Umwelt  

 

Klimaschutzpolitik in Berlin

Internationales Engagement Berlins


Berlins Rolle in der internationalen und europäischen Klimapolitik

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 wurden neue Maßstäbe für den internationalen Klimaschutz gesetzt. Berlin ist zwar nicht selbst Vertragspartner und unmittelbar verpflichtet, betrachtet die Vereinbarungen von Paris aber als Handlungsleitfaden für seine zukünftigen Bemühungen zum Schutze des Klimas. Mit seiner Strategie für ein klimaneutrales Berlin 2050 will Berlin daher einen relevanter Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Bemühungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel leisten.

Denn Berlin kommt wie anderen Städten weltweit eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu. Städte und Gemeinden nehmen zwar nur zwei Prozent der weltweiten Landfläche ein, beherbergen aber heute schon rund 50 Prozent der Weltbevölkerung und werden für rund Zweidrittel des Energieverbrauchs und bis zu 70 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen verantwortlich gemacht. Gleichzeitig ist der Klimawandel in dicht besiedelten, urbanen Gebieten deutlich spürbar. Extremwetterereignisse wie die starken Stürme und Starkregenereignisse des Jahres 2017 unterstreichen auch in Berlin die Notwendigkeit des Handelns.

Konzepte und Ideen für den praktischen Klimaschutz auf der lokalen Ebene zu entwickeln und umzusetzen ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz - aus einer globalen Perspektive betrachtet aber nur ein sehr kleiner. Es sei denn, es gelingt, erfolgreiche lokale Initiativen und Lösungsansätze international zu verbreiten, Kräfte und Ressourcen zu bündeln und dadurch ihre Wirkung zu vervielfachen.

Die internationale Vernetzung und Austausch über diese Bemühungen nimmt Berlin unter anderem durch die Beteiligung an europäischen und internationalen Initiativen zum Klimaschutz wahr. Darüber hinaus werden regelmäßig internationale und europäische Delegationen empfangen, die sich über die Berliner Klimaschutzpolitik informieren wollen. Es ist auch auf die von der Senatskanzlei betreuten Städtepartnerschaften Berlins zu verweisen.

Internationale Vernetzung und Austausch

Berlin beteiligt sich intensiv an internationalen Kooperationen, in kommunalen Bündnissen und innerhalb der Europäischen Union, die sich seit den 1990er Jahren zum Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Klimaschutzstrategien wie auch zur Förderung von Nachhaltigkeitsstrategien gebildet haben.

Diese internationalen Zusammenschlüsse von Städten und Gemeinden dienen dem Austausch über lokale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstrategien. Außerdem vertreten sie lokale Interessen in der internationalen Klimaschutzpolitik. Lange vor Verabschiedung des Pariser Klimaschutzübereinkommens Ende 2015 haben sich weltweit Städte und Gemeinden in den oben genannten Bündnissen zu konkreten und ehrgeizigen Minderungszielen verpflichtet und setzten damit wichtige Impulse. In dieser Funktion beteiligen sie sich daran, die internationalen, europäischen und nationalen Rahmenbedingungen lokaler Klimapolitik zu verbessern.

C40
Berlin ist seit seiner Gründung 2005 Mitglied bei der C40 Cities Climate Leadership Group. In dem Netzwerk sind 94 Metropolen weltweit vertreten, um sich gemeinsam für ambitionierten Klimaschutz stark zu machen.
Bis 2014 war Berlin Mitglied im Steering Committee von C40. Das Netzwerk hat für Berlin weiterhin eine hohe Priorität. Das zeigt sich zum einen an dem fachlichen Austausch, den das Netzwerk ermöglicht. Dieser findet seitens Berlin u.a. durch die Mitarbeit in einzelnen Arbeitsgruppe von C40 statt (Waste to Resources Network, Cool Cities Network, Air Quality Network). Zum anderen unterstützt C40 auch die Vernetzung der politischen Vertretungen der verschiedenen Städte, vor allem auf den regelmäßig stattfindenden internationalen Bürgermeisterkonferenzen (C40 Mayors Summits). C40 ermutigt seine Mitgliedsstädte, sich international zu ambitionierten Zielen im Bereich Klimaschutz zu verpflichten. In Vorbereitung ist derzeit die Unterzeichnung der C40 Fossil Fuel Free Streets Declaration durch Berlin, die ein Bekenntnis zu Maßnahmen für bessere Luftqualität und mehr Klimaschutz im Bereich Verkehr enthalten soll.

