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Senatsverwaltungen einigen sich auf Ausnahmeregelungen bei Parkgebühren für Schichtdienstarbeitende im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung vom 12.05.2022

Die Senatorinnen Bettina Jarasch (Mobilität) und Iris Spranger (Inneres) wollen Anträge auf Gebührenerlass erleichtern: Künftig reicht ein Nachweis der Wechselschichtzulage

Die Senatsverwaltungen für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie für Inneres, Digitalisierung und Sport haben sich auf ein Modell geeinigt, wie die bereits 2019 im Rahmen des Luftreinhalteplans beschlossene Erhöhung der Kurzeit-Parkgebühren in Berlin mit Ausnahmen für Schichtarbeitende versehen werden kann.

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch und Innensenatorin Iris Spranger kamen jetzt überein, den Erlass von Parkgebühren an die sogenannte Wechselschichtzulage beziehungsweise die Erschwerniszulage zu knüpfen. Wer diese Zulagen nachweisen kann – die bei regelmäßigem Schichtdienst oder speziellem Bereitschaftsdienst im Tarif- und im Besoldungsrecht verankert sind – soll künftig auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für eine bestimmte Parkzone am jeweiligen Arbeitsplatz erhalten können. Von dieser erleichterten Regelung würden Beschäftigte der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsämter und der landeseigenen Krankenhausbetriebe profitieren. Für alle anderen Schichtarbeitenden bleibt wie bisher die Möglichkeit, einen individuellen Antrag auf Parkgebührenerlass mit Nachweis der eigenen Arbeitszeiten zu stellen.

Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz: „Wir haben endlich einen Weg gefunden, wie wir für Schichtdienstarbeitende im öffentlichen Dienst Ausnahmen von der Parkgebührenverordnung machen können. Jede Veränderung bringt neben Verbesserungen auch Probleme mit sich, das gilt genauso für die Mobilitätswende. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich solche Probleme ernst nehme und zu lösen versuche. Ich freue mich für die vielen Polizist*innen, Krankenpfleger*innen, Feuerwehrleute und Mitarbeitende der Ordnungsämter, denen diese Lösung den Alltag erleichtert. Und ich freue mich, dass Iris Spranger und ich hier so konstruktiv an einer guten Lösung arbeiten konnten. Damit ist zugleich der Weg frei für einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende – und zu besserer Luft in Berlin.“

Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport: „Viele Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Dienstkräfte der Ordnungsämter müssen zu allen Zeiten und Unzeiten ihren Dienst antreten. Sie tun das zum Schutz von uns allen. Für diese Kolleginnen und Kollegen ist die neue Regelung eine große Erleichterung und Anerkennung ihrer besonderen Einsatzzeiten im Schicht- und Nachtdienst. Deshalb habe ich mich gleich nach Amtsantritt um dieses Thema gekümmert. Ich bin Bettina Jarasch sehr dankbar, dass wir durch eine konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit nun gemeinsam eine gute Lösung gefunden haben.“

Die Bezirke werden seitens der Senatsmobilitätsverwaltung zeitnah über das neue Verfahren in Form von Ermessensleitlinien informiert. Damit kann auch die neue Parkgebührenverordnung vorbereitet und im Senat beschlossen werden.