Verkehr  
 

Verkehrspolitik

Berliner Mobilitätsgesetz



Stand: Januar 2018
Foto: Tom Kretschmer

Berlin soll mobiler, sicherer und klimafreundlicher werden. In einer wachsenden Millionenstadt wie Berlin gelingt das nur, wenn alle Verkehrsmittel – also Bus, Bahn, Fahrrad, Auto, Fußverkehr – mit ihren Stärken berücksichtigt werden. Dem Umweltverbund von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil er sehr effizient bei den benötigten Flächen ist. Dafür schafft das Mobilitätsgesetz eine Grundlage, die alle Interessen in den Blick nimmt. Dies ist einmalig in Deutschland.

Die urbane Mobilität der Zukunft ist eine vernetzte Mobilität. Im Mittelpunkt steht das Ziel, dass alle Menschen in Berlin auf möglichst umwelt- und stadtverträgliche Art und Weise bequem, sicher und zuverlässig an ihr Ziel kommen – und dies unabhängig von der Verfügbarkeit eines eigenen Verkehrsmittels oder körperlichen Einschränkungen. Mit dem Mobilitätsgesetz soll die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit verbessert werden. Es bekräftigt zudem das Ziel des Senats, spätestens im Jahr 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu gestalten. Und die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer soll langfristig auf ein Minimum reduziert werden (Vision Zero). Zwei der wichtigsten Maßnahmen hierfür sind die Umgestaltung gefährlicher Knotenpunkte und die sichere Gestaltung von Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen.

Die Bausteine des Berliner Mobilitätsgesetzes

Das Mobilitätsgesetz besteht aus mehreren Bausteinen und betrachtet dabei alle Verkehrsmittel. Die einzelnen Elemente entstehen nach und nach. Sie ermöglichen in ihrer Gesamtheit eine zukunftsorientierte Mobilität: Die ersten drei Bausteine beschreiben allgemeine, verkehrsträgerübergreifende Ziele sowie den ÖPNV und den Radverkehr.

2018 folgen die Bausteine zu Fußverkehr und Intelligenter Mobilität (Carsharing, Digitalisierung und andere Zukunftsthemen). Das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept wird in das Mobilitätsgesetz aufgenommen und eine wichtige Rolle spielen.

Die Schritte zum Berliner Mobilitätsgesetz

In einem bundesweit einmaligen Verfahren wurde im Frühjahr 2017 die Grundlage für das Mobilitätsgesetz geschaffen: Den allgemeinen Teil des Mobilitätsgesetzes hat der neu geschaffene Mobilitätsbeirat begleitet, dem Mobilitätsverbände, die Bezirke, zuständige Senatsverwaltungen und Vertreter der Fraktionen angehören. Die Eckpunkte für den Baustein "Radverkehr" hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im "Dialog Radgesetz" gemeinsam mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei entwickelt. Auf dieser Basis ist der Referentenentwurf entstanden, der im August 2017 vorgestellt worden ist. Interessenvertretungen haben anschließend in einem Beteiligungsverfahren schriftlich Stellung genommen. Diese Hinweise und konstruktiven Vorschläge wurden geprüft und ggf. in den finalen Referentenentwurf übernommen.
Aktuell befindet sich das Mobilitätsgesetz im Senat und wird nach Beratung durch den Rat der Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert werden (Stand: Januar 2018).

Was sind die nächsten Schritte?

  1. Am 12.12.2017 wird nach knapp zehn Monaten intensiver Arbeit das Mobilitätsgesetz im Senat eingebracht.
  2. Der Senat übergibt das Mobilitätsgesetz an den Rat der Bürgermeister zur Kommentierung.
  3. Der Senat beschließt den Entwurf.
  4. Der Gesetzesentwurf wird an das Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung, zur Diskussion in den Ausschüssen und zur abschließenden zweiten Lesung übergeben.


Häufige Fragen


Was sind die Vorteile des Mobilitätsgesetzes?
Das Mobilitätsgesetz und seine allgemeinen Ziele bilden die verbindliche Grundlage für den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP Mobilität und Verkehr) und für alle anderen Planwerke. Künftig ist nicht nur der Nahverkehrsplan gesetzlich verankert, sondern auch die anderen Planwerke wie der Rad-verkehrsplan, die Fußverkehrsstrategie und das Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept.