In Berlin ist daneben die C40 Cities Finance Facility (CFF) ansässig. Diese Institution berät Städte in Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Finanzierung von Klimaschutzprojekten. Im November 2018 fand eine internationale Konferenz der CFF im Roten Rathaus statt.

EU-Bürgermeisterkonvent
Der EU-Bürgermeisterkonvent (Covenant of Mayors) wurde 2008 von der EU-Kommission als Instrument zur Einbindung der Städte bei der Erreichung der 2007 beschlossenen EU-Klimaschutzziele gegründet. Berlin ist seit 2010 Mitglied.
Dem EU-Bürgermeisterkonvent sind bis heute über 7000 europäische Städte und Gemeinden beigetreten. Mit Senatsbeschluss vom 04. September 2018 hat Berlin seine Verpflichtungen unter dem Bürgermeisterkonvent erneuert und an seine erweiterten Ziele angepasst. Berlin hat sich damit gegenüber der Europäische Kommission zu einer Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen (und möglicherweise anderer Treibhausgas-Emissionen) bis 2030 um mindestens 40 Prozent sowie die Erhöhung der Klimaresistenz durch Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels verpflichtet. Inhaltlich verpflichten sich die Unterzeichnerstädte zur Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Dazu gehören auch die Erarbeitung einer Kohlendioxidemissionsbilanz sowie eine Bewertung der Klimawandelrisiken. Innerhalb von zwei Jahren nach Beitritt muss ein Aktionsplan für Nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel (Sustainable Energy and Climate Action Plans, SECAP) erarbeitet und dem EU-Bürgermeisterkonvent 2030 vorgelegt werden. Alle zwei Jahre ist ein Umsetzungsbericht einzureichen.

Klimabündnis e.V.
Beim Klimabündnis e.V. handelt es sich um ein europäisches Städtenetzwerk zum Schutze des Klimas und der indigenen Völker des Regenwaldes, welches sich bereits 1990 gegründet hat. Berlin gehört zu den Gründungsmitgliedern.
Ca. 1700 Kommunen aus ganz Europa sind bisher beigetreten. Die Mitglieder des Klima-Bündnis verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen. Ziel ist, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden. Daneben soll gemeinsam mit solchen in Regenwäldern lebenden indigenen Völkern Klimagerechtigkeit angestrebt werden, u.a. durch die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Bewusstseinsbildung und Verzicht auf Tropenholz aus Raubbau.

Die Klimabündnis-Geschäftsstelle leitet Kampagnen und Projekte und unterstützt seine Mitglieder u.a. bei der Erarbeitung von kommunalen Energie- und CO2-Bilanzen.

Berlin beteiligt sich an der jährlichen Stadtradeln-Kampagne des Klima-Bündnis.

ICLEI
Berlin ist Mitglied im internationalen Verband ICLEI - Local Governments for Sustainability, der sich für mehr Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung in Städten und Gemeinden einsetzt.
Dieses Bündnis existiert seit 1990. Für Berlin hat ICLEI u.a. gemeinsam mit einem Konsortium Vorschläge für ein Nachhaltigkeitsprofil erarbeitet.

Treffen von Bürgermeistern der ganzen Welt
Treffen von Bürgermeistern der ganzen Welt
auf den internationalen Klimaverhandlungen in Paris, 2015; Foto: C40 Cities Climate Leadership Group
Climate Vanguard City
Als Mitglied der Carbon Neutral Cities Alliance (CNCA) gehört Berlin zu den Vorreitern beim Klimaschutz

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