Verkehr  
 

Planfeststellungsverfahren - Bekanntmachung

Abstufung von Teilflächen von Bundesfernstraßen gemäß § 2 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Bekanntmachung vom 29.03.2019 - IV E 13 -
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Die Bundesstraße B 109 hat im Land Berlin ihre ursprüngliche Fernverkehrsbedeutung durch die Veränderung des Anteils des weiträumigen Verkehrs sowie durch den Verlust des Netzzusammenhangs verloren.

Es ist beabsichtigt, gemäß der Vereinbarung zur Abstufung von nicht mehr fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen vom 11.10.2011 (Unterschrift BMVI) und 12.01.2012 (Unterschrift Land Berlin) Teilflächen von Bundesfernstraßen gemäß § 2 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist, auf Grundlage des § 2 Abs. 4 FStrG als Bestandteile der Bundesfernstraßen abzustufen. Die Abstufung soll zum 01.01.2020 wirksam werden.

Bei den abzustufenden Flächen handelt es sich um die Flächen der Bundesstraße B 109 in der Baulast des Bundes (sogenannte freie Strecke) der Schönerlinder Straße im Norden des Bezirkes Pankow von Berlin von Schönerlinder Straße/ Straße nach Arkenberge (Netzknoten 3346 303) bis zur Landesgrenze Berlin/Brandenburg (Netzknoten 3346 005). Die oben beschriebenen Flächen sollen aus der fernstraßenrechtlichen Widmung entlassen werden. Die Schönerlinder Straße wird mit Bundesmitteln grundhaft saniert. Mit der Abstufung geht die Straßenbaulast des Bundes auf das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow von Berlin über.

Nach der Abstufung des oben genannten Abschnitts der Bundesstraße B 109 ist die Erhaltung des südlichen Abschnitts der Bundesstraße B 109 (Ortsdurchfahrt) im Bezirk Pankow von Berlin (Netzknoten 3446 010 bis Netzknoten 3446 024 bzw. Straßenzug Prenzlauer Promenade – Prenzlauer Allee bis Danziger Straße) nicht mehr sinnvoll, da das verbleibende Teilstück der B 109 im weiteren Verlauf über mehrere Kilometer unterbrochen ist und so keine zusammenhängende Bundesstraße mehr darstellt. Die betreffenden Bundesfernstraßenflächen dieses Straßenzuges sind ebenfalls gemäß § 2 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist, auf Grundlage des § 2 Abs. 4 FStrG als Bestandteile der Bundesfernstraßen abzustufen. Die Abstufung soll zum 01.01.2020 wirksam werden. Ein Baulastträgerwechsel ist mit der Abstufung dieses Abschnitts der Bundesstraße B 109 nicht verbunden. Als Ortsdurchfahrt der Bundesstraße ist das Land Berlin bereits Baulastträger dieses Straßenzuges.

Nach der Abstufung zum 01.01.2020 wird es im Land Berlin keine Bundesstraße B 109 mehr geben. Die Führung der B 109 über die Bundesautobahn A 114 von Anschlussstelle Schönerlinder Straße (Netzknoten 3346 301) bis Anschlussstelle Prenzlauer Promenade (Netzknoten 3446 010) wird aufgehoben. Die Widmung der Bundesautobahn A 114 bleibt bestehen.

Gleichzeitig werden die abzustufenden Flächen der Bundesstraße B 109 als öffentliche Straßen II. Ordnung gemäß § 20 Berliner Straßengesetz vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 geändert worden ist (GVBl. S. 464), eingestuft.

Die Absicht der Abstufung wird hiermit gemäß § 2 Abs. 5 FStrG drei Monate vor dem Erlass der Einziehungsverfügung angekündigt. Die Begründung der vorgesehenen Maßnahme mit Kartenausschnitt kann nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis zum Erlass der Verfügung bei der

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat -IV E -,
Dienstgebäude: Am Köllnischen Park 3 (Zugang), 10179 Berlin, Raum Ru 416,
von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 14:00 Uhr

eingesehen werden. Um telefonische Anmeldung wird gebeten.

Zeitgleich können die Unterlagen im Internet unter www.berlin.de/planfeststellungen eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den ausgelegten Dokumenten wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.

Etwaige Einwendungen können während dieser drei Monate schriftlich oder zur Niederschrift bei obiger Adresse vorgebracht werden.

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