Coronavirus
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Berliner Senats zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus ist auch der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und ihrer nachgeordneten Behörden betroffen, und es kann daher zu Einschränkungen in der Bearbeitung Ihres Anliegens kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.


    Umwelt  

 

Lärmschutz

Beispielfälle


Gewerbelärm - Beispiel 1:

gewerbe Lärmquelle: Entladearbeiten der Firma P.

Ort der Handlung: Gewerbehof in unmittelbarer Wohnnachbarschaft

Zeit: gegen 21.00 Uhr an einem Werktag

Die Anwohner wollen sich nach einem anstrengenden Arbeitstag während der Abendzeit endlich erholen und entspannen. Doch daraus wird heute nichts. In einer unzumutbaren Lautstärke werden von zwei Arbeitern der Firma Metallfässer von einem Lkw auf zeitsparende Weise entladen. Man lässt sie von der Verladefläche mit lautem Getöse zu Boden fallen. Dazu spielt die ganze Zeit das Radio und der Motor läuft auch. Schließlich fragt der eine den anderen brüllend nach der Uhrzeit
 
Hier ist gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin verstoßen worden: Jeder hat sich so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen (z. B. Lärm) vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist (§ 2 Abs. 1 LImSchG Bln). Außerdem dürfen Tonwiedergabegeräte nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die andere erheblich gestört werden (§ 5 LImSchG Bln). Schließlich ist es verboten, lärm- oder abgaserzeugende Motoren unnötig zu betreiben (§ 2 Abs. 3 LImSchG Bln). Im vorliegenden Fall kann gegen die lärmenden Arbeiter eine Geldbuße sowohl auf der Grundlage des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin als auch auf der Grundlage des § 117 OWiG festgesetzt werden.
Gewerbebetriebe sind Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die jedoch keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Beim Betrieb müssen die Betreiberpflichten des § 22 Abs. 1 BImSchG eingehalten werden. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Als schädliche Umwelteinwirkungen gelten solche Immissionen (z. B. Lärm), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Bei der Bewertung von Gewerbelärm ist auf die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zurückzugreifen. Kommt es regelmäßig zu Störungen durch gewerbliche Arbeiten, kann die zuständige Behörde durch eine Lärmmessung oder eine Prognoseberechnung das Ausmaß des Lärms ermitteln und bei Überschreitung der Richtwerte gegenüber dem Gewerbetreibenden Lärmschutzmaßnahmen anordnen.

Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.

Gewerbelärm - Beispiel 2:

Lärmquelle: Wäschereibetrieb

Ort der Handlung: Gewerbegebiet mit angrenzender Wohnbebauung

Zeit: 05.00 Uhr an einem Werktag

Die Anwohner benötigen keinen Wecker. Das Wecken übernimmt der Wäschereibetrieb mit seinen Betriebsgeräuschen, die durch geöffnete Werktore sowie Fenster und vom Freigelände bei der Lkw-Beladung in das Wohnumfeld eindringen und so den Nachtschlaf der Bewohner abrupt beenden.

Hier wird gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin verstoßen. Auch in Gewerbe- und Industriegebieten angesiedelte Gewerbebetriebe (nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG) dürfen während der Nachtzeit (22.00 bis 06.00 Uhr) keinen Lärm verursachen, durch den die Nachtruhe anderer Personen gestört werden kann (§ 3 LImSchG Bln). Daneben ist aber auch ein Verstoß gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz anzunehmen: Betriebsstätten, Maschinen, sonstige ortsfeste und ortsveränderliche Einrichtungen müssen dem Stand der Umwelttechnik entsprechen. Unvermeidbare Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken (§ 22 Abs. 1 BImSchG). Die Einhaltung dieser Verpflichtungen kann durch entsprechende Anordnungen erzwungen werden. In besonderen Fällen kann sogar der Betrieb lärmintensiver Anlagen ganz oder teilweise untersagt werden (§ 25 BImSchG). Für störende Nachtarbeiten ist eine Ausnahmezulassung nach § 10 Abs. 1 LImSchG Bln erforderlich. Zuständig ist das örtliche Bezirksamt.