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Planfeststellungsverfahren - Bekanntmachung

Auslegung von Plänen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben "Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg"

Bekanntmachung vom 11.05.2017 – SenUVK IV E 313 –
Telefon: (030) 9025-1558 oder (030) 9025-0, intern 925-1558

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Außenstelle Berlin, hat auf Antrag der DB Netz AG für die o.g. Maßnahme das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Die EÜ Pölnitzweg befindet sich im Bezirk Pankow von Berlin zwischen den S-Bahnhöfen Berlin-Buch und Röntgental ca. 600 m nordöstlich des S-Bahnhofs Berlin Buch. Die Eisenbahnbrücke überführt die einigleisige S-Bahnstrecke 6002 und die zweigleisige Fernbahn-Strecke 6081 in Bahn-km 15,008. Das Bauvorhaben umfasst im Wesentlichen den Ersatzneubau der EÜ Pölnitzweg, Änderungen der Gleislagen, Anpassung Tiefbau-, Kabel- und Oberleitungsanlagen, Bau von Lärmschutzwänden sowie Landschaftspflegerische Maßnahmen.


Der Plan für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungen und Zeichnungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen: Wasserwirtschaftliche Sachverhalte, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Faunistische Erfassung, Schall- und Erschütterungstechnische Untersuchung, Geotechnische Berichte sowie Abfalltechnisches Kurzkonzept) liegt

vom 06. Juni 2017 bis 05. Juli 2017

im Bezirksamt Pankow von Berlin,
Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste,
Stadtentwicklungsamt,
Fachbereich Stadtplanung, Raum 410,
Storkower Str. 97, 10407 Berlin,
Tel.: (030) 90295 3337

montags bis mittwochs:   9.00 - 16.00 Uhr
donnerstags:   12.00 - 18.00 Uhr
freitags:   9.00 - 13.00 Uhr

und
in der Gemeinde Panketal,
Fachbereich 1 – Bauen, Wohnen und Verkehrsflächen,
Fachdienst Orts- und Regionalplanung, Zi. 104/110,
Schönower Straße 105, 16341 Panketal,
Tel. (030) 94511 170,

montags:   8.30 - 12.00 Uhr
dienstags:   9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.30 Uhr,
mittwochs:   10.00 - 12.00 Uhr
donnerstags:   9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr
freitags:   10.00 - 12.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. wie vor) auch außerhalb dieser Zeiten
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Für die Vollständigkeit und die Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.

 

Hinweise

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 19. Juli 2017 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung), Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, IV E 3, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Zi. 422 R (während der Auslegungszeiten auch am Auslegungsort) schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen an die E-Mail-Adresse post@senuvk.berlin.de erheben.
    Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und dessen Beeinträchtigung erkennen lassen sowie das Bauvorhaben bezeichnen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).
    Ebenfalls bis zum vorstehend genannten Termin können sich die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltschutzangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, zu dem Plan Stellung nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind ebenfalls gemäß § 18 AEG i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz 5 und 6 VwVfG ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten (§ 18 a AEG). Falls ein Erörterungstermin stattfindet, wird dieser zu gegebener Zeit gesondert bekannt gemacht.
    Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabensträgerin ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

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