Heimaufsicht

Das Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG 2010) vom 3. Juni 2010, am 01.Juli 2020 in Kraft getreten, wird durch die Neufassung des Gesetzes über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG 2021) vom 4. Mai 2021, abgelöst.

Die Neufassung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 35 vom 12. Mai 2021 veröffentlicht.

Weitere Einzelheiten zum neuen WTG einschließlich der ausführlichen Gesetzesbegründung finden Sie in der Drucksache 18/3420 des Abgeordnetenhauses von Berlin .

Das neue WTG gilt ab 01.Dezember 2021. Es löst zu diesem Zeitpunkt das bisherige WTG ab.

Die Rechtsverordnungen Wohnteilhabe-Personalverordnung, Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung und die Wohnteilhabe-Bauverordnung gelten weiter fort.

Auf den folgenden weiterführenden Seiten finden Sie die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

• Pflegeeinrichtungen nach § 3 WTG 2021

• Besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 4 WTG 2021

• “Pflege-Wohngemeinschaften nach § 4 Abs. 1 WTG 2010 (§ 40 Abs. 1 WTG 2021)
  vorher: Betreute Wohngemeinschaften nach § 4 Abs. 1 WTG 2010 (§ 40 Abs. 1 WTG 2021)

• Pflege-Wohngemeinschaften nach § 5 WTG 2021 (sowie Intensivpflege-Wohngemeinschaften nach § 6 WTG 2021

• Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen nach § 7 WTG 2021

Jahresmeldungen per Stichtag 31. Dezember 2021 (Pflege- und Intensivpflege-Wohngemeinschaften)

Mit der Neufassung des WTG haben alle anbieter- und selbstverantwortete Pflege- und Intensivpflege-Wohngemeinschaften eine Jahresmeldung mit Stichtag per 31. Dezember 2021 abzugeben.
Die näheren Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den für Sie zutreffenden Pflege-Wohngemeinschaften (siehe entsprechende weitere nachfolgende Seiten der Untergliederung).

FAQ – Fragen und Antworten zum neuen WTG 2021

Die Umsetzung der Neufassung des Wohnteilhabegesetzes 2021 stellt sämtliche Akteure in der Pflegelandschaft vor viele Fragen. Antworten auf die häufigsten Fragen ergeben sich im Umsetzungsprozess und werden regelmäßig dem neuesten Kenntnisstand entsprechend angepasst.
Vielleicht finden Sie die Antwort für Ihre Frage bereits im FAQ.
Zu den FAQ der Heimaufsicht

Allgemeiner Teil

Aufgrund der Neufassung des Wohnteilhabegesetzes werden die allgemeinen Ausführungen derzeit überarbeitet.

WTG-Prüfrichtlinien

Auf Grundlage des § 17 Absatz 14 Wohnteilhabegesetz 2010 hat die Heimaufsicht im Einvernehmen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Prüfrichtlinien entwickelt, die die Kriterien für Prüfungen in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen, für das Verfahren zur Durchführung der Prüfungen sowie für die Erstellung und Veröffentlichung von Prüfberichten festlegen.

Die Prüfrichtlinien orientieren sich als verwaltungsinterne Prüf- und Arbeitshilfe an den ordnungsrechtlichen Vorgaben des Wohnteilhabegesetzes (WTG) und den dazu gehörenden Verordnungen. Aspekte der Gefahrenabwehr und der Qualitätssicherung haben daher bei den Prüfungen oberste Priorität. Das WTG nennt darüber hinaus neue Qualitätskriterien, deren Einhaltung aufsichtsrechtlich zu überprüfen ist.
Die Prüfrichtlinien einschließlich der Fragenkataloge und der Prüfberichtsmuster können im Bereich Downloads als pdf-Dateien heruntergeladen werden.

Aufgrund der Neufassung des Wohnteilhabegesetzes wird die Prüfrichtlinie derzeit überarbeitet.

Es gilt derzeit eine flexibilisierte Handhabung der WTG-Prüfrichtlinien in Bezug auf Pflegeeinrichtungen, zunächst bis zum 30.06.2022.

Veröffentlichung von Prüfberichten nach § 6 Absatz 3 WTG 2010

(ab 01.Dezember 2021: § 10 Abs. 4 und 5 WTG 2021)

Mit der Einführung der WTG- Prüfrichtlinien ist die Heimaufsicht seit dem 01.07.2012 verpflichtet, Prüfberichte über die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Prüfungen zu erstellen und diese Prüfberichte gemäß § 6 Absatz 3 WTG (ab 01.Dezember 2021: § 10 Abs. 4 und 5 WTG) zu veröffentlichen.

Ein Prüfbericht weist aus, ob während einer Prüfung in den jeweils geprüften Kapiteln Mängel festgestellt worden sind. Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben des Wohnteilhabegesetzes und /oder den entsprechenden Verordnungen festgestellt werden. Ein besonders schwerwiegender Mangel liegt vor, wenn dieser Mangel unmittelbare Auswirkungen für Bewohnerinnen und Bewohner, Nutzerinnen und Nutzer hat bzw. haben könnte (z. B. Gefahren für Leben oder Gesundheit oder andere hochrangige Rechtsgüter).

Wegen der Komplexität und des Umfangs der Prüfkataloge wird es im Regelfall nicht möglich sein, während einer Prüfung den gesamten Prüfkatalog vollständig anzuwenden. Daher kann während einer Prüfung immer nur eine begrenzte Anzahl von Kapiteln einbezogen werden.

Somit stellt ein Prüfbericht immer einen Ausschnitt und eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Prüfung dar. Daher sollte ein einzelner Prüfbericht der Heimaufsicht nur als ein Anhaltspunkt von vielen herangezogen werden, um sich ein Bild über die Qualität und Leistungsfähigkeit einer Einrichtung zu verschaffen. Erst mit Hilfe weiterer regelmäßiger Berichte der Heimaufsicht und anderer Prüfinstitutionen wie dem MDK oder dem PKV-Prüfdienst sowie eigener persönlicher Eindrücke vor Ort lässt sich dieses Bild über eine Einrichtung für interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher vervollständigen.

Bevor ein Prüfbericht veröffentlicht wird, erhält der Träger die Gelegenheit, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist eine Gegendarstellung abzugeben. Nach Ablauf der Frist wird jeder Bericht zeitnah veröffentlicht. Sofern eine Gegendarstellung vorliegt, wird diese ebenfalls veröffentlicht.

Die Seite der veröffentlichten Prüfberichte wird regelmäßig aktualisiert.

Zu den Prüfberichten der Heimaufsicht

Weitere Informationen folgen. Bitte haben Sie etwas Geduld.

Es werden derzeit die entsprechend zu verwendenden Formulare, weitergehendes Informationsmaterial und neue Prüfrichtlinien erarbeitet, die sukzessive auf der Internetseite der Heimaufsicht veröffentlicht werden.