Neustart für mehr Miteinander – meine Ein-Jahres-Bilanz

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

vor einem Jahr begann die Arbeit der neuen Koalition aus CDU und SPD in Berlin. Gern will ich Ihnen hier eine erste Bilanz für meine Bereiche geben, für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Damit Sie wissen, was sich verändert hat.

Für meinen Ansatz, mit Motivation und Angeboten zu arbeiten statt auf Konfrontation und Verbote zu setzen, habe ich in meinen ersten zwölf Monaten im Amt viel Zuspruch aus der Stadtgesellschaft bekommen. Mehr Miteinander: Das ist der richtige Weg.
Den Wählerauftrag zu Veränderungen nehme ich dabei sehr ernst – jeden Tag geht es mir darum, für Fortschritt, für Ordnung und für eine funktionierende Stadt zu sorgen.

Fast alle Punkte des Koalitionsvertrages wurden schon in diesem ersten Jahr in Angriff genommen.

„Wir haben den Mut, groß zu denken.“

Senatorin Manja Schreiner zu Berlins ÖPNV-Plänen

Hier sind einige konkrete Meilensteine aus den Bereichen Mobilität und Verkehr:

Das U-Bahn-Netz ist das Rückgrat des ÖPNV in Berlin. Sein Ausbau ist eine Entscheidung, von der insbesondere künftige Generationen profitieren werden. Aber wir müssen diese Entscheidungen jetzt treffen. Wir konnten bereits Planungen voranbringen und wichtige Beschlüsse fassen: Wir werden das Netz erweitern mit der U3-Verlängerung in Zehlendorf und wollen die U2 bis Pankow Kirche, die U7 bis Flughafen BER und bis Heerstraße Nord verlängern. Für die U8 bis ins Märkische Viertel kommt als nächster Schritt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Und wir prüfen weitere Strecken, weitere Verlängerungen: die U2 nach Französisch Buchholz und zum Falkenhagener Feld, die U3 nach Falkenberg und Düppel bis zur Stammbahn, die U6 nach Lichtenrade, die U8 über den Wilhelmsruher Damm bis zur Bezirksgrenze Pankow, die U9 nach Lankwitz und Pankow Kirche. Völlig neu sind die Planungen einer U10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Malchow nach Buch sowie der U11 vom Alexanderplatz nach Marzahn. Sie sehen: Wir haben den Mut, groß zu denken, und die Entschlusskraft, diese Dinge wirklich voranzutreiben.

Auch bei der S-Bahn konnten wir einiges auf den Weg bringen: zum Beispiel endlich grünes Licht für den 2. Bauabschnitt der S21 von Norden über den Hauptbahnhof durch Berlins Mitte.
Für den S-Bahnhof Kamenzer Damm wird es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben. Die Planungsvorbereitungen für eine neue S-Bahn-Verbindung zwischen Springpfuhl und Grünauer Kreuz laufen, nachdem sich das Projekt unter der Vorgängerregierung immer wieder verzögert hat. Wir haben für S-Bahn-Taktverdichtungen gesorgt, etwa auf der S1 und S5 mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Und wir haben im S-Bahn-Vergabeverfahren, mit dem Berlin für viele Strecken endlich neue Wagen kaufen und einsetzen will, die Klage fast komplett gewonnen, so dass es nun weitergehen kann.

