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Öffentliche Toiletten für Berlin



Toilettenkonzept Logo
Foto: SenUVK

Für den Senat gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Berlin braucht ein breites Angebot qualitativ hochwertiger und barrierefreier öffentlicher Toiletten. Das vorhandene Angebot an öffentlichen Toiletten soll verbessert werden.

Nach Ermittlungen im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts für Berlin gibt es in Berlin zurzeit 257 öffentliche Toiletten, die Mehrzahl wird von der Firma Wall betrieben. Im Gegenzug wird dem Unternehmen der Betrieb von Werbeanlagen erlaubt. Nach 25 Jahren endet dieser "Toilettenvertrag" zum 31. Dezember 2018. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war schon aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Durch das Auslaufen des "Toilettenvertrages" bestand nach 25 Jahren erstmals wieder die Chance, den Bedarf und die bedarfsgerechte Ausstattung der öffentlichen Toiletten zu ermitteln und die künftige Versorgung an diesem Bedarf auszurichten. Bisher hängt die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen ab.

Errichtung und Betrieb der Toiletten werden deswegen ab 2019 von der Erteilung von Werberechten entkoppelt. Das Verfahren zur Ausschreibung der Werberechte wurde bereits im Herbst 2016 mit der EU-weiten Bekanntmachung eingeleitet und ist Ende 2017 abgeschlossen worden. Die erzielten Einnahmen aus den Werberechtsverträgen sollen künftig auch der Deckung der erforderlichen Ausgaben unter anderem für den Betrieb der öffentlichen Toiletten dienen.

Im Zuge des neuen Toilettenkonzepts wurden die bisherigen Standorte evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Inklusion spielt in diesem Konzept ebenso eine Rolle wie Aspekte des Stadtmarketings und der Sicherheit. Das Konzept ist in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und anderen Interessengruppen entwickelt worden. In diesem ausführlichen Beteiligungsprozess wurden vorhandene Standorte bewertet und neue Standorte identifiziert, Ausstattungsmerkmale festgelegt und mögliche Kooperationspartner vorgeschlagen.

Die europaweite Ausschreibung für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen läuft seit November 2017 und findet reges Interesse. Das Verfahren soll im Frühjahr 2018 abgeschlossen werden. Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der Grundversorgung wurde zuvor noch einmal in Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet, insbesondere in den Außenbezirken, so dass es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen geben wird.

In der ersten Stufe wurde der Betrieb von 37 Bestandstoilettenanlagen und 194 neuen barrierefreien Toilettenanlagen ausgeschrieben, davon 80 mit zusätzlichem Pissoir und 28 mit Wickeltischen. 50 Toilettenanlagen haben weiterhin andere Betreiber.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat sich mit der Wall GmbH darüber verständigt, dass die City-Toiletten der Firma Wall ab dem 01. Januar 2019 übergangsweise bis zum Aufbau der neuen Toiletten weiterbetrieben werden.

Aktuell

Umsetzung des Toilettenkonzepts
Der Senat hat den von Senatorin Günther vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des Toilettenkonzeptes beschlossen.

Die europaweite Ausschreibung für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen läuft seit November 2017. Die Angebote gehen im März 2018 ein und werden dann ausgewertet.
City-Toilettenkonzept in Berlin; Foto: SenUVK
Weiterbetrieb der City-Toiletten
bis zum Aufbau neuer und moderner Toiletten gesichert.

Fragen und Antworten
zum Toilettenkonzept für Berlin mehr
Zusammenfassung Toilettenkonzept für Berlin (Cover)
Zusammenfassung Toilettenkonzept Berlin
Broschüre zum Download mehr

Öffentliche Toiletten für Berlin
Der Senat hat heute das von der Senatorin Regine Günther vorgelegte Toilettenkonzept für Berlin beschlossen.