Wasser und Geologie

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze (§ 5 Abs. 4 des Satzungsentwurfs) bedeutet, dass ein Austritt aus dem Verein mit sofortiger Wirkung möglich ist, wenn ein sogenannter wichtiger Grund vorliegt. Die Vereinsmitgliedschaft ist ein Dauerschuldverhältnis. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann die Vereinsmitgliedschaft daher stets aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden, also auch dann, wenn die Satzung dies gar nicht vorsieht. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn der Fortbestand der Mitgliedschaft unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Vereinsvorstand das betreffende Vereinsmitglied sanktioniert (Vereinsstrafe), ohne dass dies in der Satzung überhaupt vorgesehen ist.

Die Mitgliedsbeiträge sind hauptsächlich abhängig von: den Investitions- und Betriebskosten und den dazugehörigen kalkulierten Laufzeiten (Brunnenalterung, Amortisationszeitraum der Finanzierung, etc.), den notwendigen Rücklagen für Reparaturen und den Rückbau der Anlage und der Anzahl der Mitglieder.

Eine derartige Klausel wäre unzulässig bzw. unwirksam. Die Satzung eines Vereins kann nur die vereinsinneren Angelegenheiten regeln, z. B. Name, Sitz, Ziele, Aufgaben des Vereins, Mitgliedsbeiträge, Rechte und Pflichten des Vorstands etc. Insofern kann auch in die Satzung aufgenommen werden, dass zur Erfüllung des Vereinszwecks nach Möglichkeit Dritte (z. B. die BWB) entsprechend beauftragt werden sollen. Die eigentliche Beauftragung muss jedoch gesondert mit dem Dritten vereinbart werden. Dieser könnte die Beauftragung natürlich auch ablehnen (Vertragsfreiheit), sodass eine anderweitige Festlegung in der Satzung ins Leere liefe.

Eine Landesbürgschaft ist für Vorhaben wie dem vorliegenden nicht vorgesehen. Landesbürgschaften kommen regelmäßig nur für die gewerbliche Wirtschaft oder Freiberufler in Betracht. Ein Verein, der die Errichtung und den Betrieb einer Grundwasserregulierungsanlage zum Zwecke des Schutzes privater Keller vor Grundwasser zum Ziel hat, wird hiervon nicht erfasst. Sicherheiten müssten daher privat gestellt werden.

Die Mitglieder haften NICHT für Verbindlichkeiten des Vereins. Sie sind nur verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge pro Mitglied zu zahlen und dafür haften sie. Eine Haftung für die Mitgliedsbeiträge anderer Mitglieder besteht ebenfalls nicht. Wenn die gezahlten Mitgliedsbeiträge nicht ausreichen, um die laufenden Kosten des Vereins für den Betrieb der Grundwasserregulierungsanlage zu decken, muss der Verein Insolvenz anmelden. Ein Insolvenzverwalter muss dann die ausstehenden Mitgliedsbeiträge eintreiben. Beim Insolvenzverwalter meldet der Betreiber der Grundwasserregulierungsanlage seine Ansprüche an, die werden dann mit dem beigetriebenen Geld und dem restlichen Vermögen des Vereins vom Insolvenzverwalter bedient. Regelmäßig reicht das Geld natürlich nicht. Mit dem Rest fällt der Dienstleister aus. Demnach trägt hier im Wesentlichen der Dienstleister das Risiko, dass der Verein sein Geld nicht zusammenbekommt, nicht aber die Mitglieder des Vereins. Diese müssen nur damit leben, dass im Falle einer Zahlungseinstellung des Vereins der Betreiber den Vertrag mit dem Verein kündigen und den Betrieb der Anlage einstellen wird.

Es sind keine zusätzlichen Kosten für die Nutzung öffentlicher Flächen zu erwarten.

Der Vorstand handelt bei seiner Tätigkeit im Namen und auf Rechnung des Vereins, er verpflichtet demnach nur den Verein und nicht sich persönlich. Wenn er einen Betreibervertrag zum Betrieb der Grundwasserregulierungsanlage abschließt, muss demnach der Verein die dafür vereinbarte Vergütung zahlen, nicht der Vorstand.

Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein:
Macht der Vorstand Fehler, die für den Verein zu einem Schaden führen, kann der Verein unter Umständen Schadensersatz vom handelnden Vorstand verlangen. Der Gesetzgeber hat diese Haftung begrenzt: Ist der Vorstand ehrenamtlich oder mit einer Vergütung von maximal 720 € pro Jahr tätig, haftet er nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ein praktisch denkbarer Fall wäre die Veruntreuung von Geld (das wäre vorsätzliches Handeln) oder extreme Nachlässigkeit bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte (grobe Fahrlässigkeit, z.B. versehentliche Beauftragung eines anderen Unternehmens mit dem Betrieb der Anlage als von der Mitgliederversammlung ausdrücklich beschlossen).

Haftung des Vereins gegenüber Dritten:
Da das Handeln des Vorstands im Namen des Vereins nur diesen berechtigt und verpflichtet, besteht grundsätzlich keine Haftung des Vorstands gegenüber Dritten. Etwas anderes gilt, wenn der Vorstand Pflichten verletzt, die seinerseits gegenüber Dritten bestehen. Diese können dann vom Vorstand Ersatz verlangen. Der Gesetzgeber hat einige Regelungen getroffen, bei denen Pflichtverletzungen des Vorstands dessen persönliche Haftung begründen. Auch diese sind aber in der hier angedachten Konstellation nicht relevant: Hat der Verein sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiter, wäre die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge eine Straftat, die zu einer persönlichen Haftung des Vorstands führt. Gleiches gilt, wenn der Verein Umsatzsteuer vereinnahmen würde und diese nicht an das Finanzamt abgeführt wird oder wenn bei Eintritt der Voraussetzungen hierfür ein Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt wird.

Versicherung:
Die Haftung des Vorstands für alle Fälle der fahrlässigen Pflichtverletzung (einfache und grobe Fahrlässigkeit) kann man versichern. Eine solche Versicherung sollte der Verein abschließen, damit er die Chancen erhöht, Mitglieder zu finden, die ohne Angst vor einer persönlichen Inanspruchnahme sich im Vorstand des Vereins engagieren.

Nein. Der zeHGW ist ein modellierter Wert, welcher auf ganz bestimmten Annahmen basiert. Die Definition des zeHGW lautet wie folgt: "Der zu erwartende höchste Grundwasserstand (zeHGW) ist derjenige, der sich witterungsbedingt maximal einstellen kann. Er kann nach extremen Feuchtperioden auftreten, sofern der Grundwasserstand in der Umgebung durch künstliche Eingriffe weder abgesenkt noch aufgehöht wird." Dies bedeutet vereinfacht formuliert: der zeHGW kann sich, in der Regel auch nur kurzzeitig, einstellen, wenn sämtliche Grundwasserförderungen eingestellt würden und es zu zwei extrem regenreichen Jahren hintereinander kommen sollte. Der zeHGW stellt den Bemessungsgrundwasserstand dar, nach dem eine notwendige Kellerabdichtung gemäß Bauordnung für Berlin (BauO Bln) geplant werden muss.

Nein. Seit jeher schreibt die Berliner Bauordnung (BauO Bln) vor, dass Gebäude an die Gegebenheiten angepasst errichtet werden müssen und die Eigentümerinnen und Eigentümer für den Schutz des Gebäudes vor schädlichen Einflüssen, wie Feuchtigkeit und Wasser, verantwortlich sind.

Nein. Es liegen bis heute keine Hinweise vor, dass das Grundwasser im Bereich des Blumenviertels durch Altlasten kontaminiert sei. Bereits seit über 20 Jahren ist eine Brunnenanlage im Glockenblumenweg in Betrieb, welche das Grundwasser in den Regenwasserkanal und somit in den Teltowkanal abschlägt. Sämtliche hydrochemischen Analysen des Grundwassers haben keine Hinweise auf eine Kontamination geliefert.

