Heimaufsicht

Die Ordnungsaufgaben nach dem Wohnteilhabegesetz –WTG- werden von der Heimaufsicht im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin wahrgenommen.

Das Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG) vom 3. Juni 2010 ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten und löst damit den bis dahin geltenden ordnungsrechtlichen Teil des „Bundes“ – Heimgesetzes (HeimG) ab, nachdem die Gesetzgebungskompetenz dafür im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf die Bundesländer übergegangen war. Der Teil des „alten“ Heimgesetzes, der das zivilrechtliche Vertragsverhältnis von Bewohner/innen und Einrichtungen regelte, wurde bereits am 1. Oktober 2009 mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) des Bundes neu gefasst.

Ziel des Wohnteilhabegesetzes und der derzeit noch geltenden Rechtsverordnungen des alten Heimgesetzes ist es, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen zu stärken sowie deren Interessen und Bedürfnisse zu schützen und Gefahren von ihnen abzuwenden.

Das Wohnteilhabegesetz ist in erster Linie ein Schutzgesetz für die Bewohnerinnen und Bewohner in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen. Es regelt u. a. die Tätigkeit der Heimaufsicht, die durch regelmäßige und anlassbezogene Kontrollen in stationären Einrichtungen die Einhaltung von Standards überwacht. Darüber hinaus kann die Heimaufsicht auch in betreuten Wohngemeinschaften anlassbezogene Kontrollen vornehmen.

Im Wohnteilhabegesetz werden auch die Anforderungen an den Betrieb der Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie an Leistungserbringer in Wohngemeinschaften festgeschrieben. Darüber hinaus trifft es Festlegungen insbesondere über die Informationspflichten der Anbieter sowie über die Beteiligungs- und Beschwerderechte der betreuten Menschen.

Die Heimaufsicht hat die Aufgabe,

• in allen Angelegenheiten nach dem Wohnteilhabegesetz zu informieren und zu beraten,
• die stationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für behinderte Menschen (z. B. Wohnstätten und Wohngruppen für schwermehrfachbehinderte Menschen) durch wiederkehrende Prüfungen ggf. in Abstimmung mit dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und den Pflegekassen zu überwachen sowie
• Beschwerden und Eingaben von Bewohnerinnen und Bewohner in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen, Angehörigen Beschäftigten und anderen Personen zu bearbeiten.

Die Heimaufsicht informiert und berät bezüglich der Rechte und Pflichten unter anderem Bewohnerinnen und Bewohner in allen betreuten Wohnformen, Bewohnerbeiräte / Fürsprecherinnen und Fürsprecher, Träger von Einrichtungen sowie andere Leistungserbringer (z.B. ambulante Pflegedienste), die Leistungen in Wohngemeinschaften anbieten.

Gem. § 17 WTG führt die Heimaufsicht regelmäßig angemeldete oder unangemeldete Prüfungen in stationären Einrichtungen durch. Dabei überprüft die Heimaufsicht die Struktur- und Prozessqualität, die Grundvoraussetzung für eine gute Ergebnisqualität ist, die wiederum vorrangig vom MDK geprüft wird.

Die Prüfungen der Heimaufsicht können auch aufgrund von Beschwerden und auf Wunsch des Trägers erfolgen. Bei den Prüfungen wird unter anderem auf folgende Punkte geachtet:

• Qualitätsmanagement der Einrichtung
• Personalausstattung einschließlich Fachkraftquote (Wohnteilhabe-Personalverordnung )
• Dienstplangestaltung
• Pflegedokumentation
• Umgang mit Medikamenten
• Erfüllung der Wohnteilhabe-Bauverordnung
• Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner (Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung )
• Optischer Eindruck bei der Begehung der Einrichtung wie Atmosphäre, Sauberkeit, Zustand der Räumlichkeiten etc.

Auf Grundlage der WTG-Prüfrichtlinien erstellt die Heimaufsicht über die Ergebnisse einer von ihr durchgeführten Prüfung einen Prüfbericht. Die seit dem 01.07.2012 erstellten Prüfberichte sowie etwaige Gegendarstellungen sind im Internet zu veröffentlichen. Weitere Informationen

Die Heimaufsicht ist eine wichtige Anlaufstelle für Beschwerden und Eingaben. Diese werden zum Anlass genommen, den ordnungsgemäßen Betrieb einer Einrichtung zu überprüfen. Mit Inkrafttreten des Wohnteilhabegesetzes hat die Heimaufsicht nun auch die Ermächtigung, gemeldeten Mängeln in einer betreuten Wohngemeinschaft nachzugehen. Beschwerden werden auf Wunsch streng vertraulich behandelt.

Sofern eine Einrichtung oder ein Leistungserbringer nicht bereit oder in der Lage sein sollte, die von der Heimaufsicht festgestellten Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraum zu beseitigen, kann die Heimaufsicht ordnungsbehördliche Anordnungen zur Mängelbeseitigung treffen.

Auf Grundlage des § 17 Absatz 14 Wohnteilhabegesetz hat die Heimaufsicht im Einvernehmen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Prüfrichtlinien entwickelt, die die Kriterien für Prüfungen in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen, für das Verfahren zur Durchführung der Prüfungen sowie für die Erstellung und Veröffentlichung von Prüfberichten festlegen.

Die Prüfrichtlinien orientieren sich als verwaltungsinterne Prüf- und Arbeitshilfe an den ordnungsrechtlichen Vorgaben des Wohnteilhabegesetzes (WTG) und den dazu gehörenden Verordnungen. Aspekte der Gefahrenabwehr und der Qualitätssicherung haben daher bei den Prüfungen oberste Priorität. Das WTG nennt darüber hinaus neue Qualitätskriterien, deren Einhaltung aufsichtsrechtlich zu überprüfen ist.
Die Prüfrichtlinien einschließlich der Fragenkataloge und der Prüfberichtsmuster können im Bereich Downloads als pdf-Dateien heruntergeladen werden.

Mit der Einführung der WTG- Prüfrichtlinien ist die Heimaufsicht seit dem 01.07.2012 verpflichtet, Prüfberichte über die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Prüfungen zu erstellen und diese Prüfberichte gemäß § 6 Absatz 3 WTG zu veröffentlichen.

Ein Prüfbericht weist aus, ob während einer Prüfung in den jeweils geprüften Kapiteln Mängel festgestellt worden sind. Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben des Wohnteilhabegesetzes und /oder den entsprechenden Verordnungen festgestellt werden. Ein besonders schwerwiegender Mangel liegt vor, wenn dieser Mangel unmittelbare Auswirkungen für Bewohnerinnen und Bewohner, Nutzerinnen und Nutzer hat bzw. haben könnte (z. B. Gefahren für Leben oder Gesundheit oder andere hochrangige Rechtsgüter).

Wegen der Komplexität und des Umfangs der Prüfkataloge wird es im Regelfall nicht möglich sein, während einer Prüfung den gesamten Prüfkatalog vollständig anzuwenden. Daher kann während einer Prüfung immer nur eine begrenzte Anzahl von Kapiteln einbezogen werden.

Somit stellt ein Prüfbericht immer einen Ausschnitt und eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Prüfung dar. Daher sollte ein einzelner Prüfbericht der Heimaufsicht nur als ein Anhaltspunkt von vielen herangezogen werden, um sich ein Bild über die Qualität und Leistungsfähigkeit einer Einrichtung zu verschaffen. Erst mit Hilfe weiterer regelmäßiger Berichte der Heimaufsicht und anderer Prüfinstitutionen wie dem MDK oder dem PKV-Prüfdienst sowie eigener persönlicher Eindrücke vor Ort lässt sich dieses Bild über eine Einrichtung für interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher vervollständigen.

Bevor ein Prüfbericht veröffentlicht wird, erhält der Träger die Gelegenheit, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist eine Gegendarstellung abzugeben. Nach Ablauf der Frist wird jeder Bericht zeitnah veröffentlicht. Sofern eine Gegendarstellung vorliegt, wird diese ebenfalls veröffentlicht.

Die Seite der veröffentlichten Prüfberichte wird regelmäßig aktualisiert.

Zu den Prüfberichten der Heimaufsicht

Gem. § 14 Wohnteilhabegesetz ist ab 1. Juli 2010 jeder Leistungserbringer verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Pflege- und Betreuungsleistung in einer Wohngemeinschaft, diese zu melden.

Weitere Informationen

Wurde vor dem Inkrafttreten der WTG-Personalverordnung (Stichtag 31.07.2011) bereits eine Leitung für mehrere stationäre Einrichtungen, eine verantwortliche Pflegefachkraft für mehrere stationäre Einrichtungen oder eine Person zugleich für Aufgaben der verantwortlichen Pflegefachkraft und der Leitung eingesetzt, hat der Leistungserbringer die Anzeigen nach § 3 Absatz 7 Satz 2 § 4 Absatz 2 Satz 2 oder § 4 Absatz 3 Satz 2 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen. (s. § 11 Abs. 2 Übergangsvorschriften der WTG- PersV)