Im Abschnitt zum Öffentlichen Personennahverkehr fördert das Mobilitätsgesetz den barrierefreien Ausbau der Haltestellen und Stationen des ÖPNV. Außerdem sieht es ein sogenanntes Vorrangnetz für den ÖPNV vor. Dieses Netz umfasst die Strecken mit einem dichten ÖPNV-Angebot oder einer hohen Fahrgastnachfrage, damit ihre Bedeutung bei der Planung anderer Verkehrsmittel angemessen berücksichtigt werden kann.

Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Dazu gehören unter anderem ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen, das lückenlose und sichere Verbindungen ermöglicht, Radschnellverbindungen und deutlich verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Warum kann das Mobilitätsgesetz nicht schneller beschlossen werden?
Zwei Faktoren sind bei der Entwicklung des Mobilitätsgesetzes besonders wichtig: Zum einen die gemeinsame Entwicklung und Abstimmung mit der Stadtgesellschaft. Eine breite Zustimmung in der Stadt erleichtert zukünftig die Umsetzung einer neuen Mobilitätspolitik. Zum anderen gibt es für das Mobilitätsgesetz in Deutschland kein Vorbild. Viele Regelungen werden zum ersten Mal entwickelt und müssen deshalb mit Sorgfalt ausgearbeitet werden, damit sie dauerhaft bestand haben. Dennoch ist es gelungen, innerhalb von zehn Monaten in einem guten Dialog mit der Stadtgesellschaft das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands zu entwickeln und in den Senat einzubringen.
Verzögert sich durch das Mobilitätsgesetz die neue Verkehrspolitik?
Alle Planungen, die neu begonnen werden und die zukünftige Mobilität Berlins betreffen, basieren bereits auf den Leitlinien des Mobilitätsgesetzes. Eine zentrale Leistung des Mobilitätsgesetzes ist die Verbindlichkeit für kommende Planwerke, in denen Aspekte wie Vorrangnetze für den Radverkehr und den ÖPNV festgeschrieben werden.
Warum werden immer noch Radverkehrsanlagen umgesetzt, die nicht dem kommenden Mobilitätsgesetz entsprechen?
Infrastrukturprojekte haben in der Regel einen langen Vorlauf. Viele Projekte, die heute von den Bezirken umgesetzt werden, wurden bereits vor Jahren geplant. Zentrale Vorhaben werden aber von der Senatsverwaltung überprüft und angepasst, wie z. B. die Umgestaltung der Karl-Marx-Allee.
Was sind die nächsten Projekte für ein mobileres Berlin?
Für den Radverkehr sind zentrale Vorhaben unter anderem die Entwicklung von Radschnellwegen und die Umsetzung von geschützten Radstreifen. Bei letzteren wird es nach der Frostperiode zu den ersten baulichen Umsetzungen kommen. Die Strecken der ersten geschützten Radstreifen werden im Herbst bekannt gegeben.
An welcher Stelle sagt das Mobilitätsgesetz etwas zum Auto?
Aspekte der privaten PKW-Nutzung sind z. B. Gegenstand in dem kommenden Baustein zur intelligenten Mobilität, wenn es um Carsharing oder autonomes Fahren geht. Im Wirtschaftsverkehrs-Baustein werden unternehmerische Aspekte z. B. des Lieferverkehrs berücksichtigt. Zudem ist der Autoverkehr umfassend in der Straßenverkehrsordnung, im Berliner Straßengesetz und in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt. Die Rolle des Mobilitätsgesetzes ist u. a. ein neues Gleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern zu schaffen und auch den Radverkehr und den ÖPNV gesetzlich zu regeln, wie es für den Automobilverkehr schon lange selbstverständlich ist.

Links

Entwurf für erstes Mobilitätsgesetz Deutschlands im Berliner Senat

Zeitstrahl; Grafik: SenUVK



Kontakt

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin

Melanie Henneberger
Tel.: 030 9025-1007
E-Mail: melanie.henneberger@senuvk.berlin.de