Ambitioniertes 100-Tage-Programm erfolgreich absolviert

Beschleunigter Ausbau von Radwegen und Busspuren, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe des Senats, drei Ersatzneubauten für Brücken, Standortanalyse für neue Verbraucherschutzzentrale im Ostteil der Stadt.

Berlin soll zur klimafreundlichen Metropole werden – zu einer grünen, verbraucherfreundlichen Stadt mit hoher Lebensqualität für die Menschen. Die deutsche Hauptstadt soll zu einer Metropole werden, in der die Mobilitätswende für die Menschen sichtbar und erlebbar ist.

Um das zu erreichen, hat sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bereits für die ersten 100 Tage dieser Legislaturperiode ambitionierte Ziele gesteckt. Nach 100 Tagen ist klar: Diese Ziele wurden erreicht.

Ausbau von Radwegen und Busspuren in 100 Tagen beschleunigt

Bereits in den ersten 100 Tagen hat die Senatsverwaltung gemeinsam mit Bezirken die Voraussetzungen für einen schnelleren Radwegeausbau geschaffen. Die Senatsverwaltung hat hierfür, auf freiwilliger Basis, eine Projekteinheit mit neun von zwölf Bezirken gegründet. Statt Zuständigkeiten, Papiere und Pläne hin und her zu schieben, werden sich jetzt und künftig alle Beteiligten an einen Tisch setzen, Projekte gemeinsam anstoßen und umsetzen. So konnte man sich bereits jetzt auf fünf neue Radverkehrsanlagen in vier Bezirken verständigen: in der Boelckestraße (Tempelhof-Schöneberg), am Steglitzer Damm (Steglitz-Zehlendorf), an der Allee der Kosmonauten (Marzahn-Hellersdorf), an der Berliner Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf) und in der Grunewaldstraße (Tempelhof-Schöneberg).

An der Projekteinheit beteiligen sich die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Neukölln, Mitte und Marzahn-Hellersdorf.

Die Senatsverwaltung kooperiert mit den Bezirken ebenso, um Busspuren zur ÖPNV-Beschleunigung rascher auf die Straße zu bringen. Nach den ersten 100 Tagen ist klar: Neun neue Busspuren werden aufgrund der Zusammenarbeit mit den Bezirken beschleunigt umgesetzt. Dabei handelt es sich um Bussonderfahrstreifen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Spandau und Tempelhof-Schöneberg. Sie werden nun zentral, also von der Senatsverwaltung selbst, in Auftrag gegeben und realisiert. Weitere Projekte folgen.

Klimaschutz in 100 Tagen zur Querschnittsaufgabe des Senats gemacht

Klimaschutz kann in Berlin nur gelingen, wenn ressortübergreifend gedacht und gemeinsam gehandelt wird. Ein wesentliches Ziel in den ersten 100 Tagen lautete daher, eine Klima-Governance zu etablieren. Auch dieses 100-Tage-Ziel wurde erreicht – mit der Etablierung dreier wichtiger Gremien.

Auf Vorlage von Senatorin Bettina Jarasch wurde im März der Klimaausschuss des Senats als neues Steuerungsinstrument eingesetzt. Damit übernimmt der Senat gemeinsam Verantwortung in Sachen Klimaschutz. So wird unter anderem ein regelmäßiges Monitoring unseres CO₂-Verbrauchs etabliert, orientiert an den Pariser Klimaschutzzielen. Wenn Berlin die CO₂-Reduktionsziele in einem der Sektoren zu verfehlen droht, wird nachgesteuert. Vorbild ist das „Klimakabinett“ auf Bundesebene. Der Ausschuss soll vierteljährlich tagen. Ihm gehören die Senatorinnen und Senatoren der Senatsverwaltungen für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, für Bildung, Jugend und Familie, für Finanzen, für Kultur und Europa, für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der Chef der Senatskanzlei an. Den Vorsitz hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Zur Klima-Governance gehört es auch, die Berlinerinnen und Berliner beim Thema Klimaschutz stärker einzubeziehen. Daher hat die Senatsverwaltung in den ersten 100 Tagen den Klimabürger:innenrat auf den Weg gebracht. Im Klimabürger:innenrat finden sich zufällig, aber repräsentativ ausgewählte Berliner:innen, die stellvertretend für die Stadtgesellschaft

zusammenkommen. Es werden gemeinsam Ideen entwickelt und bewertet, wie Berlin seine Klimaziele erreichen kann. Im April findet die erste von insgesamt neun Sitzungen statt. Die Empfehlungen des Gremiums werden ein wichtiges Element für die weiteren Schritte der Politik sein.

Die Senatsverwaltung hat außerdem einen Klimaschutzrat aus hochrangigen Expert*innen einberufen. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewende Gesetz sieht einen solchen Klimaschutzrat vor: Er ist unabhängig und berät den Senat und das Abgeordnetenhaus zu allen Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik. Der Rat achtet zudem auf die Einhaltung der Klimaschutzziele.

Drei Ersatzneubauten für Brücken in 100 Tagen gestartet

Investitionen in die zahlreichen Brückenbauten Berlins – ob Neubau, Sanierung oder Instandhaltung – sind für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner unerlässlich. Daher hat sich die Senatsverwaltung für die ersten 100 Tage den Start von Ersatzneubauten für drei Brücken vorgenommen. Auch dieses Ziel wurde erreicht.

Die Pyramidenbrücke im Bezirk Treptow-Köpenick, nahe der Alten Försterei, ist eine wichtige Verbindung nicht nur für Stadionbesuchende. Hier starteten die Bauarbeiten im März. Die Wuhletalbrücke im Verlauf der Märkischen Allee in Marzahn-Hellersdorf war schon seit 2019 für den Verkehr gesperrt. Auch hier hat Senatorin Jarasch mit einem symbolischen Spatenstich die Bauarbeiten im März eingeläutet. Die teilgesperrte Moltkebrücke am S-Bahnhof „Botanischer Garten“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird ebenfalls neu gebaut – der Zugang zum S-Bahngleis bleibt dabei barrierefrei erhalten.

Verbraucherschutz im Ostteil der Stadt in 100 Tagen gestärkt

Bürgerinnen und Bürger erhalten im Berliner Osten wieder ein wohnortnahes Beratungsangebot für den Verbraucherschutz – in Zeiten steigender Preise gerade für Energie besonders relevant. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wird spätestens im kommenden Jahr wieder einen Standort der Verbraucherzentrale im Ostteil der Stadt eröffnen. Nach der jetzt vorliegenden detaillierten Standortanalyse weisen die Ortsteile Friedrichsfelde und Lichtenberg im Bezirk Lichtenberg und der Ortsteil Friedrichshain im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den höchsten Bedarf unter den Einwohnerinnen und Einwohnern auf – und sie sind mit dem öffentlichen Personennahverkehr gut zu erreichen. Präferiert wird daher gegenwärtig ein Standort in fußläufiger Entfernung des S-Bahnhofs Ostkreuz.