Natur + Grün  

 

Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm

Änderungsverfahren


© Michael Kirsten, Stefan Preis, Lichtschwärmer
© Michael Kirsten, Stefan Preis, Lichtschwärmer

Erläuterung zum Verfahrensablauf



Bei einer Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm werden gem. § 15 i.V.m. § 11 NatSchG Bln folgende Verfahrensschritte durchgeführt:
  1. Einleitungsbeschluss
    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fasst gemäß § 11 Abs. 1 NatSchGBln den Beschluss zur beabsichtigten Änderung.

  2. Frühzeitige Behördenbeteiligung
    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt legt die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung fest (§ 11 Abs. 2 NatSchGBln). Darüber hinaus wird der Untersuchungsrahmen der Strategischen Umweltprüfung unter Beteiligung der Behörden, derer umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von dem Programm berührt ist. Unterbleibt die Strategische Umweltprüfung ist dies frühzeitig festzustellen und im Amtsblatt einschließlich der wesentlichen Gründe bekannt zu geben.

  3. Beteiligung der Behörden und anerkannten Naturschutzverbände
    Nach Aufstellung des Entwurfs des Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm werden die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und deren Aufgabenberiech von der Planung betroffen ist sowie die anerkannten Naturschutzverbände um Stellungnahme innerhalb eines Monats gebeten (§ 11 Abs. 3 NatSchGBln).
    Nach Beendigung der Beteiligungsfrist werden die Stellungnahmen der Beteiligten ausgewertet und in die Überarbeitung der Programmplanung einbezogen. Die Ergebnisse werden in der anschließenden öffentlichen Auslegung vorgestellt.

  4. Öffentliche Auslegung
    Der überarbeitete Entwurf des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm wird zusammen mit der Begründung für einen Monat öffentlich ausgelegt (§ 11 Abs. 4 NatSchGBln). Die Bürgerinnen und Bürger können in dieser Zeit Stellungnahmen abgeben, die im weiteren Verfahren geprüft und in die Abwägung einbezogen werden. Dabei sind die privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zu allen Stellungnahmen, die nicht berücksichtigt werden konnten, wird dem Senat für den Beschluss eine Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt.

  5. Senatsbeschluss/Zustimmung Abgeordnetenhaus
    Über die Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm beschließt der Senat und legt sie anschließend dem Abgeordnetenhaus zur parlamentarischen Beratung und Zustimmung vor (§ 11 Abs. 6 und 7 NatSchGBln).

  6. Bekanntmachung ABl./Mitteilung Beschlussergebnis
    Mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt wird die Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm wirksam (§ 11 Abs. 7 NatSchGBln).
    Die Bürgerinnen und Bürger, die während der öffentlichen Auslegung Stellungnahmen abgeben, erhalten eine Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung (Prüfmitteilung). Soweit mehr als 50 Personen inhaltlich gleiche Stellungnahmen abgegeben haben, wird diese Mitteilung durch die Möglichkeit ersetzt, Einsicht in das Ergebnis der Prüfung zu nehmen.

Hinweis

Ein aktuelles Änderungs­verfahren ist derzeit nicht in Bearbeitung.