Verkehr  
 

Planfeststellungsverfahren - Bekanntmachung

Einziehung von Teilflächen von Bundesfernstraßen gemäß § 2 Abs. 4 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Bekanntmachung vom 25. Juli 2019 - IV E 13 -
Telefon: (030)9025 - 1429 oder (030)9025 - 1552

Es ist beabsichtigt, Teilflächen von Bundesfernstraßen gemäß § 2 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237), auf Grundlage des § 2 Abs. 6 FStrG als Bestandteile der Bundesfernstraßen einzuziehen.

Bei den einzuziehenden Flächen der Gemarkung 110021 (Seeburg) und der Gemarkung 110012 (Gatow) an der Bundesstraße B 2, Potsdamer Chaussee, südlicher Parkplatz zwischen Straße 270 und Maximilian-Kolbe-Straße handelt es sich um folgende Flächen:

  • um eine Teilfläche des in Flur 3 gelegenen Flurstücks 181 (ca. 504 qm von 13.857 qm)
  • um eine Teilfläche des in Flur 3 gelegenen Flurstücks 130 (ca. 66 qm von 5.250 qm)
  • um eine Teilfläche des in Flur 3 gelegenen Flurstücks 196 (ca. 75 qm von 18.025 qm)
  • um eine Teilfläche des in Flur 2 gelegenen Flurstücks 145 (ca. 398 qm von 1.615 qm)
  • um eine Teilfläche des in Flur 2 gelegenen Flurstücks 70 (ca. 95 qm von 5.469 qm)

Insgesamt sind dies 1.138 qm der Bundesstraße B 2.

Die oben beschriebenen Flächen sollen aus der fernstraßenrechtlichen Widmung entlassen werden. Mit der Einziehung erlischt die Straßenbaulast. Die einzuziehenden Flächen sind für den Verkehr entbehrlich. Der in diesem Abschnitt nördlich gelegene Parkplatz verfügt über eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen und durch die errichtete Lichtsignalanlage am Knoten Potsdamer Chaussee/ Straße 270/ Engelsfelder Chaussee verkehrssichere Zu- und Ausfahrtsituationen sowie optimale Fußwegeanbindungen. Perspektivisch sollen die einzuziehenden Flächen als Grünfläche der Bundesfernstraßenverwaltung genutzt werden.

Die Absicht der Einziehung wird hiermit gemäß § 2 Abs. 5 FStrG drei Monate vor dem Erlass der Einziehungsverfügung angekündigt. Die Begründung der vorgesehenen Maßnahme mit Kartenausschnitt kann nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bis zum Erlass der Verfügung bei der

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat -IV E -,
Dienstgebäude: Am Köllnischen Park 3 (Zugang), 10179 Berlin,
Nebengebäude Rungestraße Raum Ru 416,
von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 14:00 Uhr

eingesehen werden.
Um telefonische Anmeldung wird gebeten.

Zeitgleich können die Unterlagen im Internet unter www.berlin.de/planfeststellungen eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den ausgelegten Dokumenten wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.

Etwaige Einwendungen können während dieser drei Monate schriftlich oder zur Niederschrift bei obiger Adresse oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen an die E-Mail-Adresse post@senuvk.berlin.de vorgebracht werden

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