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Informationen zum Ladeinfrastrukturausbau durch dritte Betreiber

Zur Deckung des zukünftig steigenden Ladebedarfs ist es notwendig und von Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) angestrebt, dass sich dritte Betreiber weiterhin am Ladeinfrastrukturausbau im öffentlichen Straßenland beteiligen.
Dafür müssen interessierte Unternehmen einen Betreibervertrag mit dem Land Berlin unterzeichnen, der sie dazu berechtigt, nach Vorprüfung durch die SenUMVK, Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlichen Anordnung bei den zuständigen Bezirksämtern einzureichen.
In den Verträgen wird u.a. auch geregelt, an welche Vorgaben die interessierten Betreiber sich bezüglich der Standortsuche sowie des Antrags- und Genehmigungsverfahrens halten müssen.

Wie im Abschnitt „Perspektivische Planung und Weiterentwicklung der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Berlin“ dargestellt, ordnet sich der mögliche Errichtungsbeitrag dritter Betreiber am Ladeinfrastrukturaufbau in ein Gesamterrichtungskonzept für den öffentlichen Raum Berlins ein, welches auf die Herbeiführung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Grundversorgung mit Ladeinfrastruktur abzielt. Das bedeutet, dass der Aufbau gesamtstädtisch, auch über die Bezirke hinweg, koordiniert werden muss.

Auf Basis der zukünftigen Bedarfe und der Ziele des Landes Berlin, im Zusammenhang mit der angestrebten Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur, wurden bezirkliche Kontingente für die Errichtung von Ladepunkten durch dritte Betreiber ermittelt. Die noch freien Kontingente werden an den Errichtungsfortschritt angepasst. Die Übersicht befindet sich im Abschnitt „Verfahren der Beantragung der Errichtung von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum“ weiter unten.

Informationen zum Abschluss des Betreibervertrages

Die Voraussetzung für die Beantragung des Aufbaus und des Betriebes ist der Abschluss eines Betreibervertrages mit dem Land. Dazu muss das interessierte Unternehmen ein Gesuch, dritter Betreiber im öffentlichen Raum zu werden, per E-Mail an das Ladeinfrastrukturbüro der Senatsverwaltung schicken. Daraufhin stellt das Ladeinfrastrukturbüro dem Betreiber einen Mustervertrag und weiterführende Informationen zum Berliner Modell sowie zu den Vorgaben bezüglich des Ladeinfrastrukturaufbaus und -betriebes im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung. Zudem soll der dritte Betreiber dem Ladeinfrastrukturbüro Informationen über dessen Ladeinfrastrukturkonzept und den aktuellen Stand der Planung der Errichtung von Ladeeinrichtungen zuschicken. Danach klären der Betreiber und das Ladeinfrastrukturbüro mögliche Fragen zum Betreibervertrag. Dann kann der Betreibervertrag mit dem Land Berlin abgeschlossen werden.

Verfahren der Beantragung der Errichtung von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum

Die dritten Betreiber können nach dem Abschluss eines Betreibervertrages beim Ladeinfrastrukturbüro Standorte zur Vorprüfung einreichen.
Hierbei sollten vom Betreiber zwei Informationsquellen berücksichtigt werden, die ihm die Identifizierung möglicher Standorte erleichtern.

1. Bezirkskontingente

Nachfolgende Karte führt die noch freien Errichtungskontingente in den Berliner Bezirken auf. Mit zunehmender Zahl umgesetzter Ladepunkte verringert sich das jeweilige Bezirkskontingent.

Verteilung von Ladepunktsuchkontingenten für Dritte Betreiber bis 2030

Beispielabbildung Positivräume

2. Positivräume

Über das Ladeinfrastrukturbüro kann vom interessierten Betreiber eine *.kmz-Datei bezogen werden, welche wie in nebenstehender Beispielabbildung dargestellt, aufzeigt, an welchen Orten der Stadt ein Genehmigungsverfahren eher zu einem Abschluss führen wird und an welchen Orten eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eher unwahrscheinlich ist. Die Datei kann in gängigen GIS-Programmen oder auch über den Dienst GoogleEarth genutzt werden.
Mit diesen Informationen können relativ aufwandsarm Adressen / Koordinaten überprüft werden.

Diese Karte ist als Service zu verstehen, der den Betreibern ermöglichen soll, Standorte leichter identifizieren und somit die eigenen Planungskosten verringern sowie die Genehmigungsquote erhöhen zu können. Damit wird letztlich auch der Aufwand für die Prüfung von Anträgen beim Ladeinfrastrukturbüro und bei den Bezirken verringert.
Die Karte wird regelmäßig aktualisiert und enthält die Suchräume städtischer Langfristplanung, die 150 m Abstandsbereiche um bestehende Ladeinfrastruktur, Abstandsbereiche um das Hauptstraßennetz herum sowie die Suchbereiche bereits im Genehmigungsprozess befindlicher Standorte dritter Betreiber.
Nachdem die Antragsunterlagen vollständig beim Ladeinfrastrukturbüro eingereicht und an das zuständige Bezirksamt übermittelt wurden, bleibt der Standort für den Betreiber für den Zeitraum des Genehmigungsprozesses des jeweiligen Bezirksamtes plus einem Zeitraum von 14 Wochen nach erteilter Genehmigung geblockt.