Einschränkungen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)

Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
berlin.de/ukraine

Corona in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie hier: berlin.de/corona

Zentrale Meldestelle Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Informationen und Formulare zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG finden Sie auf der
Website der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Inhaltsspalte

Heimaufsicht

Diese Seite wird derzeit überarbeitet
(Stand 28.04.2022)

Durch die erweiterten Aufgaben an die Heimaufsicht im Rahmen der Pandemie und die Notwendigkeit, die vom SARS-CoV-2-Virus betroffenen Einrichtungen ohne Zeitverlust zu beraten und die Einhaltung der Hygienevorschriften und Besuchsrechte sicherzustellen, kann es bei der Bearbeitung von Beschwerden und anderen Vorgängen zu Verzögerungen kommen.
Der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen ihrer Persönlichkeitsrechte und die Abwendung von Gefahren für Leib und Leben haben höchste Priorität.
Bei der Heimaufsicht eingehende Beschwerden mit diesen Themen werden vorrangig bearbeitet.
Bitte nutzen Sie zur Klärung Ihres Anliegens auch die Möglichkeit des einrichtungsinternen Beschwerdemanagements, welches in den Pflegeeinrichtungen gemäß § 12 WTG einzurichten ist.

Umsetzung des WTG vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Aufgrund der pandemiebedingten erhöhten Arbeitsbelastung der Heimaufsicht erfolgen Regelprüfungen in den Einrichtungen vorübergehend nur eingeschränkt. Anlassprüfungen werden weiterhin durchgeführt.

Weitere Informationen für sind auf der Webseite der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung veröffentlicht.

Um Ihr Verständnis wird gebeten
Die Heimaufsicht

Aktuelle Besuchsregelungen in Pflegeeinrichtungen (voll- und teilstationäre Einrichtungen)

Die Rechtslage ändert sich ständig und wird immer komplexer, so dass es für alle Beteiligten immer schwieriger ist/wird auf dem Laufenden zu bleiben. Das Merkblatt fasst die wichtigsten Punkte zur Orientierung zusammen. Das Merkblatt wird regelmäßig aktualisiert.

Hinweis: Im Merkblatt wird zum Zeitpunkt der Herstellung des Merkblattes die geltende Rechtslage wiedergegeben. Das Merkblatt entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, sich tagesaktuell über die geltenden Regelungen zu informieren und diese in die Praxis umzusetzen. Die Haftung für unrichtige Angaben im Merkblatt wird ausgeschlossen.

Aktuelle Besuchsregelungen in Pflegeeinrichtungen

PDF-Dokument (497.0 kB) - Stand: 28.04.2022

Neufassung des Wohnteilhabegesetzes - WTG

Das Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG 2010) vom 3. Juni 2010, am 01.Juli 2020 in Kraft getreten, wird durch die Neufassung des Gesetzes über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG 2021) vom 4. Mai 2021, abgelöst.

Die Neufassung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 35 vom 12. Mai 2021 veröffentlicht.

Weitere Einzelheiten zum neuen WTG einschließlich der ausführlichen Gesetzesbegründung finden Sie in der Drucksache 18/3420 des Abgeordnetenhauses von Berlin .

Das neue WTG gilt ab 01.Dezember 2021. Es löst zu diesem Zeitpunkt das bisherige WTG ab.

Die Rechtsverordnungen Wohnteilhabe-Personalverordnung, Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung und die Wohnteilhabe-Bauverordnung gelten weiter fort.

Auf den folgenden weiterführenden Seiten finden Sie die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

Jahresmeldungen per Stichtag 31. Dezember 2021 (Pflege- und Intensivpflege-Wohngemeinschaften)

Mit der Neufassung des WTG haben alle anbieter- und selbstverantwortete Pflege- und Intensivpflege-Wohngemeinschaften eine Jahresmeldung mit Stichtag per 31. Dezember 2021 abzugeben.
Die näheren Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den für Sie zutreffenden Pflege-Wohngemeinschaften (siehe entsprechende weitere nachfolgende Seiten der Untergliederung).

FAQ – Fragen und Antworten zum neuen WTG 2021

Die Umsetzung der Neufassung des Wohnteilhabegesetzes 2021 stellt sämtliche Akteure in der Pflegelandschaft vor viele Fragen. Antworten auf die häufigsten Fragen ergeben sich im Umsetzungsprozess und werden regelmäßig dem neuesten Kenntnisstand entsprechend angepasst.
Vielleicht finden Sie die Antwort für Ihre Frage bereits im FAQ.
Zu den FAQ der Heimaufsicht

Allgemeiner Teil

Aufgrund der Neufassung des Wohnteilhabegesetzes werden die allgemeinen Ausführungen derzeit überarbeitet.

