Tangentiale Verbindung Ost - Beteiligung

Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ist ein wichtiges innerstädtisches Projekt, das eine bislang fehlende Straßenverbindung schafft. Die Planung berührt unterschiedliche Belange und es steht fest: Jede der noch zu untersuchenden Trassenvarianten berücksichtigt oder belastet Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und die Umwelt anders. Daher gilt es, die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend an der Planung zu beteiligen.

Frühzeitige Beteiligung

Der öffentliche Bauherr ist aufgefordert, eine frühe Bürgerbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchzuführen.

Förmliche Beteiligung

Die Beteiligungen sollen gewährleisten, dass im Rahmen der Abwägung alle von der Planung betroffenen Belange berücksichtigt werden.

Frühzeitige Beteiligung

Der öffentliche Bauherr ist aufgefordert, eine frühe Bürgerbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchzuführen.

Ziel der geplanten umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine transparente Planung, die von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird, lange bevor eine planerische Verfestigung erfolgt, Entscheidungen gefallen und Entwürfe gefertigt sind. Nicht zuletzt sind es die Anwohnerinnen und Anwohner, welche die Planung um ihre detaillierten Ortskenntnisse bereichern können und so nicht unerheblich mit dazu beitragen, dass die beste und tragfähigste Lösung für eine Streckenführung zwischen der B1/B5 im Norden und der Straße An der Wuhlheide im Süden unter Abwägung aller Belange gefunden werden kann.

Im Einzelnen sind folgende Informationsangebote sowie informelle Angebote der Beteiligung zur Realisierung vorgesehen:

Öffentliche Veranstaltungen

Bildvergrößerung: 3. Infoabend am 8. Oktober 2018 im FEZ Berlin
3. Infoabend am 08.10.2018
Bild: Tanja Schnitzler

In regelmäßigen Abständen werden öffentliche Veranstaltungen zur TVO durchgeführt. Nach der Auftakt-Veranstaltung am 06.03.2015, der zweiten Bürgerveranstaltung am 15.01.2016 und dem 3. Infoabend am 08.10.2018 ist zunächst eine weitere, verfahrensbegleitende Veranstaltung vorgesehen. Sie findet in Abhängigkeit vom jeweiligen Verfahrensstand statt, also dann, wenn eine Information und Beteiligung der Planungsbetroffenen und Beteiligten besonders wichtig ist. Mit den Veranstaltungen wird Interessierten die Möglichkeit gegeben, sich umfassend auf den neuesten Stand zu bringen.

Der 3. Infoabend fand am 8. Oktober 2018 um 18 Uhr im FEZ Berlin statt. Handout und Präsentation finden Sie im

Moderierte Online-Beteiligung

Die Veranstaltungen werden jeweils um anschließende Online-Angebote zur Beteiligung (für jeweils ca. vier Wochen) ergänzt, um intensive Mitwirkungsmöglichkeiten zu bieten.

Unter www.mein.berlin.de haben wir Sie zwischen dem 8. Oktober und dem 9. November 2018 gefragt, wie Sie die Auswahl der Kriterien bewerten, ob Ihrer Meinung nach ein entscheidendes Merkmal nicht betrachtet wurde und, ob Sie Anmerkungen zur Bearbeitung der Kriterien haben. Wir bedanken uns für Ihre rege Beteiligung unter

Auswertung der Online-Beteiligung zur “Variantenuntersuchung. Zweite Bearbeitungsstufe in Anlehnung an FAR” | Tangentiale Verbindung Ost
Bei einem Infoabend am 8. Oktober 2018 im FEZ berichteten der Vorhabenträger, die Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in ihren Präsentationen ausführlich über die zweite Stufe der Variantenuntersuchung. Es wurden das Verfahren und die Einzelaspekte “Besonderer Artenschutz” und “Planerische Gesamtentscheidung” im Detail erläutert.

In der Zeit vom 08. Oktober bis 09. November 2018 hatten Bürger*innen, Anwohner*innen und Interessierte im Anschluss die Möglichkeit, sich über die Beteiligungsplattform des Landes Berlin mein.berlin.de einzubringen. Neben sechs Multiple-Choice-Fragen gab es auch die Möglichkeit, Anmerkungen oder Fragen in ein offenes Kommentarfeld einzugeben. Aus Datenschutzgründen ist nicht ersichtlich, ob die Personen, die ihre Stimme bei den Multiple-Choice-Fragen abgaben mit denen identisch sind, die einen ausführlichen Kommentar ergänzten. Maximal 72 Stimmen wurden im Multiple-Choice-Bereich gezählt, außerdem insgesamt 56 Kommentare. 13 Kommentareinträge waren leer oder wurden durch die Nutzer*innen selbst gelöscht. Drei weitere Fragen und Anmerkungen gingen per Mail oder Post ein und wurden ebenfalls ausgewertet.

Der Wunsch nach ausreichendem Lärmschutz, dem Erhalt des Biesenhorster Sandes und einer zügigen Umsetzung bzw. nach einem zügigen Beginn der Baumaßnahmen zur Vorzugsvariante KOMBI 3 wurde besonders häufig geäußert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nimmt diese und alle anderen Eingaben ernst. Die getätigten Anregungen wurden alle sorgfältig geprüft und werden, neben der öffentlichen Auswertung an dieser Stelle, selbstverständlich soweit möglich bei kommenden Planungsschritten einbezogen.

Durchschnittlich 69,5 Personen gaben Ihre Stimme zu sechs Multiple Choice-Fragen ab, die sich auf die Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit der Abwägung der Kriterien bezog. Dies wurde bei allen Fragen zu mindestens 76% mit “JA” beantwortet. Alle Unterlagen zum Verfahren können unter Service eingesehen werden.

Das Projektteam bedankt sich für die rege Beteiligung und Ihre wertvollen sachlichen Anregungen.

WICHTIGER HINWEIS

Bei den Veranstaltungen, der Online-Beteiligung und dem Planungsbeirat handelt es sich um informelle Formen der erweiterten Bürgerbeteiligung. Bitte beachten Sie, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendungen unabhängig von den informellen Beteiligungsmöglichkeiten immer auch im formellen Verfahren fristgerecht geltend machen müssen. Anderenfalls besteht die Gefahr des Verlustes von Anfechtungs- und Klagerechten (Präklusion). In informellen Verfahren geäußerte Bedenken reichen nicht aus, Anfechtungs- und Klagerechte zu wahren.

Planungsbeirat

Beim Planungsbeirat handelt es sich um ein Gremium, das die Ideen und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner aufnimmt und prüft, ob und wenn ja wie diese in den Planungsprozess Eingang finden können. Mit dem Planungsbeirat wurde ein Forum für betroffene Laien geschaffen, denen Gelegenheit gegeben werden soll, sich einerseits zu informieren und andererseits Impulse zu geben. Der Planungsprozess soll in empfehlender und beratender Funktion begleitet werden, wobei der Planungsbeirat selbst keine Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Planung besitzt.

Beiratssitzung in den Räumen der Senatsverwaltung im Februar 2017

zur Bildergalerie

Das Gremium besteht aus Vertretern der Anlieger und der Betroffenen sowie aus Vertretern des Vorhabenträgers. Die Vertreter der Anlieger und Betroffenen haben ferner die Funktion als Multiplikatoren, indem sie die Informationen aus den Beiratssitzungen an die Bürgerinnen und Bürger herantragen. Zunächst ist eine Beiratssitzung pro Quartal vorgesehen, in welcher der Planungsstand erörtert und diskutiert werden soll. Die Anzahl der Sitzungen soll jedoch an den Planungsprozess angepasst werden, so dass Sitzungen nur stattfinden, wenn dadurch auch ein Mehrwert zu erwarten ist.

Die bisherigen Sitzungen des Beirats fanden an folgenden Daten statt:

  • Beiratssitzung

    26. September 2019

  • Sondersitzung

    20. September 2018

  • Beiratssitzung

    29. Mai 2018

  • Beiratssitzung

    12. April 2018

  • Beiratssitzung

    04. Juli 2017

  • Beiratssitzung

    16. Februar 2017

  • Beiratssitzung

    15. Dezember 2016

  • Beiratssitzung

    23. November 2015

  • Beiratssitzung

    22. Oktober 2015

  • Beiratssitzung

    14. April 2015

Mitwirkende im Planungsbeirat

Bisher sind im Planungsbeirat folgende Mitwirkende vertreten (Stand: März 2018):

Bürgerinitiative “Wir sind Biesdorf Süd”, Herr Jehmann Bürgerinitiative “Biesdorf 2.0”, Herr Otto Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Ohm Bürgerverein Karlshorst, Herr Dr. Köhler Siedlergemeinschaft Biesenhorst, Herr Keßler Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK), Herr Dr. Teichmann Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e.V. (WKHL), Herr Weiss

Bürgerinitiative Karlshorst, Herr Mann und Herrn Westphal
E-Mail: v.westphal@t-online.de

SO! MIT UNS Bürgerplattform Berlin Süd-Ost, c/o Deutsches Institut für Community Organizing (DICO), Herr Richter

Initiative Karlshorst-Ost, Frau Roth
E-Mail: initiative-karlshorst-ost@outlook.com

Die Zusammensetzung des Planungsbeirats ist nicht statisch und kann verändert werden. Auch die Teilnahme von weiteren Bürgervertretern ist möglich. Im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Planungsbeirats sollte dieser jedoch nicht mehr als 12 Personen umfassen.

Kontakt

Haben Sie Fragen zum Planungsbeirat? Sind Sie Vertreter einer Bürgerinitiative / eines Bürgervereins und an einer Mitwirkung im Planungsbeirat interessiert?
Melden Sie sich gerne bei der BSM, Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH.

Tel.: (030) 896003-204