das geballte Wissen und Fähigkeiten Berlins aktiviert werden. Wer die Stadt hitzefest machen will, muss von Anfang an alle einbinden.“