„Wir haben die Beschleunigung von Bussen und Bahnen priorisiert.“

Senatorin Manja Schreiner zur neuen BVG-Prioritätenliste

Auch beim Straßenbahnnetz kommen wir voran. Derzeit befinden sich zwölf Straßenbahnprojekte mit einer Gesamtlänge von mehr als 60 Kilometern in unterschiedlichen Planungsstadien in Bearbeitung. Das ist fast ein Drittel der aktuellen Streckenlänge. Die neue M10 von Hauptbahnhof bis Turmstraße wird von den Fahrgästen noch besser angenommen als erwartet. Für die Strecke Turmstraße–Jungfernheide beginnt bald das Planfeststellungsverfahren. Die Verlängerung Johannisthal zur Gropiusstadt ist beschlossen. Für die Verlängerung Jungfernheide–Kurt-Schumacher-Platz wurde die Grundlagenermittlung abgeschlossen. Die Linie M18 wird im ersten Halbjahr 2024 bis Hackescher Markt verlängert. Für die M10 Warschauer Straße–Hermannplatz beginnt nach der Vorplanung der nächste Planungsschritt. Und wir haben weitere Strecken in Vorbereitung: Richtung Elisabethaue, zwischen Pankow und Weißensee, vom Potsdamer Platz nach Schöneweide – und zum Blankenburger Süden mit einer anwohnerfreundlichen Lösung, die niemanden aus seinem Haus vertreibt.

Wir haben die Beschleunigung von Bussen und Bahnen im intensiven Austausch mit der BVG in den Fokus genommen und eine Prioritätenliste für Vorrang-Ampelschaltungen an Knotenpunkten erstellt, wo es besonders dringlich ist. Auch der Kiezbus in Blankenburg wird endlich kommen. Seit 2009 wird diese Buslinie geplant.

„Beim Radwegebau setzen wir auf Qualität und Verkehrssicherheit.“

Senatorin Manja Schreiner zum neuen Schwerpunkt für den Radverkehr

Wir setzen beim Ausbau der Radwege nicht mehr aufs ideologische Schnellschnell, sondern auf Verkehrssicherheit und Qualität. Dabei muss nicht jeder Radweg 2,50 Meter breit sein. Mein Ansatz ist: Der Ausbau von Radwegen soll zum Radfahren motivieren – aber er ist nicht dazu da, anderen das Autofahren zu vermiesen. Und unsere Zahlen können sich sehen lassen: 2023 wurden in 41 Projekten 26 Kilometer Radwege umgesetzt gegenüber 26,5 im Jahr 2022. Damit haben wir annähernd gleich viele Radwege fertiggestellt wie im Vorjahr. Wichtig ist mir: Fast 60 Prozent der fertigen Projekte liegen außerhalb des S-Bahn-Rings. Da, wo sie am dringendsten gebraucht und bisher oft vergessen wurden – für den Anschluss der Außenbezirke.

Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr öffnen lassen und die unwürdige Straßengestaltung beseitigt. Dass die Friedrichstraße nicht für Verkehrsexperimente geeignet ist, räumen inzwischen selbst die Verantwortlichen von damals ein. Wir planen jetzt mit einem umfassenden Blick: Im Masterplan-Verfahren Mitte konnten die Berliner bereits Vorschläge für den Verkehr von Brandenburger Tor bis Alex einbringen. Wir fügen die Ideen, Planwerke und Vorschläge jetzt klug zusammen.

Wir haben auch die Planfeststellung für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) begonnen: 21 Aktenordner mit Antragsunterlagen wurden eingereicht, geplant sind 7,2 Kilometer leistungsfähiger Straße zwischen Marzahn und Köpenick. Die Planungen laufen schon Jahrzehnte, wurden immer wieder aufgeschoben. Wir setzen jetzt um.

„Wir sanieren die wichtige Verkehrsverbindung Schlangenbader Tunnel.“

Senatorin Manja Schreiner zur Entlastung am Breitenbachplatz

Nach Monaten starker Belastungen durch Umleitungsverkehre bekamen auch die Anwohner um den Schlangenbader Tunnel am Breitenbachplatz Gewissheit. Wir erhalten diese wichtige Verkehrsverbindung zwischen Wilmersdorf und Steglitz, sie wird in den kommenden Jahren saniert.

Der Wirtschaftsverkehr spielt eine sehr wichtige Rolle für das Funktionieren der Stadt. Er muss verlässlich fließen, um die Ver- und Entsorgung in der Hauptstadt rasch abwickeln zu können. Wir haben daher das Mobilitätsgesetz verändert, um den Wirtschaftsverkehr stadtverträglich zu optimieren. Das Land unterstützt dabei auch den Pakettransport auf dem Wasser mit einer Kooperation von Land und DHL, mit klimaneutralen Transporten per Solarschiff.

