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Mobilitätsgesetz: Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität

Der Wirtschaftsverkehr soll stadtverträglich organisiert werden und gleichzeitig die Versorgung der Berliner*innen sicherstellen. Um die Verwirklichung beider Ziele auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, hat der Berliner Senat die Erweiterung des Mobilitätsgesetzes vorgelegt. Sie befindet sich zu Beratungen durch den Rat der Bürgermeister und der Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Die wichtigsten Aspekte des Entwurfs sind:

Stadtverträglichkeit

Der Lieferverkehr soll so abgewickelt werden, dass Hauptverkehrszeiten möglichst gemieden und emissionsarme Fahrzeuge eingesetzt werden. Eingeführt wird ein Markenzeichen für besonders sichere, emissionsarme Lieferfahrzeuge und Prozesse, das künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Berücksichtigung findet.

Funktionsfähigkeit

Infrastrukturanlagen der Schienen- und Wasserstraßen sowie die öffentlichen Binnenhäfen werden erhalten oder bedarfsweise reaktiviert. Lokale Güterumschlagsplätze sind bei der Planung von neuen Quartieren einzuplanen. Ein Leitfaden zur Bedarfsermittlung von Liefer- und Ladeverkehrsflächen mit Qualitäts- und Quantitätsvorgaben soll die Bezirke bei der Planung unterstützen. Die Errichtung von Liefer- und Ladezonen für Geschäfte und Betriebe soll Vorrang vor der Einrichtung sonstiger Parkplätze (mit Ausnahme von Parkplätzen für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen) erhalten.

Austauschplattform Wirtschaftsverkehr

Eine Plattform für den Wirtschaftsverkehr soll dem Austausch zwischen Akteur*innen der Branche mit Politik und Verwaltung dienen. Die Plattform unterstützen die Verkehrsverwaltung in der Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs.

Plattform für verkehrsrelevante Daten

Verkehrsrelevante Daten sollen auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereitgestellt werden und Anbieter bei der Entwicklung neuer Mobilitätsdienstleistungen unterstützen.

Innovationsfördernde Rahmenbedingungen

Die Senatsverkehrsverwaltung definiert Ziele für neue Mobilitäts- und Logistikangebote und benennt eine Ansprechperson für die Modellprojekte, um die Effekte technisch-logistischer Entwicklungen für die Verkehrswende zu nutzen.

Der Entwurf berücksichtigt rund 260 Hinweise aus der Verbändebeteiligung, von denen rund ein Drittel in die Vorlage eingeflossen sind.