WTG-Prüfrichtlinien

Auf Grundlage des § 17 Absatz 14 Wohnteilhabegesetz 2010 hat die Heimaufsicht im Einvernehmen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Prüfrichtlinien entwickelt, die die Kriterien für Prüfungen in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen, für das Verfahren zur Durchführung der Prüfungen sowie für die Erstellung und Veröffentlichung von Prüfberichten festlegen.

Die Prüfrichtlinien orientieren sich als verwaltungsinterne Prüf- und Arbeitshilfe an den ordnungsrechtlichen Vorgaben des Wohnteilhabegesetzes (WTG) und den dazu gehörenden Verordnungen. Aspekte der Gefahrenabwehr und der Qualitätssicherung haben daher bei den Prüfungen oberste Priorität. Das WTG nennt darüber hinaus neue Qualitätskriterien, deren Einhaltung aufsichtsrechtlich zu überprüfen ist.
Die Prüfrichtlinien einschließlich der Fragenkataloge und der Prüfberichtsmuster können im Bereich Downloads als pdf-Dateien heruntergeladen werden.

Aufgrund der Neufassung des Wohnteilhabegesetzes wird die Prüfrichtlinie derzeit überarbeitet.

Es gilt derzeit eine flexibilisierte Handhabung der WTG-Prüfrichtlinien in Bezug auf Pflegeeinrichtungen, zunächst bis zum 30.06.2022.

Veröffentlichung von Prüfberichten nach § 6 Absatz 3 WTG 2010

(ab 01.Dezember 2021: § 10 Abs. 4 und 5 WTG 2021)

Mit der Einführung der WTG- Prüfrichtlinien ist die Heimaufsicht seit dem 01.07.2012 verpflichtet, Prüfberichte über die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Prüfungen zu erstellen und diese Prüfberichte gemäß § 6 Absatz 3 WTG (ab 01.Dezember 2021: § 10 Abs. 4 und 5 WTG) zu veröffentlichen.

Ein Prüfbericht weist aus, ob während einer Prüfung in den jeweils geprüften Kapiteln Mängel festgestellt worden sind. Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben des Wohnteilhabegesetzes und /oder den entsprechenden Verordnungen festgestellt werden. Ein besonders schwerwiegender Mangel liegt vor, wenn dieser Mangel unmittelbare Auswirkungen für Bewohnerinnen und Bewohner, Nutzerinnen und Nutzer hat bzw. haben könnte (z. B. Gefahren für Leben oder Gesundheit oder andere hochrangige Rechtsgüter).

Wegen der Komplexität und des Umfangs der Prüfkataloge wird es im Regelfall nicht möglich sein, während einer Prüfung den gesamten Prüfkatalog vollständig anzuwenden. Daher kann während einer Prüfung immer nur eine begrenzte Anzahl von Kapiteln einbezogen werden.

Somit stellt ein Prüfbericht immer einen Ausschnitt und eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Prüfung dar. Daher sollte ein einzelner Prüfbericht der Heimaufsicht nur als ein Anhaltspunkt von vielen herangezogen werden, um sich ein Bild über die Qualität und Leistungsfähigkeit einer Einrichtung zu verschaffen. Erst mit Hilfe weiterer regelmäßiger Berichte der Heimaufsicht und anderer Prüfinstitutionen wie dem MDK oder dem PKV-Prüfdienst sowie eigener persönlicher Eindrücke vor Ort lässt sich dieses Bild über eine Einrichtung für interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher vervollständigen.

Bevor ein Prüfbericht veröffentlicht wird, erhält der Träger die Gelegenheit, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist eine Gegendarstellung abzugeben. Nach Ablauf der Frist wird jeder Bericht zeitnah veröffentlicht. Sofern eine Gegendarstellung vorliegt, wird diese ebenfalls veröffentlicht.

Die Seite der veröffentlichten Prüfberichte wird regelmäßig aktualisiert.

Zu den Prüfberichten der Heimaufsicht

Weitere Informationen folgen. Bitte haben Sie etwas Geduld.

Es werden derzeit die entsprechend zu verwendenden Formulare, weitergehendes Informationsmaterial und neue Prüfrichtlinien erarbeitet, die sukzessive auf der Internetseite der Heimaufsicht veröffentlicht werden.