Verkehr  
 

Planfeststellungsverfahren - Bekanntmachung

Einziehung von Teilflächen von Bundesfernstraßen gemäß § 2 Abs. 4 und 6 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Bekanntmachung vom 26. März 2019 - IV E 13 -
Telefon: (030)9025 - 1429 oder (030)9025 - 1552

Im Bezirk Mitte von Berlin wird mit Wirkung des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt folgenden Tages eine Teilfläche von Bundesfernstraßen gemäß § 2  Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist, auf Grundlage des § 2  Abs. 6 FStrG als Bestandteil der Bundesfernstraßen eingezogen.

Bei der einzuziehenden Fläche der Gemarkung 110001 im Bereich der Bundesstraße 1/5 an der Karl-Marx-Allee vor Nummer 37-43 handelt es sich um das in Flur 918 gelegene Flurstück 1146 (ca. 848 m²).

Die oben beschriebene Fläche wird zu diesem Zeitpunkt aus der fernstraßenrechtlichen Widmung entlassen. Mit der Einziehung erlischt auch die Straßenbaulast. Die betreffende Fläche ist im Bebauungsplanentwurf 1-82f als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und als Fläche mit Bindung zum Erhalt von Bepflanzungen dargestellt. Die einzuziehende Fläche ist durch Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 23. August 2018 (Aktenzeichen VZOG-11201000/00113-VZ 11) dem Vermögen der WBM Wohnbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH zugeordnet und damit der fernstraßenrechtlichen Nutzung dauerhaft entzogen.

Die Absicht der Einziehung wurde mit der Bekanntmachung vom 11. Dezember 2018 im Amtsblatt für Berlin Nr. 51 vom 21. Dezember 2018 gemäß § 2 Abs. 5 FStrG mindestens drei Monate vor dem Erlass der Einziehungsverfügung angekündigt. In dieser Zeit wurden keine Einwendungen gegen die Absicht der Einziehung erhoben. Somit steht dem Erlass der Allgemeinverfügung nichts entgegen.

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat -IV E -,
Dienstgebäude: Am Köllnischen Park 3 (Zugang), 10179 Berlin,
Nebengebäude Rungestraße Raum Ru 416,
von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 14:00 Uhr
eingesehen werden.
Um telefonische Anmeldung wird gebeten.

Zeitgleich können die Unterlagen im Internet unter Planfeststellungsverfahren / Bekanntmachungen eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den ausgelegten Dokumenten wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht statthaft. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017 (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV BGBl. I S. 3803) versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder signiert über einen sicheren Übermittlungsweg bei der elektronischen Poststelle des Gerichts einzureichen; der Klageschrift soll eine Abschrift beigefügt werden.

Die Klage ist gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Z R, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher oder elektronischer Klageeinlegung die Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.