Luftreinhalteplan, 2. Fortschreibung

Zentrale Aufgabe eines Luftreinhalteplans ist die Zusammenstellung und Prüfung von Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung, um schnellstmöglich überall in Berlin die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten.
Der Schwerpunkt der Maßnahmenplanung liegt bei der Reduzierung der Belastung durch Stickstoffdioxid, da hierfür ohne weitere Maßnahmen auch 2020 der Grenzwert für das Jahresmittel an circa 15 Kilometer Straßen nicht sicher eingehalten werden kann.

Wie die Ursachenanalyse gezeigt hat, stammen etwa drei Viertel der Stickstoffdioxidbelastung aus dem motorisierten Straßenverkehr, d.h. aus den Verbrennungsmotoren in Pkw und Lkw. Bei den Maßnahmen des Luftreinhalteplans steht daher die Minderung des Schadstoffausstoßes im Straßenverkehr an erster Stelle.

Die Maßnahmenplanung erfolgte unter Berücksichtigung bereits bestehender thematischer Planungen und verfolgt einen integrierten Ansatz. Dies betrifft besonders das Maßnahmenfeld Verkehr, das im Wesentlichen auf dem Berliner Mobilitätsgesetz und den daraus resultierenden Planungen wie dem Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr und dem Nahverkehrsplan aufbaut. Des Weiteren wurden die Stadtentwicklungspläne Zentren, Gewerbe und Industrie und Klima, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm und der Lärmaktionsplan berücksichtigt.


Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans in seiner zweiten Fortschreibung lassen sich in zwei Gruppen aufteilen:

1. Stadtweit wirkende Maßnahmen

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen soll der Schadstoffausstoß stadtweit gesenkt werden.

Dies erfordert zu allererst saubere Fahrzeuge:

• Mit der Nachrüstung und Flottenmodernisierungen bei Linienbussen und bei Kommunalfahrzeugen nimmt das Land Berlin seine Vorbildrolle bei der Schadstoffminderung von Fahrzeugen wahr.
• Doch auch der Wirtschaftsverkehr wird durch die Weiterführung der Förderung von Elektrofahrzeugen bei der Umstellung auf saubere Fahrzeuge unterstützt.
• Des Weiteren soll die Nachrüstung von Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr mit Stickoxidminderungssystemen unterstützt werden, sobald dafür geeignete und vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannte Systeme auf dem Markt verfügbar sind.

Saubere Fahrzeuge allein sind jedoch nicht ausreichend, zumal eine Flottenerneuerung Zeit erfordert. Auch weniger motorisierter Verkehr entlastet die Luft.

• Durch die vorgesehene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird nicht nur Parksuchverkehr reduziert, sondern auch ein weiterer Anreiz gesetzt für den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr, das Rad oder für das Zufußgehen. Weniger Pkw-Verkehr bedeutet weniger Abgase, so dass in der gesamten Innenstadt eine Minderung der NO₂-Belastung erreicht werden kann.
• Parallel dazu wird die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Rad- und Fußverkehrs vorangetrieben. Gerade damit unterstützt der Luftreinhalteplan die Ziele einer nachhaltigen Verkehrspolitik und des Klimaschutzes.

Die Untersuchungen zur Wirkung der stadtweiten Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes hat gezeigt, dass damit für etwa ein Drittel der kritischen Straßen eine Einhaltung des Grenzwertes erreicht werden kann.
Darüber hinaus sieht der Luftreinhalteplan Maßnahmen u. a. in den Bereichen Mobilitätsmanagement und Logistik, Fahrgastschifffahrt, mobile und stationäre Maschinen und Geräte, Wärmeversorgung sowie Raum- und Stadtplanung vor.

2. Lokale Maßnahmen für besonders hoch belastete Straßen

Für einige hoch belastete Straßen reichen die stadtweiten Maßnahmen nicht aus. Hier kann die Einhaltung des NO₂-Jahresgrenzwertes nur mit zusätzlichen lokalen Maßnahmen erreicht werden. Dies sind im Wesentlichen:

• Tempo 30
  Für 33 Straßenabschnitte mit einer gesamten Länge von 20,6 Kilometern ist die Anordnung von Tempo 30 und eine Verstetigung des Verkehrsflusses vorgesehen. Die bisherigen Erfahrungen in Berlin, z.B. an der Schildhornstraße und der Beusselstraße, haben gezeigt, dass damit NO₂-Minderungen bis zu 5 µg/m³ erreichbar sind, weil weniger beschleunigt werden muss.
  
  Die folgende Karte zeigt die Lage der neuen Straßenabschnitte mit Tempo 30.
  
