Fußgängerzone Friedrichstraße: Städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzept für die historische Mitte soll ab Herbst erarbeitet werden – Straßenabschnitt ab Juli wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben

Zur Fußgängerzone in der Friedrichstraße zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße liegen mehrere Widersprüche gegen die Teileinziehung vor, teilweise auch verbunden mit einem gerichtlichen Eilverfahren. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat sich entschieden, den Widerspruchsführern ein Moratorium anzubieten und in einem breiten Beteiligungsprozess und eng abgestimmt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine überzeugende verkehrliche Gesamtplanung zu erarbeiten. Die Stadtentwicklung und die Mobilität in der historischen Mitte im Umfeld des Gendarmenmarktes, der Friedrichstraße und dem Checkpoint Charlie müssen gemeinsam gedacht werden.
Der Beteiligungsprozess mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden zur Erarbeitung eines städtebaulichen und verkehrlichen Gesamtkonzepts für die historische Mitte soll im Herbst dieses Jahres starten. Mit dem Moratorium soll sichergestellt werden, dass die dauerhafte Gestaltung der historischen Mitte nicht durch parallele juristische Verfahren eingeschränkt oder Vorfestlegungen durch ein Gericht getroffen werden.

Die aktuelle Anordnung des Bezirksamtes Mitte zur sofortigen Vollziehung der Teileinziehung wird aufgehoben. Für die Anordnung einer solchen Maßnahme ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 1. Alt.VwGO ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Insbesondere besteht keine besondere Dringlichkeit einer Umsetzung der Teileinziehung. Die Aufhebung tritt zum 1. Juli 2023 in Kraft. Ab diesem Tag ist der Straßenabschnitt dann wieder für den KFZ-Verkehr freigegeben.

Dr. Manja Schreiner, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Wir streben für die Friedrichstraße und angrenzende Bereiche ein städtebauliches Konzept zur bestmöglichen Entwicklung und Gestaltung des Gebietes an, das den Bedarf und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden berücksichtigt. Für diesen wichtigen Ort in der historischen Mitte unserer Stadt werden wir deshalb nichts einfach nur vorgeben, sondern eine nachhaltig funktionierende Lösung gemeinsam mit den Betroffenen entwickeln. Wir setzen auch beim Thema Friedrichstraße auf ein Miteinander und eine bedarfs- und angebotsorientierte Mobilitäts- und Verkehrspolitik. Ich freue mich auf das partizipative Masterplanverfahren, das noch in diesem Jahr starten wird.“