Projekte zum Luftreinhalteplan

Kennzeichenerfassung mit Videokameras vom 5. bis 7. November 2019

Viele Maßnahmen der Luftreinhaltung wie die Umweltzone haben das Ziel, den Anteil von sauberen Fahrzeugen im Straßenverkehr zu erhöhen. Mit den kommenden streckenbezogenen Durchfahrtsverboten für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 wird gezielt die Fahrzeugflotte in den betroffenen Straßen beeinflusst.

Um die Wirkung dieser Maßnahmen beurteilen zu können, muss die Zusammensetzung der Fahrzeugflotte auf Berliner Straßen untersucht werden. Dabei wird festgestellt,

1.   welche Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Busse usw.) im Verkehr unterwegs sind,
2.   welche Antriebe (Otto-, Diesel- oder alternativer Antrieb) genutzt werden und
3.   welchen Abgasstandard die Fahrzeuge haben.

Diese Angaben lassen sich am besten ermitteln, wenn anhand der Kennzeichen der Fahrzeuge im Verkehr die technischen Daten und daraus der Schadstoffausstoß bestimmt werden. Eine solche Kennzeichenerfassung mit Videokameras wird vom 5. bis 7. November 2019 im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an insgesamt zehn ausgewählten Straßenabschnitten innerhalb und außerhalb der Umweltzone durchgeführt.

Bei der Kennzeichenerhebung werden mit Videokameras über 16 bis 24 h die Kennzeichen der vorbeifahrenden Fahrzeuge registriert. Die Kennzeichen der in Berlin zugelassenen Fahrzeuge werden weitergeleitet an die Berliner Kfz-Zulassungsbehörde, auswärtige, deutsche Kennzeichen gehen an das Kraftfahrt-Bundesamt. Damit von den Behörden keine Rückschlüsse auf Ort und Zeit der Erfassung des einzelnen Kennzeichens möglich sind, werden diese Angaben codiert. Die ausgelesenen Kennzeichen werden nach Übermittlung der Kennzeichen an die Berliner Zulassungsbehörde oder das Kraftfahrt-Bundesamt sofort gelöscht. Die technischen Daten werden von den Behörden ohne Kennzeichen zurückgegeben.

Die Zulassungsbehörden liefern fahrzeuggenaue Angaben zu folgenden technischen Merkmalen:

• Jahr der Erstzulassung
• Fahrzeugklasse und Aufbauart
• Emissionsklasse (= Emissionsschlüsselnummer)
• Kraftstoff/Antrieb
• Hubraum
• Motorleistung in kW
• Leergewicht
• zulässiges Gesamtgewicht
• Fahrzeuglänge
• Zahl der Achsen
• Anzahl der Sitzplätze und der Stehplätze (Busse)
• CO₂-Emissionswert für Pkw, soweit Angaben vorhanden
• Ausrüstung mit Partikelfilter, soweit Angaben vorhanden

Anhand der technischen Daten können der Abgasstandard und das Emissionsverhalten der Fahrzeuge bestimmt werden. Die Emissionsbestimmung erfolgt dabei mit dem Handbuch für Emissionsfaktoren der Version 4.1 (HBEFA 4.1). Außerdem erfolgt eine Zuordnung der Fahrzeuge zu den Plaketten (Schadstoffgruppen) der Umweltzone. So kann ermittelt werden, wie gut die Anforderungen der Umweltzone innerhalb und außerhalb der Umweltzone erreicht wurden.

Vergleichbare rechtmäßige Videoerhebungen wurden erstmals 2008 und zuletzt im Jahr 2018 eingesetzt, um die Wirkung der ersten und zweiten Stufe der Umweltzone auf den Schadstoffausstoß zu untersuchen. Nur so konnte gezeigt werden, dass die aktive Fahrzeugflotte auf den Straßen in Berlin fast 60% weniger Dieselrußpartikel und etwa 20% weniger Stickoxide produziert als bei der üblichen Flottenmodernisierung ohne Umweltzone zu erwarten gewesen wäre. Die Berliner Fahrzeugflotte ist also durch die Umweltzone bereits deutlich sauberer geworden. Außerdem konnte gezeigt werden, dass sich der Schadstoffausstoß der Fahrzeugflotte innerhalb und außerhalb der Umweltzone nicht unterscheidet.
Bericht "Ein Jahr Umweltzone Stufe 2 in Berlin - Untersuchungen zur Wirkung auf den Schadstoffausstoß des Straßenverkehrs und die Luftqualität in Berlin" (2011) (pdf; 781 KB)
Außerdem werden die aktuellen Fahrzeugdaten für die Modellierung der Luftqualität an Hauptverkehrsstraßen genutzt. Damit können die Luftqualitätsmessungen ergänzt werden.

Die Untersuchung ist Teil eines Projektes zur Erarbeitung eines Informationssystems zur aktuellen Luftqualität an Straßen (AkLuSt Berlin). Dieses Projekt wird aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" des Bundes mit einer Fördersumme von insgesamt 155.295 € gefördert.

Datenschutzerklärung

Die Kennzeichenerhebung wurde im Vorfeld mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt. Die automatisierte Auswertung der Kennzeichen erfolgt unter Berücksichtigung der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes. Das Videosystem registriert nur das Kennzeichen, nicht aber ein Bild des Fahrzeugs oder gar der Insassen. Die Daten werden der Zulassungsbehörde ohne Ortsangaben mitgeteilt und es erfolgt keine Abfrage der Halterdaten. Die Kennzeichenerhebung dient somit ausdrücklich nicht der Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone.

Diese Datenschutzhinweise sind nicht zu verwechseln mit unseren allgemeinen Datenschutzhinweisen.

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