  
  
  Karte: Lage der Straßenabschnitte mit Tempo 30 ganztags zur Luftreinhaltung; Quelle: SenUVK
  
  

  Liste aller Tempo-30-Strecken

  Straße	Tempo-30-Strecke zwischen
  Albrechtstraße	Robert-Lück-Straße bis Neue Filandastraße
  Badstraße	Behmstraße bis Exerzierstraße
  Breite Straße/Schönholzer Straße	Grabbeallee bis Mühlenstraße
  Danziger Straße	Schönhauser Allee bis Schliemannstraße
  Dominicusstraße	Ebersstraße bis Hauptstraße
  Hauptstraße *	Kleistpark – Innsbrucker Platz
  Dorotheenstraße	Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz
  Elsenstraße	Treptower Park bis Karl-Kunger-Straße
  Erkstraße	Karl-Marx-Straße bis Sonnenallee
  Hermannstraße	Mariendorfer Weg bis Silbersteinstraße (im Anschluss an Durchfahrtverbot Silbersteinstraße bis Emser Straße mit T30)
  Invalidenstraße	Alexanderufer bis Scharnhorststraße
  Joachimstaler Straße	Hardenbergplatz bis Kurfürstendamm
  Kaiser-Friedrich-Straße	Kantstraße bis Otto-Suhr-Allee
  Kantstraße *	Amtsgerichtsplatz – Savignyplatz
  Klosterstraße	Brunsbüttler Damm bis Pichelsdorfer Straße
  Leipziger Straße *	Markgrafenstraße – Potsdamer Platz
  Leonorenstraße	Bernkastlerstraße bis Kaiser-Wilhelm Straße
  Luxemburger Straße	Genter Straße bis Müllerstraße
  Mariendorfer Damm	Westphalweg bis Eisenacher Straße
  Martin-Luther-Straße	Lietzenburger Straße bis Motzstraße
  Mehringdamm	Yorckstraße bis Bergmannstraße
  Müllerstraße	Seestraße bis Antonstraße
  Oranienburger Straße	Roedernallee bis Wilhelmsruher Damm
  Oranienstraße	Moritzplatz bis Oranienplatz
  Potsdamer Straße*	Potsdamer Platz bis Kleistpark
  Residenzstraße	Amende Straße bis Lindauer Allee
  Saarstraße	Rheinstraße bis Autobahnbrücke
  Scharnweberstraße	Kapweg bis Afrikanische Straße
  Schönholzer Straße	Wollankstraße bis Parkstraße
  Sonnenallee	Thiemannstraße bis Reuterstraße
  Spandauer Damm	Klausener Platz bis Königin-Elisabeth-Straße
  Tempelhofer Damm*	Ordensmeisterstraße bis Alt-Tempelhof
  Torstraße	Prenzlauer Allee bis Chausseestraße
  Turmstraße	Stromstraße bis Beusselstraße
  Wildenbruchstraße	Sonnenallee bis Weserstraße
  Wilhelmstraße	Unter den Linden bis Dorotheenstraße

* Pilotstrecken des Tempo30-Versuchs

• Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5/V
  Für acht Straßen sind Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euronorm 5/V unumgänglich, weil keine der übrigen Maßnahmen für eine Grenzwerteinhaltung bis 2020 ausreicht. Zu der Anordnung von Durchfahrtverboten wurde das Land Berlin vom Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 9.10.2018 verurteilt.
  
  Um unbillige Härten für Anwohnende der Strecken und für den Wirtschaftsverkehr zu vermeiden, sind Anlieger vom Durchfahrtverbot ausgenommen. Für alle Strecken mit Durchfahrtverbote wird zudem Tempo 30 angeordnet, um die Luftbelastung weiter zu reduzieren und die Einhaltung des NO₂-Grenzwertes sicherzustellen.
  
  

  Die Durchfahrbeschränkungen inklusive Tempo 30 werden für folgende Strecken angeordnet:

  Straße	von	bis
  Leipziger Straße	Leipziger Platz (Ostseite)	Charlottenstraße
  Brückenstraße	Köpenicker Straße	Holzmarktstraße
  Reinhardtstraße	Charitéstraße	Kapelle-Ufer
  Alt-Moabit	Gotzkowskystraße	Beusselstraße
  Friedrichstraße	Unter den Linden	Dorotheenstraße
  Stromstraße	Perleberger Straße	Turmstraße
  Hermannstraße	Silbersteinstraße	Emser Straße
  Silbersteinstraße	Hermannstraße	Karl-Marx-Straße