Mit den Taxiverbänden habe ich schon kurz nach Amtsübernahme Gespräche aufgenommen und die Lösung der Branchenprobleme zur Chefsache erklärt. Zum Schutz des Taxi-Gewerbes sollen jetzt Festpreise für vorbestellte Fahrten kommen. Auch Mindestpreise für Uber und Co. sind in Arbeit. Wir gehen konsequent gegen kriminelle Machenschaften von Mietwagenfirmen vor. Rund ein Viertel der überprüften Mietwagenfahrzeuge auf Plattformen wird wegen fehlender oder falscher Anmeldung gesperrt.

Für die Menschen, die in systemrelevanten Berufen und in der Daseinsvorsorge arbeiten, haben wir Parkerleichterungen auf den Weg gebracht. Sie können spätabends oder frühmorgens, wenn der ÖPNV noch nicht vollständig läuft, in parkraumbewirtschafteten Zonen ihr Auto kostenfrei abstellen. Zu den Berufsgruppen zählen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr, Polizei, Justiz, aber auch Hebammen und Pflegedienste.

Wir sorgen für Ordnung und das Funktionieren der Stadt, auch auf den Gehwegen: Erstmals habe ich eine Obergrenze für E-Scooter in der Innenstadt festgelegt. Die Zahl ist vorerst auf 19.000 begrenzt, es gibt strengere Abstellregeln und Kontrollen. Im Sommer ziehen wir Bilanz, ob wirklich Verbesserungen auf den Gehwegen erreicht worden sind.

„Wir haben die Zahl der Ladepunkte für E-Autos fast verdoppelt.“

Senatorin Manja Schreiner zur E-Mobility-Offensive

Auch bei der E-Mobilität geht es nun voran: Im Jahr 2023 haben wir die Zahl der Ladepunkte im öffentlichen Raum fast verdoppelt, aktuell gibt es in Berlin rund 25.000 Ladepunkte für E-Mobilität, davon 3.850 öffentlich zugänglich – gerade auch in den Außenbezirken.

Und wir haben in Zusammenarbeit mit Dekra und TÜV einen Plan entwickelt, wie wir den Stau von 20.000 unerledigten Fahrprüfungsterminen auflösen. So werden vermehrt Gastprüfer aus anderen Bundesländern, von der Bundeswehr und der Bundespolizei eingesetzt. Praktische Prüfungen soll es künftig auch an Sonnabenden geben. Diese Maßnahmen könnten in einem ersten Schritt bis zu 4.700 zusätzliche Prüfungen bringen.

In meiner Arbeit verfolge ich das verkehrspolitische Ziel der Vision Zero – null Verkehrstote auf Berlins Straßen. Um die schwächsten Verkehrsteilnehmer besser zu schützen, hat meine Senatsverwaltung daher mit allen Bezirken eine Rahmenvereinbarung für geschützte Fußgängerüberwege getroffen. So wird entbürokratisiert und beschleunigt.
Countdown-Ampeln werden mehr und mehr auf Berlins Straßen zu sehen sein, moderne Ampelanlagen mit Verkehrsdichte-Kameras sorgen künftig am Großen Stern und am Strausberger Platz für mehr Sicherheit und zugleich verbesserten Verkehrsfluss.

„Wir sorgen für saubere, sichere Parks und Spielplätze.“

Senatorin Manja Schreiner zum neuen BSR-Vertrag

Zu den Fortschritten beim Thema Klima und Umwelt gehört der Schutz öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen, die wir dringend brauchen, um die Stadt gerade in den heißen Sommern lebenswert zu halten. Die Bezirke klagen über immer mehr Vermüllung, Beschädigung von Pflanzen, Gefährdungen und Störungen von Besuchern bei größeren Personenansammlungen, über nächtliche Feiern und Drogenkonsum. Daher haben wir eine Änderung des Grünanlagengesetzes auf den Weg gebracht, die dabei helfen wird, die Sicherheit und Nutzbarkeit unserer Parks zu schützen. Erstmals reinigt die BSR jetzt auch Spielplätze – damit unsere kleinsten Berliner unbeschwert spielen können.

