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Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) regelt die Information und Anhörung der Öffentlichkeit. Das Ziel ist, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der WRRL, insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, zu fördern. Die Länder der FGG Elbe stimmen sich bei der Öffentlichkeitsarbeit für die überregionalen Aspekte ab. So werden gemeinsame Informationsmaterialien und Veranstaltungen umgesetzt und die vorgeschriebenen Anhörungsprozesse für die gesamte Flussgebietseinheit organisiert.

Mit den verschiedenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit sollen in Berlin Betroffene, gesellschaftliche Interessengruppen und Behörden aktiv in den Diskussions- und Umsetzungsprozess einbezogen werden.

Anhörungen

Die gesetzlichen Vorgaben sehen ein dreistufiges Anhörungsverfahren für die Aufstellung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebietseinheiten vor.

Anhörungsverfahren bei der Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne (Dritter Bewirtschaftungszeitraum)

  • Zeitplan und Arbeitsprogramm – Anhörung 22.12.2018 bis 22.06.2019
  • Wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen – Anhörung vom 22.12.2019 bis 22.06.2020
  • Bewirtschaftungsplan – Anhörung 22.12.2020 bis 22.06.2021
    Die Anhörung zum Entwurf der zweiten Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans nach § 83 WHG bzw. Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe für den Zeitraum von 2022 bis 2027 ist abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nun ausgewertet und die Ergebnisse der Bewertung im Zuge der Fertigstellung des Bewirtschaftungsplans voraussichtlich bis zum 22.12.2021 auf der Homepage der FGG Elbe veröffentlicht.
  • Umweltbericht und Maßnahmenprogramm – Anhörung 22.12.2020 bis 22.06.2021
    Die Anhörung zum Umweltbericht zur zweiten Aktualisierung des Maßnahmenprogramms nach § 82 WHG bzw. Art. 11 der Richtlinie 2000/60/EG für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe für den Zeitraum von 2022 bis 2027 ist abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nun ausgewertet und die Ergebnisse der Bewertung im Zuge der Fertigstellung des Maßnahmenprogramms voraussichtlich bis zum 22.12.2021 auf der Homepage der FGG Elbe veröffentlicht.

Ergänzender Länderbericht Berlins zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms der Flussgebietsgemeinschaft Elbe für den Zeitraum 2022-2027

Berlin hat begleitend zu o.g. Anhörungsverfahren einen ergänzenden Länderbericht für den Zeitraum 2022-2027 erarbeitet.

Ergänzender Länderbericht Berlins

PDF-Dokument (18.7 MB)

Sie können sich schriftlich hierzu äußern. Ihre Stellungnahme richten Sie bitte postalisch oder via E-Mail an die

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Brückenstraße 6
10179 Berlin
E-Mail: anhoerung.wasserwirtschaft@senuvk.berlin.de

Abgeschlossene Anhörungsverfahren bei der Erstellung der Bewirtschaftungspläne