Mobilitätsgesetz: Vorrang für Bus, Bahn, Fahrrad – und Fußgänger*innen

Eine große Gruppe Menschen beim spazieren in der Stadt
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Das im Juli 2018 in Kraft getretene Mobilitätsgesetz leitet einen Paradigmenwechsel in der Berliner Verkehrspolitik ein: Nicht mehr das privat genutzte Auto ist ihr wichtigster Bezugspunkt, sondern die Bedürfnisse derjenigen, die besonderen Schutz brauchen. Das sind neben den Fahrradfahrer*innen vor allem die Fußgänger*innen.

Der Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr ist in seiner Summe besonders dann erfolgreich, wenn die Stärken jedes seiner Elemente zur Geltung kommen. Wer beispielsweise zu Fuß einfach und sicher zur nächsten U-Bahnhaltestelle kommt, nutzt auch eher den ÖPNV. Wer kurze Wege in seinem Quartier mit dem Fahrrad oder zu Fuß gut nutzen kann, der lässt das Auto viel eher stehen.

Sowohl mit baulichen als auch mit rechtlichen Maßnahmen wird für mehr Komfort und Sicherheit im Fußverkehr gesorgt: Längere Grünphasen an Fußgängerampeln, mehr Querungsmöglichkeiten, eine bessere Beleuchtung oder zusätzliches Personal für die Planung in den Bezirken.

Ein spezieller Teil des Mobilitätsgesetzes zum Fußverkehr befindet sich aktuell in der parlamentarischen Beratung. Berlin ist das erste Bundesland, das dem Fußverkehr ein eigenes Gesetz widmen wird und damit seine Bedeutung für die Alltagsmobilität verdeutlicht.

Der vom Senat verabschiedete Entwurf liegt aktuell zur Beratung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Entwurfstext findet sich hier.

Berliner Mobilitätsgesetz - Abschnitt Fußverkehr

Beschlussfassung des Berliner Senats

PDF-Dokument - Stand: 22.01.2020; Entwurf (pdf; 529 KB)

Link zu: Fußverkehrsstrategie
Bild: adlerschmidt Berlin

Der Abschnitt zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz baut auf der bisherigen Fußverkehrsstrategie auf. Eine Übersicht dazu findet sich hier.