Verkehr  
 

Planfeststellungsverfahren - Bekanntmachung

Auslegung von Planunterlagen zum Zweck der Planfeststellung für die „Straßenbahnneubaustrecke Hauptbahnhof – U-Bahnhof Turmstraße“ im Bezirk Mitte von Berlin


Bekanntmachung vom 25. September 2019 - SenUVK IV E 15 -
Telefon: 9025-1565 oder 9025-0, intern 925-1565

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im November 2017 die Feststellung des Planes nach § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für den Neubau der Straßenbahnstrecke von Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße beantragt.

Mit dem Vorhaben soll die bestehende Straßenbahnstrecke ab Hauptbahnhof mit Führung über die Invalidenstraße – Alt Moabit – Rathenower Straße – Turmstraße bis zum U-Bahnhof Turmstraße weitergeführt werden. Die Straßenbahn wird in der Mittellage der Richtungsfahrbahnen zum Teil unabhängig auf besonderem Bahnkörper und zum Teil straßenbündig gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr geführt. Durch die Trassenführung und die barrierefreien Haltestellen ergeben sich größere Veränderungen im Straßenraum.

Die hierfür in der Zeit vom 27. November 2017 bis einschließlich 05. Januar 2018 - jedoch nicht vom 22. Dezember 2017 bis einschließlich 02. Januar 2018 - ausgelegten Planunterlagen wurden aufgrund der Einwendungen aus der 1. Anhörung aktualisiert. Das geänderte Schallgutachten weist eine größere Anzahl erstmalig und stärker betroffener Immissionsorte aus. Diese Betroffenen werden durch die erneute Auslegung der Planunterlagen beteiligt.

Für das Vorhaben besteht nach Aktualisierung der Planunterlagen auch weiterhin keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Der aktualisierte Plan für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungsbericht und Pläne sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen, bestehend aus: Verfügung der Planfeststellungsbehörde zur Feststellung, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, Checkliste zur UVP-Vorprüfung (Planunterlage (U) 9a), Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 8), artenschutzrechtliche Prüfung (U 8.4) sowie schalltechnische und erschütterungstechnische Gutachten (U 11, 12 und 13)) liegt


vom 14. Oktober bis einschließlich 13. November 2019

im
Bezirksamt Mitte von Berlin
Abt. Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit
Stadtentwicklungsamt
Fachbereich Kataster und Vermessung
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1, Raum 325
10551 Berlin
Telefon: 901833-600

montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. wie vor) auch außerhalb dieser Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Donnerstags von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr werden Mitarbeitende der Vorhabenträgerin zu weiteren Erläuterungen und Auskünften am Auslegungsort zur Verfügung stehen.

Die Bekanntmachung und die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind von Beginn der Auslegung bis Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite: https://www.berlin.de/planfeststellungen/ sowie im UVP-Portal des Landes Berlin veröffentlicht.
Für die Vollständigkeit und die Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend (§ 27a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 20 Abs. 2 UVPG).


Hinweise:

  1. Jeder, dessen Belange von den Planänderungen berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich 27. November 2019 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung), Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, IV E 1, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin (während der Auslegungszeit auch am Auslegungsort) schriftlich oder zur Niederschrift (Raum Ru 419) oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse post@senuvk.berlin.de erheben. Personen die sich bereits im 1. Anhörungsverfahren zu dem Vorhaben geäußert haben, dürfen nur noch zu den geänderten Teilen der Planunterlagen Einwände erheben. Personen, die durch die prognostizierten Lärmimmissionen erstmalig oder stärker als bisher betroffen sind, dürfen, ungeachtet ob sie sich bereits zu dem Vorhaben geäußert haben oder nicht, zu allen Teilen der Planunterlagen Einwände erheben.

    Die Einwendungen müssen das Bauvorhaben bezeichnen sowie den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Einwendungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 PBefG ausgeschlossen.

    Ebenfalls bis zum vorstehend genannten Termin können Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltschutzangelegenheiten vorgesehenen Verfahren von Bund oder Land anerkannt sind, zu den Planänderungen Stellung nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind ebenfalls gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 ff VwVfG ausgeschlossen. Für das Rechtsbehelfsverfahren findet der Einwendungsausschluss keine Anwendung (§ 7 Abs. 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz), d.h. der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenden Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.

    Die Erhebung dieser Daten erfolgt entsprechend der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren werden die von Ihnen erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit beurteilen zu können. Wir können die Daten an die Planfeststellungsbehörde, die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO i.V.m. § 3 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetz. Die Hinweise zum Datenschutz sind mit ausgelegt und auch im Internet unter: https://www.berlin.de/senuvk/service/formulare/de/datenschutz.shtml einsehbar.

  2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der zu gegebener Zeit noch ortsüblich bekannt gemacht wird.
    Diejenigen, die fristgerechte Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist.
  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG entsprechend.
  7. Seit Beginn der 1. Auslegung des Planes (27. November 2017) besteht eine Veränderungssperre nach § 28 a Abs. 1 PBefG. Darüber hinaus steht seit diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28 a Abs. 3 PBefG).

Rechtsgrundlagen:

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)

Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/E (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549)

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 des Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)

Vertrauensdienstegesetz (VDG) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), zuletzt geändert durch Art. 2 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)



Planunterlagen

UVP-Portal:
Hier finden Sie Informationen und Unterlagen zum Vorhaben.