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Berlin unterstützt Städteerklärung für bessere Straßensicherheit der Netzwerke Polis und Eurocities

Pressemitteilung vom 16.09.2019

Aufruf aus Brüssel: Sicherheit für Radfahrende und Zufußgehende muss Priorität in kommunalen Planungen erhalten. Berlin gehört zu Erstunterzeichnern

Berlin hat an diesem Montag, zum Beginn der Europäischen Mobilitätswoche, in Brüssel eine Deklaration für mehr Verkehrssicherheit unterzeichnet. Der Aufruf, initiiert von den Städtenetzwerken Polis und Eurocities, trägt den Titel „Neues Paradigma für sichere Straßen in Städten“ („The New Paradigm for Safe City Streets“). Die deutsche Hauptstadt gehört mit Lissabon, Barcelona, London, Madrid und weiteren Städten zu den Erstunterzeichnenden – Berlin wurde vom Leiter des Berliner Büros bei der EU in Brüssel, Dr. Volker Löwe, vertreten.

Die großen Städte verbinden gemeinsame Herausforderungen: Die zunehmende Dichte in wachsenden Metropolen schafft immer mehr Probleme bei der Verkehrssicherheit. Die Deklaration ruft daher dazu auf, gerade die ungeschützten Verkehrsteilnehmenden, also Zufußgehende, Radfahrende, Kinder und ältere Personen, durch geeignete Maßnahmen zu schützen und städtische Straßen wieder zu attraktiven und gesunden Orten zu machen.

Die Erklärung fordert die Politik unter anderem auf, für sichere, Fahrfehler ausgleichende Infrastruktur zu sorgen, sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für die Verkehrsberuhigung einzusetzen, die Anzahl der Fahrzeuge in den Innenstädten zu reduzieren und einen gesetzgeberischen Rahmen zu erlassen, der Städten mehr verkehrspolitische Entscheidungskompetenzen gewährt. Bis zur Verkehrssicherheitskonferenz in Stockholm im Februar 2020 können weitere Städte der Deklaration beitreten.

Die Inhalte der Deklaration stimmen dabei mit den Zielen des 2018 beschlossenen Berliner Mobilitätsgesetzes überein, das – nach wie vor einzigartig in Deutschland – dem Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr den Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einräumt und die Vision Zero proklamiert. Berlin hat bereits begonnen, mit geschützten Radverkehrsanlagen, Kreuzungsumgestaltungen und einem eigenen Fußverkehrsteil im Mobilitätsgesetz die Sicherheit insbesondere der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden massiv zu fördern.

Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese sieht in der Deklaration einen wichtigen Schritt zu einem städteübergreifenden Verständnis von Verkehrssicherheit:
„Berlin unterstützt und begrüßt die gemeinsame Erklärung europäischer Städte für eine umgehende und stärkere Ausrichtung an Fragen der Verkehrssicherheit. Die Vision Zero und die formulierten Handlungsleitsätze entsprechen den im Berliner Mobilitätsgesetz formulierten Zielen und Handlungserfordernissen. Ein gemeinsames europäisches Verständnis wird helfen, um in vielen Städten hier zu neuen Ansätzen und Lösungen zu kommen, die der Verkehrssicherheit dienen.“