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Klimaschutz

Klimaschutzrat Berlin


Senatorin Regine Günther und Staatssekretär Stefan Tidow mit den Mitgliedern des Berliner Klimaschutzrates Foto: Ralf Rühmeier


Die Klimaschutzsenatorin Regine Günther hat am 21.09.2017 den neu berufenen Klimaschutzrat anlässlich der konstituierenden Sitzung vorgestellt. Die 9 Mitglieder sind ausgewiesene Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Wirtschaft sowie von Verbänden. Weiterhin nehmen regelmäßig Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen Berlins und der Landesregierung Brandenburgs als Gäste an den Sitzungen teil.

Grundlage für die Einrichtung des neuen Gremiums ist eine entsprechende Verpflichtung des Senats in dem am 06. April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetzes. Danach soll der Klimaschutzrat als unabhängiges Gremium den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus auf dem Gebiet der Klimaschutz- und Energiepolitik umfassend beraten. Dieser soll auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Umsetzung und Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms achten.

Ziel soll es sein, zu bestimmten politischen Initiativen und den Lösungsvorschlägen der Verwaltung bereits frühzeitig ein Meinungsbild zu erhalten. Der Klimaschutzrat soll auch als Vermittler zwischen Stadtgesellschaft und Verwaltung fungieren, um das Thema Klimaschutz stärker in der Öffentlichkeit zu verankern. Dadurch wird eine wissenschaftliche Absicherung der Berliner Klimaschutzpolitik gewährleistet und gleichzeitig Akzeptanz geschaffen.
Die Inanspruchnahme externen unabhängigen Sachverstandes in klimaschutzpolitischen Fragen durch den Berliner Senat hat bereits Tradition. Ein auf Grundlage des früheren Berliner Energieeinspargesetzes von 1990 eingesetzter Energiebeirat und später umbenannte Klimaschutzrat tagte bis Ende 2014. Mit dem Berliner Energiewendegesetz wurde nun eine neue gesetzliche Grundlage und Handlungsauftrag geschaffen.


Berlin, 21.9.2017 - Pressemeldung des Klimaschutzrates
Expertengremium unterstützt Berlin auf dem Weg zur Klimaneutralität

Berliner Klimaschutzrat empfiehlt: Klimaschutz als ganzheitliche Aufgabe durch gesamten Senat voranbringen, Energie- und Klimaschutzprogramm umgehend beschließen

Heute tagte in Berlin erstmals der neue Klimaschutzrat, der gemäß des Berliner Energiewendegesetzes den Senat und das Abgeordnetenhaus zur Klimaschutz- und Energiepolitik berät. Die neun Mitglieder des unabhängigen Expertengremiums aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bedanken sich für ihre Berufung und das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. Sie alle haben in den letzten Jahren die Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) aktiv begleitet und stehen voll hinter dem politischen Ziel, Berlin bis 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Von daher nehmen sie ihren gesetzlichen Auftrag, auf die Einhaltung der Klimaschutzziele zu achten und die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms zu begleiten, sehr ernst. In seiner Auftaktsitzung wählte der Rat Dr. Christine Kühnel und Prof. Dr. Bernd Hirschl als Sprecherin und Sprecher.

Der Klimaschutzrat ermunterte gleich zu Beginn seiner Amtsperiode in der Auftaktsitzung den Senat, die Energiewende in allen betroffenen Senatsverwaltungen zu verankern und ganzheitlich anzugehen. Das bedeutet, dass neben der Strom- auch die Wärme- und Verkehrswende aktiv eingeleitet werden müssen. Das Berliner Energiewendegesetz enthält bereits zahlreiche Aufgaben, deren Umsetzung keine Verzögerung erlaubt, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Diesen Handlungsbedarf unterstreichen auch die aktuell noch zu geringen CO2-Reduktionen in Berlin wie auch auf Bundesebene. Die bundesweiten Reduktionsziele für 2020 und 2030 können nur noch erreicht werden, wenn auch urbane Räume und zudem jeder Sektor signifikante Beiträge leisten. Dafür müssen die politischen Entscheider auf allen Ebenen einen geeigneten Rahmen schaffen, der dies ermöglicht. Hierfür ist in Berlin auch die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms erforderlich. Deshalb empfiehlt der Rat dem Abgeordnetenhaus dieses wichtige Programm möglichst rasch zu beschließen.