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Klarstellung zur geplanten Parkgebührenordnung

Pressemitteilung vom 21.08.2020

Aus Anlass der Debatte um die geplante Parkgebührenordnung für Berlin stellt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz klar:

Das vertrauliche Gespräch unter Senatsmitgliedern über Einzelheiten der Parkgebührenordnung am Donnerstag hat noch kein abschließendes Ergebnis gebracht. Die Gespräche zum Thema laufen weiter.

Eine Ausnahme von Berufsgruppen ist aus rechtlichen Gründen nicht in der Parkgebührenordnung zu regeln. Über die seit vielen Jahren bestehende Option auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Schichtdienstler entscheiden die Bezirksämter.

Welche Möglichkeiten es darüber hinaus geben könnte, Ausnahmen für besonders betroffene Berufsgruppen zu finden, wird derzeit zwischen den Senatsverwaltungen erörtert.