Dies hat mehrere Gründe. Zum einen müssen Anlagen für eine Grundwasserhaltung ganz explizit für das Grundstück oder Gebiet, welches betrachtet wird, im Detail geplant werden. Hierzu bedarf es genauer Untersuchungen des Untergrundes genau am Standort, da die geologische Situation vor Ort maßgeblichen Einfluss auf die Ausführung der Anlage hat. Zum anderen werden Anlagen zur Grundwasserhaltung an die Erfordernisse vor Ort, bzw. die Ansprüche der Betreiber angepasst geplant. Dies bedeutet konkret, dass z.B. die Anzahl der Pumpen und deren Ausführung (Stärke der Pumpen, Steuerungsart, etc.) variieren kann, je nachdem wieviel Grundwasser im Normalfall oder im Maximalfall gefördert werden muss um den Zielgrundwasserstand zu erreichen. Wird z.B. eine Anlage geplant, welche im Normalfall ausreichend ist, aber für den Fall des Eintretens des zeHGW unterdimensioniert wäre, dann wäre dies die kostengünstigere Lösung. Wenn der Anspruch der Anlagenbetreiber allerdings der bestmögliche Schutz, mit nahezu hundertprozentiger Garantie der Kellertrockenhaltung in jeder Situation ist, dann muss eine entsprechend aufwändige und sicherlich kostenintensivere Anlage geplant werden.
Vereinfacht gesagt: Wenn die Anlage zur Kellertrockenhaltung für 90 - 95% der Zeit ausreichen soll, dann ist eine kostengünstigere Anlage wahrscheinlich ausreichend. Wenn die Anlage 100% der Zeit den Keller trockenhalten soll, z.B. also auch bei Eintreten des zeHGW, dann muss diese entsprechend dimensioniert sein. Im letzteren Fall kann es z.B. notwendig sein, dass zwei oder drei Brunnen gebohrt werden und mit Pumpen ausgestattet werden müssen, was die Kosten steigen lässt.
Aus den genannten Gründen ist eine hydrogeologische und ingenieurgeologische Untersuchung vor Ort, ebenso wie eine fachlich fundierte Anlagenplanung unabdingbar.

• „SOS! 08/2014 Pilotprojekt des Berliner Senats im Buckower/Rudower Blumenviertel.“ Autoren: LANGER & WIDDER. (Auf der Rückseite des Protestschreibens findet sich die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt VIII E 3 (heute Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz II B 3) gestaltete Umfrage in eigenmächtig veränderter und suggestiv-kommentierter Form wieder.)
• „SOS! 08/2014 J.thal: Der Senat gibt „Hilfe zur Selbsthilfe“: Die Bürger/innen Berlins sollen zukünftig den Grundwasserhaushalt in ihrem Stadtteil siedlungsverträglich auf ihre Kosten steuern.“ Autoren: LANGER, WIDDER & KNOSPE

Allgemeine Grundwasser-Situation in der Umgebung des Wasserwerkes Johannisthal
Die Ortsteile Johannisthal, Buckow und Rudow liegen im Warschau-Berliner Urstromtal mit hydrogeologisch bedingt sehr hohen Grundwasserständen. Durch den immer geringer werdenden Wasserbedarf seit 1989 ist die Grundwasserförderung für die öffentliche Wasserversorgung durch die Wasserwerke deutlich zurückgegangen. Wenn der Bedarf für die öffentliche Wasserversorgung zurückgeht, geht die Gewinnung von Grundwasser gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls zurück. Dadurch ist es in den vergangenen 25 Jahren im gesamten Urstromtal, aber besonders in der Nähe von Wasserwerken, zu einem Wiederanstieg des Grundwassers gekommen. Bereits seit 1991 förderte das Wasserwerk Johannisthal eine wesentlich geringere Grundwassermenge, so dass in den Ortsteilen Johannisthal, Buckow und Rudow der Grundwasserstand wieder angestiegen ist. Seit Oktober 2001 ist das Wasserwerk Johannisthal vorübergehend stillgelegt worden, wobei Teile der Wasserwerksbrunnen noch immer erhebliche Mengen Grundwasser fördern, um die Sanierungsmaßnahmen im Altlastengebiet des Ökologischen Großprojektes Berlin zu unterstützen. Es findet zurzeit also immer noch eine Grundwasserabsenkung statt.

Gesetzliche Grundlagen
Es entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag des Senats für abgesenkte Grundwasserstände im gesamten Stadtgebiet zu sorgen, damit Keller, die nicht fachgerecht gebaut wurden, trockengehalten werden.
Gleichwohl hat sich der Senat bemüht, im Rahmen der Grundwasserförderung für die öffentliche Wasserversorgung die Wasserwerke so zu betreiben, dass möglichst wenige Schäden entstehen. Dazu wurde im Berliner Wassergesetzes der § 37a eingefügt, der u. a. festlegt, dass „das für die öffentliche Wasserversorgung Berlins erforderliche Wasser im Gebiet des Landes Berlin zu gewinnen“ ist (keine Fernwasserversorgung) und ein „bestimmten Grundwasserstand im Fördergebiet sicherzustellen“ ist, „soweit dies durch die Gewinnung beeinflussbar ist“. Dieses wurde in der Grundwassersteuerungsverordnung (GruWaSteuV) im Jahr 2001 näher geregelt.
Aber in den folgenden Jahren kam es trotzdem immer wieder zu Kellerwasserschäden. Die darauf vom Abgeordnetenhaus beauftragte Untersuchung zeigte anhand von Modellierungen, dass im Rahmen des immer weiter zurückgehenden Bedarfs sich durch die Grundwassergewinnung keine ausreichenden Absenkungen mehr erzielen lassen (Drucksache 16/2317 Mitteilung zur Kenntnisnahme: Siedlungsverträgliche Grundwasserstände sicherstellen – Schlussbericht, 2008).
Weder das Buckower / Rudower Blumenviertel noch der Ortsteil Johannisthal sind von der Grundwasserförderung des Wasserwerks Johannisthal „abhängig“. Vielmehr ist in Gebieten mit hohen Grundwasserständen eine fachgerechte Abdichtung der Keller für eine Kellernutzung und die Gebäudesicherheit im Sinne des § 13 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) unabdingbar.

Stellungnahme zu den Vorwürfen im Einzelnen

• Grundwassernotlage in Berlin
  Es gibt in Berlin keine Grundwassernotlage. Durch die verringerte Grundwasserförderung der Wasserwerke infolge des geringeren Bedarfes ist das vormals abgesenkte Grundwasser wieder angestiegen. Es gibt in Berlin allerdings Gebäude, die nicht fachgerecht gemäß den baulichen Vorschriften gegen Wasser und Feuchtigkeit (Grund- und Schichtenwasser) geschützt sind (§ 13 BauO Bln). Dieser Umstand ist der Senatsverwaltung bekannt.
• bewusste Täuschung der Öffentlichkeit (10fach überhöhte Ewigkeitskosten)
  Die Kosten für die Grundwasserhaltung betragen nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe 1,04 € pro m³. Darin sind alle Gestehungskosten enthalten. Diese sind natürlich höher als die reinen Förderkosten.
• der Berliner Senat halte sich nicht an Gesetze (§ 37a Berliner Wassergesetz)
  Es wäre nicht gesetzeskonform, die Kosten für eine Grundwasserhaltung für nicht fachgerecht gebaute Keller auf die Allgemeinheit „abzuwälzen“.
• der Berliner Senat wälze das Grundwassermanagement auf die Bürger ab
  Der Senat hat keinerlei Absicht das Grundwassermanagement auf die Bürgerinnen und Bürger „abzuwälzen“. Im Gegenteil ist der Senat bemüht mit Hilfe der Pilotprojekte lokal angepasste Lösungen zu erarbeiten und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, welche die für sie nachhaltigste und kostengünstigste Lösung sein kann.