Zum Verfahren

Ein Bürger:innenrat besteht aus meist etwa 100 zufällig ausgelosten Menschen, die damit beauftragt werden, Handlungsempfehlungen zu einer konkreten Fragestellung an die Politik (Regierung und/oder Gesetzgebung) zu entwickeln. Dabei werden sie von anerkannten und unabhängigen Expert:innen beraten, sodass sie ihre Empfehlungen auf der Basis des aktuellen allgemeinen Wissensstandes entwickeln können. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) beauftragte einen solchen Bürger:innenrat zur Klimapolitik der Stadt Berlin. Das Ganze geschieht im Rahmen eines Beteiligungsverfahren, dessen Empfehlungen in der Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) 2030 einfließen sollen, dabei jedoch für die Politik nicht bindend sind.

Mit Ausrufung Klimanotstands im Jahr 2019 hat das Land Berlin die Dringlichkeit des Klimawandels und dessen Auswirkungen anerkannt und im Rahmen des BEK 2030 Schritte für den Klimaschutz und für den Weg zur Klimaneutralität eingeleitet. Bei der Erarbeitung der dafür erforderlichen Maßnahmen wird die Notwendigkeit immer deutlicher, die Berliner Bevölkerung in deren Ausgestaltung stark einzubeziehen, denn die benötigten Maßnahmen beeinflussen die Lebensrealitäten der Bürger:innen in großem Ausmaß. Die SenUMVK will daher von den Menschen in Berlin erfahren, welche Maßnahmen sie bereit sind für den Klimaschutz mitzutragen und wie die Maßnahmen gerecht und gemeinschaftsfähig ausgestaltet werden können. Den Auftrag dazu erhielt die SenUMVK vom Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses, dessen Beschluss durch eine Volksinitiative mit dem Vorschlag einer Klimabürger:innenrates angestoßen wurde.

Die Mitglieder des Berliner Klimabürger:innenrates setzen sich aus der gesamten Berliner Stadtbevölkerung zusammen und sind über das Los zufällig aus dem Melderegister ausgewählt. Jede:r Berliner:in hat die Chance am Projekt teilzunehmen. Genauer besteht das Losverfahren aus folgenden vier Schritten:

1. Ziehung zufälliger Namen aus dem Melderegister und schriftliche Einladung mit Bitte um Rückmeldung bei Interesse
2. Aufsuchen unterrepräsentierter Gruppen am Wohnort
3. Auswahl der finalen 100 Mitglieder nach soziodemographischen Kriterien
4. Kontaktierung der Ausgewählten

Schritt 1: Die Senatsverwaltung lässt 2800 zufällig ausgelosten Personen ab dem Alter von 16 Jahren aus dem Berliner Melderegister ziehen. Das Berliner Melderegister liefert Namen, Alter und Adresse und umfasst Anwohner:innen aus allen Berliner Bezirken. Anfang Februar erhalten diese 2.800 zufällig gelosten Personen eine schriftliche Einladung zur Teilnahme sowie die Aufforderung, sich innerhalb von 3 Wochen online, per E-Mail oder telefonisch zurückzumelden. Bei dieser Rückmeldung werden neben den Kontaktdaten gewisse Kriterien abgefragt und gespeichert. Diese Kriterien umfassen die soziodemographische Merkmale Altersgruppe, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationserfahrung sowie das Interesse am Thema Klimaschutz.

Schritt 2: Aus Erfahrung melden sich viele der schriftlich kontaktierten Personen nicht zurück. Das hat viele Gründe; oftmals halten Menschen das Schreiben für unecht oder denken fälschlicherweise, sie seien für ein solches Beteiligungsverfahren nicht geeignet. Dies betrifft besonders häufig jene, die sich auch sonst selten politisch beteiligen, die einen geringeren Bildungsabschluss besitzen sowie Menschen oder die im Alltag bereits stark ausgelastet sind. Aus Erfahrung ist es daher sinnvoll, die angefragten Personen erneut an ihrem Wohnort aufzusuchen und zur Teilnahme zu motivieren. Eine solche sogenannte Haustürakquise wird auch beim Berliner Klimabürger:innenrat durchgeführt. Hierbei fokussiert sich die sogenannten „gezielte Haustüransprache“ auf jene Bevölkerungsgruppen, die bei den Rückmeldungen (sowie auch sonst strukturell bei allen anderen Beteiligungsformaten) unterrepräsentiert sind.