Wir ändern zudem die Strategie für den Berliner Wald, einen unserer größten Naturschätze. Größere Abholzungen wird es vorerst nicht mehr geben – die Holzernte wird auf ein Minimum reduziert. Wir haben dieses Moratorium erst kürzlich verkündet. Zugleich haben wir mit dem Berliner Mischwaldprogramm noch einmal 545.000 Laubbäume gepflanzt und so eine weitere Fläche von rund 100 Hektar aufgeforstet.

Fortschritte gibt es auch für die Schwammstadt Berlin. Der Gendarmenmarkt und der Platz der Luftbrücke werden mit unterirdischen, kaskadenartigen Zisternensystemen ausgestattet, die das Niederschlagswasser zurück in den natürlichen Kreislauf führen und gleichzeitig von der überlasteten Mischwasserkanalisation abkoppeln. Der ehemals stark versiegelte Gendarmenmarkt ist bundes- und europaweit ein innovatives Beispiel für modernen, klimaresilienten Stadtumbau.

„Wir wollen Geothermie konsequent nutzen, um Berlin klimaneutral zu machen.“

Senatorin Manja Schreiner zur Roadmap Tiefe Geothermie

Damit Berlin seine Klimaschutzziele bis 2045 erreicht, treiben wir insbesondere die Wärmewende in unserer Stadt voran. Schüsselinstrument ist die gesamtstädtische Wärmeplanung, um für jedes Stadtgebiet die klimafreundlichste und kosteneffizienteste Wärmeversorgung zu ermitteln. Schon 2023 hat meine Verwaltung die Konzeption und Ausschreibung für ein Wärmekataster und die Erhebung von Abwärmepotenzialen durchgeführt – konkrete Schritte hin zur Wärmewende.

Einen ganz neuen Weg in Berlin beschreiten wir mit der Erkundung und Nutzung der Tiefen Geothermie. Im Juli 2023 beschloss der Senat dazu eine Roadmap, einen Fahrplan. Wir übernehmen eine Vorreiterrolle, indem wir die Förderrechte für unsere Landesfläche sichern. Messungen des Untergrunds und Probebohrungen sollen in den kommenden Jahren zeigen, wie groß das Berliner Potenzial für Wärmeversorgung durch Geothermie ist. Noch in diesem Jahr starten erste Messungen.

Wir bringen die Kreislaufwirtschaft in Berlin voran, um die Umwelt zu schützen, Ressourcen zu sparen und Abfall zu vermeiden. So haben wir mit der Berliner Stadtreinigung mehr Sperrmüll-Kieztage verabredet.

Und Deutschlands erste Zero-Waste-Agentur widmet sich seit Juli 2023 dem Thema „Null Verschwendung“. Dabei sollen Abfallvermeidungsstrategien erarbeitet und das Zero-Waste-Netzwerk als zentrale Schnittstelle weiter ausgebaut werden. Die Agentur tritt für nachhaltigen Konsum, entschieden mehr Wiederverwendung, mehr und qualitativ hochwertiges Recycling ein und unterstützt damit praktischen Ressourcen- und Klimaschutz.

Zum Thema gehört auch Berlins erstes Urban Mining Hub, ein Pilotprojekt zur Wiederverwendung von Bauteilen. Als Baumarkt der Zukunft sorgt die Einrichtung seit Juli 2023 für mehr Nachhaltigkeit von Bau- und Abbruchabfällen, beim größten jährlichen Abfallaufkommen. Mit Urban Mining bringen wir die Rohstoffgewinnung in Großstädten voran.

Sie sehen: In meinem ersten Jahr im Amt konnte ich gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Senatsverwaltung und vielen engagierten Bürgern überall in der Stadt schon eine Menge erreichen.

Ich freue mich sehr darüber – und ebenso auf die Arbeit und die Erfolge, die noch vor uns liegen.

Herzliche Grüße,
Ihre Manja Schreiner
Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt