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Genehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr der Straßenbahn und U-Bahn

Veröffentlichungspflichten nach § 18 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verzeichnis der erteilten Straßenbahngenehmigungen

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Verzeichnis der erteilten U-Bahngenehmigungen

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Die Erbringung der Verkehrsleistungen aller Linien der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist Bestandteil des seit 01.01.2008 bis zum 31.08.2020 laufenden Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin und der BVG. Dieser Vertrag regelt die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und stellt einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der von der Übergangsregelung des Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfasst wird, dar.

§ 62 Absatz 1 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verleiht dem zwischen dem Land Berlin und der BVG geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Bestandsschutz. Zur erforderlichen Harmonisierung der Genehmigungslaufzeiten mit der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags werden nach Auslaufen der aktuellen Genehmigungen erneute Genehmigungen an die BVG bis zum 31.08.2020 gemäß § 12 Abs. 7 PBefG erteilt. Aufgrund des bestandskräftigen öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der die Erbringung der im öffentlichen Interesse notwendigen Verkehrsleistungen bis zum 31.08.2020 regelt, ist kein Vorverfahren zur Ermittlung gegebenenfalls vorrangiger eigenwirtschaftlicher Verkehre erforderlich, da kein Auftrag neu vergeben wird.

Mangels Vergabeabsicht eines neuen Dienstleistungsauftrags erfolgt für diesen Zeitraum keine Veröffentlichung gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bzw. Vorabbekanntmachung gemäß § 8a Absatz 2 PBefG durch den zuständigen Aufgabenträger. Der zuständige Aufgabenträger wird, sofern für die Verkehrsleistungen der Linien für den Zeitraum nach dem 31.08.2020 erneut der Abschluss eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Gewährleistung der ausreichenden Verkehrsbedienung erforderlich gehalten wird, den beabsichtigten Abschluss im Einklang mit Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 entsprechend der in § 8a Absatz 2 PBefG vorgesehenen Frist vorab bekanntmachen.

Kontaktdaten der örtlich zuständigen Behörde
im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der VO (EG) Nr. 1370/2007 (ÖPNV-Aufgabenträger):

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Referat IV C
FAX: 030-90251677
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin