Bundesratsinitiative

Bundesrat in Berlin
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Berliner Erfolg im Bundesrat

Der Schlüssel für das Ende der Diesel-Problematik und damit für eine Verbesserung der Luftqualität liegt bei der Bundesregierung und den Automobilherstellern. Berlin kann – wie alle anderen Bundesländer – nur im Rahmen der Landeskompetenzen tätig werden und tut dies auch.

Der Berliner Senat kann darüber hinaus im Bundesrat die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen zur Beendigung der Diesel-Probleme zu ergreifen.
Dies hat der Berliner Senat gemeinsam mit anderen Landesregierungen im Oktober 2018 erfolgreich getan. Hauptforderungen an die Bundesregierung waren:

  • Schaffung von Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Dieselfahrzeuge und
  • Sicherstellung, dass die Hersteller die Kosten für diese Nachrüstung übernehmen.

Die Zulassungsvoraussetzungen hat das Bundesverkehrsministerium festgelegt. Allerdings sind die technischen Anforderungen hoch und die Zertifizierung der Systeme verläuft schleppend. Im Sinne der Diesel-Besitzerinnen und -Besitzer wären einfache, schnelle und billige Verfahren wünschenswert.

Die Kosten-Beteiligung der Hersteller geschieht bisher nur auf freiwilliger Basis. Hier hätte die Bundesregierung effektive Hebel, um eine Übernahme der Kosten bei Nachrüstungen zu erreichen. Diese Hebel lässt sie ungenutzt und folglich müssen die Diesel-Besitzerinnen und -Besitzer die Kosten für die Nachrüstung meist alleine tragen.

Fazit: Der Berliner Senat hat zwar erfolgreich im Bundesrat eine Mehrheit für die Zulassung technischer Nachrüst-Systeme und die Kostenübernahme durch die Hersteller erreicht. Die Bundesregierung verweigert aber die vollständige Umsetzung dieser Beschlüsse.

Solange die Fahrzeuge nicht umgerüstet sind und damit die Ursache der hohen Stickoxid-Werte weiter besteht, handelt Berlin auf Landesebene: Mit Durchfahrbeschränkungen, Tempo 30, einer ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung und der Nachrüstung landeseigener Fahrzeuge.