Umwelt  

 

Wasser und Geologie

Festsetzung von Überschwemmungsgebieten


1975; Neuvenedig, Rotkehlchenweg
1975; Neuvenedig, Rotkehlchenweg

Folgende fünf Überschwemmungsgebiete werden durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz festgesetzt:
  • Überschwemmungsgebiet Erpe
  • Überschwemmungsgebiet Müggelspree und Gosener Wiesen
  • Überschwemmungsgebiet Panke
  • Überschwemmungsgebiet Tegeler Fließ
  • Überschwemmungsgebiet Untere Havel/Untere Spree

Mit der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete werden die vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete abgelöst. Für jedes der fünf Gebiete gibt es eine eigene Verordnung. Zu jeder Verordnung gehört eine Karte, je nach Gebietsgröße mit 2 bis 14 Blättern. Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete ist der letzte Schritt in einem längeren Verfahren, das 2013 mit der vorläufigen Sicherung der Gebiete begonnen wurde.

Verordnung

Ziel der Überarbeitung der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete ist u.a. eine vereinfachte Genehmigungspraxis. Bestimmte Vorhaben, die durch die Schutzbestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes nur mit einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung zulässig sind, sollen durch die Verordnungen allgemein zugelassen werden. Bezogen auf die einzelnen Überschwemmungsgebiete wurde im Vorfeld geprüft, mit welchen Vorhaben, z.B. aufgrund sehr geringer Fließgeschwindigkeiten, keine nachteiligen Auswirkungen verbunden sind. Diese Vorhaben können in Berliner Überschwemmungsgebieten auch ohne Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden. Damit entfallen auch die mit einer Ausnahmegenehmigung verbundenen Gebühren.

Karten

Die Karten zeigen die Fläche und die Grenzen des Überschwemmungsgebietes im Maßstab 1:2.500. Vorbehaltlich möglicher Korrekturen, die als Ergebnis der öffentlichen Auslegung erfolgen könnten, werden diese Karten mit der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete rechtliche Gültigkeit erhalten.

Verfahren zum Erlass der Verordnung

Die Verordnungsentwürfe wurden vom 11. Juli 2017 bis zum 11. August 2017 öffentlich ausgelegt. Bis zum 25. August 2017 konnten Stellungnahmen zu den Entwürfen eingereicht werden. Mit einer Beantwortung der Einwendungen ist voraussichtlich bis Ende September/Anfang Oktober 2017 zu rechnen. Nach Abschluss der Auswertung, Bearbeitung und Beantwortung der zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen im Herbst diesen Jahres wird zügig das Verordnungsgebungsverfahren weiter betrieben werden. Ein genauer Zeitpunkt für ein voraussichtliches Inkrafttreten der Verordnungen kann nicht genannt werden.