Schritt 3: Nachdem die 2.800 Personen eingeladen wurden gibt es eine Gruppe an Menschen, die sich bereit erklärt haben, am Bürger:innenrat teilzunehmen. Aus dieser Gruppe werden 100 Menschen per Zufallsalogrithmus so ausgewählt, dass sie möglichst genau die Berliner Gesellschaft repräsentieren (berücksichtigte Kriterien dabei sind: Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Migrationserfahrung). Auf diese Weise kann beispielsweise eine Gleichverteilung von Männern und Frauen erreicht werden, selbst wenn bei den Rückmeldungen auf die Einladungen anfangs eine ungleiche Rückmeldequote herrscht. So kann sichergestellt werden, dass alle Perspektiven der vielfältigen Berliner Gesellschaft in den Diskussionen und Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats Eingang finden.

Schritt 4: Abschließend werden die final ausgelosten Teilnehmenden des Klimabürger:innenrates erneut kontaktiert, um sicherzustellen, dass sie weiterhin an der Teilnahme interessiert und an allen Sitzungsterminen verfügbar sind. Sollte dies nicht länger der Fall sein, kann ein Ersatz aus der Gruppe der anderen Interessierten gefunden werden.

Weitere Motivation: Um eine möglichst breite und diverse Beteiligung zu ermöglichen, wird allen Teilnehmenden Unterstützung zur Bewältigung individueller Zugangshürden angeboten (Technik-Tests für Online-Sitzungen, Sprachmittlung, Kinderbetreuung, usw.). So kann eine „soziale Exklusion“ im Bürger:innenrat weiter minimiert werden. Außerdem erhalten die Teilnehmenden eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 350 Euro.

Stehen die gelosten Mitglieder des Bürger:innenrates fest, kann dieser mit seiner Arbeit beginnen.

Die Teilnehmenden kommen zu insgesamt neun Sitzungen zusammen, die teils online und teils in Präsenz stattfinden werden. Persönlicher Austausch und Begegnung sind für das gemeinsame Erarbeiten von Empfehlungen zentral. Kernstück der Sitzungen sind Treffen im Plenum und in wechselnden Kleingruppen. Im Plenum bekommen die Teilnehmenden Hintergrundinformationen von renommierten und unabhängigen Wissenschaftler:innen, die anschließend auch etwaige Fragen beantworten. Der Austausch findet dann in wechselnden Kleingruppen statt.

Hinweis zur Durchführung unter Pandemiebedingungen:
Aufgrund der Pandemiesituation findet der Bürger:innenrat größtenteils online statt. Bei den Präsenzveranstaltung kommt ein Hygienekonzept zum Einsatz, das an die jeweils geltenden Bestimmungen angepasst wird.

In der Einführung des Bürger:innenrates geht es um die Auswirkungen des Klimawandels weltweit und auf Berlin. Weiter geht es um die Frage, wie wir und die Politik damit umgehen können. Hierzu erhalten die Teilnehmenden eine inhaltliche Einführung durch wissenschaftliche Expert:innen.
Konkrete Maßnahmen werden danach in sogenannten „Handlungsfeldern“ diskutiert: Verkehr, Gebäude & Wärme und Energie. Grundlage für die Diskussion sind Alltagsszenarien (siehe unten), anhand derer die Teilnehmenden das Für und Wider verschiedener Maßnahmen und gemeinwohlorientierte Handlungsempfehlungen diskutieren. Die Teilnehmenden bringen ihre vielfältigen Erfahrungen, Werte und Alltagsperspektiven in die Diskussion ein und müssen gemeinsam abwägen, was ihnen wichtig ist.

Zum besseren Verständnis der möglichen Maßnahmen und ihrer Folgen für die Berliner Stadtbevölkerung, werden in den einzelnen jeweils Alltagsszenarien von Wissenschaftler:innen entworfen. Für diesen Schritt, werden die Teilnehmenden ebenfalls in Gruppen aufgeteilt und diskutieren fortan auf Grundlage eines dieser Szenarien unterschiedliche Kernfragen im jeweiligen Handlungsfeld.

Zur wissenschaftlichen Unterstützung und zur Entwicklung des Alltagsszenarien werden für jedes der vier Handlungsfelder unabhängige und anerkannte Expert:innen gewonnen. Diese bringen sich in verschiedenen Rollen ein. Als „Themenpat:innen, die die Szenarienerstellung betreuen und diese den Bürger:innen in den Sitzungen vorstellen. Aber auch als „Faktenchecker:innen“, die für zusätzliche inhaltliche Rückfragen zur Verfügung stehen.