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Öffentliche Toiletten für Berlin



Toilettenkonzept Logo
Foto: SenUVK

Für den Senat gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Berlin braucht ein breites Angebot qualitativ hochwertiger und barrierefreier öffentlicher Toiletten. Das vorhandene Angebot an öffentlichen Toiletten soll verbessert werden.

Nach Ermittlungen im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts für Berlin gibt es in Berlin zurzeit 257 öffentliche Toiletten, die Mehrzahl wird von der Firma Wall betrieben. Im Gegenzug wird dem Unternehmen der Betrieb von Werbeanlagen erlaubt. Nach 25 Jahren endet dieser "Toilettenvertrag" zum 31. Dezember 2018. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war schon aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Durch das Auslaufen des "Toilettenvertrages" bestand nach 25 Jahren erstmals wieder die Chance, den Bedarf und die bedarfsgerechte Ausstattung der öffentlichen Toiletten zu ermitteln und die künftige Versorgung an diesem Bedarf auszurichten. Bisher hängt die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen ab.

Errichtung und Betrieb der Toiletten werden deswegen ab 2019 von der Erteilung von Werberechten entkoppelt. Das Verfahren zur Ausschreibung der Werberechte wurde bereits im Herbst 2016 mit der EU-weiten Bekanntmachung eingeleitet und ist Ende 2017 abgeschlossen worden. Die erzielten Einnahmen aus den Werberechtsverträgen sollen künftig auch der Deckung der erforderlichen Ausgaben unter anderem für den Betrieb der öffentlichen Toiletten dienen.

Im Zuge des neuen Toilettenkonzepts wurden die bisherigen Standorte evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Inklusion spielt in diesem Konzept ebenso eine Rolle wie Aspekte des Stadtmarketings und der Sicherheit. Das Konzept ist in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und anderen Interessengruppen entwickelt worden. In diesem ausführlichen Beteiligungsprozess wurden vorhandene Standorte bewertet und neue Standorte identifiziert, Ausstattungsmerkmale festgelegt und mögliche Kooperationspartner vorgeschlagen.

Die europaweite Ausschreibung für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen startete im November 2017 und fand reges Interesse. Das Verfahren ist im Juni 2018 mit dem Zuschlag an die Wall GmbH erfolgreich abgeschlossen worden. Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der Grundversorgung konnte in Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet werden, insbesondere in den Außenbezirken, so dass es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen geben wird.

In der ersten Stufe wird in den Jahren 2019/2020 der Betrieb von 38 Bestandstoilettenanlagen und 193 neuen barrierefreien Toilettenanlagen realisiert, davon 80 mit zusätzlichem Pissoir und 28 mit Wickeltischen. 50 Toilettenanlagen haben weiterhin andere Betreiber.

Mit dem neuen Toilettenvertrag werden hohe Anforderungen an den Betrieb der Toilettenanlagen gestellt. Der neue Vertrag sieht hohe Qualitätsstandards für den Betrieb, insbesondere die Reinigung und Instandhaltung, vor, deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert wird.
Eine speziell für Berlin entwickelte Toiletten-App wird eine Navigation zur nächstgelegenen Toilette ermöglichen, den Betriebszustand der Toilette anzeigen und eine digitale Bezahlfunktion enthalten. Nutzerinnen und Nutzer werden die Möglichkeit haben, die Toilettenanlage zu bewerten und Mängel zu melden.

Der Prototyp der neuen Modultoilettenanlage wird der Öffentlichkeit in Berlin im September 2018 vorgestellt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat sich zudem mit der Wall GmbH darüber verständigt, dass die City-Toiletten ab dem 01. Januar 2019 übergangsweise bis zum Aufbau der neuen Toiletten weiterbetrieben werden.

Chronologie

Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert
Auftrag für die Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toiletten für die nächsten 15 Jahre vergeben.

Umsetzung des Toilettenkonzepts
Der Senat hat den von Senatorin Günther vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des Toilettenkonzeptes beschlossen.

Die europaweite Ausschreibung für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen läuft seit November 2017. Die Angebote gehen im März 2018 ein und werden dann ausgewertet.
City-Toilettenkonzept in Berlin; Foto: SenUVK
Weiterbetrieb der City-Toiletten
bis zum Aufbau neuer und moderner Toiletten gesichert.

Fragen und Antworten
zum Toilettenkonzept für Berlin mehr
Zusammenfassung Toilettenkonzept für Berlin (Cover)
Zusammenfassung Toilettenkonzept Berlin
Broschüre zum Download mehr

Öffentliche Toiletten für Berlin
Der Senat hat heute das von der Senatorin Regine Günther vorgelegte Toilettenkonzept für Berlin beschlossen.