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Darstellung der Verkehrsunfälle mit Todesfolge nach §21 MobG BE

Das Mobilitätsgesetz (MobG BE) sieht in §21 vor, dass die Unfallkommission bei allen Unfällen mit Todesfolge und mit Schwerverletzen über eventuell zu ergreifende bauliche Maßnahmen berichtet.

So stellt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein hohes Maß an Transparenz über das Handeln der Behörden her.

Zunächst konzentriert sich die Darstellung auf die Unfälle mit Todesfolge. Die Berichterstattung wird kontinuierlich fortgesetzt und künftig auch auf Unfälle mit Schwerverletzten ausgeweitet.

Wie schnell bei einem Änderungsbedarf der Infrastruktur Maßnahmen umgesetzt werden, liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Bezirke.

Im Unfallbericht der Polizei ist der jeweilige Unfallhergang beschrieben.

Fragen und Antworten

Die Polizei nimmt jeden gemeldeten Verkehrsunfall auf. Der Unfallhergang wird rekonstruiert und ggf. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei Unfällen mit Todesfolge erhält die bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angesiedelte Abt. VI (Verkehrsmanagement) einen vorläufigen Unfallbericht der Polizei.

Meist am selben Tag der Meldung, spätestens aber am folgenden Werktag, nehmen Beschäftigte der Abt. VI (Verkehrsmanagement) eine Ortsbesichtigung vor. Dabei werden Abhilfemöglichkeiten geprüft und bei Bedarf durch die Unfallkommission beschlossen.

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Die Unfallkommission kann auf ein breites Spektrum an Maßnahmen zurückgreifen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei werden aber auch weitere Aspekte berücksichtigt, beispielsweise ob der Verkehr auf andere Straßen verlagert und dort die Verkehrssicherheit negativ beeinflusst wird. Darüber hinaus veranlasst die Unfallkommission stadtweite Untersuchungen, um Sicherheitsdefizite zu identifizieren und zu beheben.

Mögliche Maßnahmen sind unter anderem:

  • Neubau oder -programmierung von Ampelanlagen
  • Verkehrszeichen
  • Verstärkte Verkehrsüberwachung
  • Piktogramme auf der Fahrbahn
  • Gehwegvorstreckung
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  • 3 Unfälle mit schwerem Personenschaden oder getöteten Personen in 3 Jahren oder
  • 5 Unfälle mit mindestens leichtem Personenschaden in 3 Jahren oder
  • 5 gleichartige Unfälle innerhalb eines Jahres

Treten ein oder mehrere Merkmale auf, wird die Örtlichkeit besonders beobachtet, um möglichst rasch zu handeln.

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Werden keine unfallbegünstigenden Mängel an der Infrastruktur festgestellt, können von der Unfallkommission auch keine Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden.

Manche Verkehrsunfälle sind Einzelfälle und Folge einer unglücklichen Verkettung von Ereignissen und finden in der Regel auch nicht an Unfallhäufungsstellen statt.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Person unter Alkoholeinfluss die Kontrolle über ihr Fahrzeug verliert und mit einem Hindernis kollidiert

Oftmals kann die Ursache eines Unfalls erst nach einem Ermittlungsverfahren durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden.

Manchmal können die Ursachen auch nie zweifelsfrei festgestellt werden. Beides führt dazu, dass erst spät beziehungsweise gar keine Maßnahmen ergriffen werden können.

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Für die Umsetzung sind meist die Beschäftigten der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter bzw. bei der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig.

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Wichtige Grundlagen finden sich in:

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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift über die Zusammensetzung und die Arbeit der Straßenverkehrs-Unfallkommission für das Land Berlin

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